Der Bundestag hat am Abend über eine Legalisierung von Cannabis beraten. Die Opposition kritisierte die Pläne der Bundesregierung, Abgeordnete von CDU und CSU machten erneut deutlich: Sie halten nichts davon, den Konsum und Anbau von Cannabis zu legalisieren. Sie warnten davor, dass dann mehr Menschen in Deutschland kiffen werden; vor allem junge Menschen und das mit großen Gefahren für ihre Gesundheit.
AfD gegen Lockerung - Linke will weitere Drogen freigeben
Ein klares Nein kommt auch von der AfD. Die Linke forderte hingegen, auch andere Drogen freizugeben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Pläne der Bundesregierung: Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert.
Lauterbach verwies darauf, dass die Zahl der Cannabis-Konsumenten trotz Verbot zunimmt. Zudem bestehe für Konsumenten die Gefahr, dass sie auf dem Schwarzmarkt Cannabis kaufen, das mit anderen Drogen vermischt wurde.
Das erklärte Ziel von SPD, Grünen und FDP: Der Konsum soll sicherer werden, der Jugendschutz zusätzlich gestärkt werden. Lauterbach zufolge soll mit einer breiten Aufklärungskampagne auf die Gefahren für junge Menschen hingewiesen werden.
Cannabis-Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Erwachsene zu legalisieren. Erlaubt werden soll auch der Anbau von bis zu drei Hanfpflanzen zuhause. Und in sogenannten Cannabis-Clubs dürfen bis zu 500 Mitglieder gemeinsam Cannabis anbauen. Für Minderjährige bleibt Cannabis verboten.
Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Fachausschüssen weiter beraten. Das Cannabis-Gesetz stand am Mittwoch erstmals im Bundestag zur Beratung auf der Tagesordnung. Beschlossen werden müsste es in den verbleibenden viereinhalb Sitzungswochen bis Mitte Dezember, wenn es wie vom Bundesgesundheitsministerium geplant Anfang 2024 in Kraft treten soll. Der Bundesrat muss demnach nicht zustimmen.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!