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Mittwoch, 13. Dezember: Das war der Tag

Union und SPD beenden Gespräche über Regierungsbildung +++ Niki stellt Flugbetrieb ein +++ Islamische Staaten erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas +++ Terroropfer sollen mehr Hilfe erhalten +++ Söder verspricht Investitionen für Bayern

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Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Gespräche über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung beendet. CDU und CSU erklärten im Anschluss, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hätten "ein offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt. Die Vertreter von CDU und CSU hätten "deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen", hieß es in der Mitteilung. Die SPD will am Freitag in ihren Gremien über die Aufnahme von Sondierungen mit der Union entscheiden. 

Die Übernahme weiter Teile der Air-Berlin-Tochter Niki durch die Lufthansa ist geplatzt. Wegen starker wettbewerbsrechtlicher Bedenken der EU-Kommission verzichtet der Frankfurter Dax-Konzern auf den österreichischen Ferienflieger mit 20 Flugzeugen. Niki stelle daraufhin einen Insolvenzantrag und gab bekannt, dass der Flugbetrieb eingestellt wird. Damit können Tausende Passagiere ihre bereits gebuchten Flüge nicht antreten. Sofern sie in Verbindung mit einer Pauschalreise gebucht sind, müsste der Veranstalter für Ersatzflüge sorgen. Für Fluggäste, die ihre Tickets direkt bei der Niki gekauft haben, wollen andere Gesellschaften einen Ersatz-Flugplan organisieren. 

Ein Sondergipfel von mehr als 50 islamischen Staaten hat Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. In der Abschlusserklärung des Treffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul hieß es: "Wir (...) erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Palästinenserstaates und laden alle Länder dazu ein, den Palästinenserstaat und Ost-Jerusalem als seine besetzte Hauptstadt anzuerkennen." Die OIC-Staaten verurteilten die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dieser Schritt sei "null und nichtig". 

Die Bundesregierung will die Opfer von Terroranschlägen künftig besser unterstützen. Nach den Worten der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer sollen die Vorschläge des Opferbeauftragten Kurt Beck zügig umgesetzt werden. Der SPD-Politiker Beck stellte heute seinen Abschlussbericht für die Belange der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 vor. Darin forderte er unter anderem eine deutliche Erhöhung der Zahlungen von bisher bis zu 10.000 Euro. Beck zufolge sind viele Verletzte noch in Behandlung, einige werden ihr ganzes Leben schwerstbehindert bleiben. Insgesamt seien 132 Betroffene von seiner Stelle betreut worden, 80 davon seien "in ganz besonderer Weise beeinträchtigt". 

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat weitere Investitionen des Freistaats unter anderem in Sicherheit und Bildung, Wohnungsbau und Soziales angekündigt. In der traditionellen Haushaltsdebatte im Landtag versprach der designierte Ministerpräsident weitere Verbesserungen für die Menschen im Land. "Wir sind auf einem unglaublich hohen Niveau, aber es kann noch besser werden", sagte Söder, der im Frühjahr Regierungschef Horst Seehofer (CSU) beerben soll.