Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat muslimische Migrantinnen und Migranten in Deutschland zum Eintreten gegen Antisemitismus aufgefordert. Es sei wichtig, "dass sich jeder, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen muss", betonte sie in einer schriftlichen Erklärung.
"Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit – von rechts, von links, islamistisch motiviert – ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht", so Merkel. Und weiter: "Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können."
Legitimer Wunsch nach einem Staat für Palästinenser
Es sei legitim, sich einen palästinensischen Staat zu wünschen und das politische Handeln etwa der Bundesregierung oder des Staates Israel zu kritisieren, erklärte Merkel. Niemand dürfe aber diese Kritik als Deckmantel benutzen, "um seinen Hass auf den Staat Israel und auf Juden auszuleben". Dies müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet und unterbunden werden.
Die Alt-Bundeskanzlerin äußerte sich zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November.
Kein Generalverdacht gegen Muslime
Es gebe in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben, aber "zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht", resümierte Merkel das widersprüchliche Bild, das sich derzeit in unserer Gesellschaft bietet. Der Antisemitismus entlade sich zunehmend offen in teils ungehemmter Hetze im Internet wie auch allgemein im öffentlichen Raum.
Als besonders abstoßend bezeichnete Merkel antisemitische Äußerungen und Hetze nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober bei Demonstrationen auf Deutschlands Straßen. Zugleich betonte sie, "dass es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn in ihrem Namen Gewalt verübt wird".
Kritik von Friedrich Merz an Merkels Migrations-Politik
Die Erinnerung an und das Wissen um den Zivilisationsbruch der Schoa müssten von Generation zu Generation weitergetragen werden, so Merkel weiter: "Das sind wir den Opfern schuldig, ihren Nachfahren und uns allen, wenn uns das Wohl unseres Landes am Herzen liegt."
In den vergangenen Wochen war auch in Teilen der Union Kritik an Merkels liberaler Flüchtlingspolitik laut geworden, die den Zuzug vieler Menschen auch aus muslimischen Ländern ermöglicht hatte. CDU-Chef Friedrich Merz etwa hatte vor Kurzem in einem Zeitungsinterview erklärt: "Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land." Deutschland sei an einem Punkt angelangt, "wo die Gesellschaft anfängt, darüber nachzudenken, was in den letzten Jahren bei der Einwanderung alles falsch gemacht worden ist".
Mit Informationen von AFP, epd, KNA und dpa.
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