Der Streit um das Polizeiaufgabengesetz geht weiter. Am Sonntagnachmittag demonstrierten nach Polizeiangaben rund 1.300 Teilnehmer auf der Münchner Theresienwiese gegen die Novellierung des Gesetzes.
Aufgerufen zu der Demo hatte das "noPAG-Bündnis", zu dem nach eigenen Angaben auch die Parteien Grüne und Linke sowie über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Kreisjugendring München-Stadt gehören. Das Bündnis wirft der Landesregierung eine massive Verschärfung des ohnehin seit langem umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor.
Eingreifen soll bei "drohender Gefahr" möglich sein
Umstritten ist vor allem, wie konkret eine Gefahr sein muss, damit die Polizei eingreifen darf. "Warum soll die Polizei präventiv mein Telefon anzapfen, meinen Computer durchsuchen können – nur aufgrund einer schwammigen drohenden Gefahr?" kritisierte etwa die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, im Februar im Landtag.
Kritiker sehen Bürgerrechte bedroht
Auch die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern steht in der Kritik. Viele sehen darin eine Bedrohung der Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Sie lehnen die Novellierung des PAG auch nach einer beschlossenen Entschärfung ab.
Regierung weist Kritik zurück
Das Innenministerium hat derartige Kritik in der Vergangenheit stets als unberechtigt zurückgewiesen. Man wolle die Bürgerinnen und Bürger noch besser vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Ein Thema, das zum Beispiel bei zunächst noch abstrakten (Mord-)Drohungen eines Stalkers wichtig werden kann. Früher konnte die Polizei erst dann die Telefone abhören, wenn konkrete Tatpläne - wie Ort und Zeit - bekannt waren.
PAG seit Jahren umstritten
Das Polizeiaufgabengesetz ist seit Jahren ein Streitthema in Bayern. Nach langen und zähen Verhandlungen hatten CSU und Freie Wähler im Dezember einen Kompromiss zur Entschärfung des seit Jahren umstrittenen Gesetzes gefunden. Mitte Juli kommt das Gesetz erneut im Landtag zur Sprache.
Laut dem Bündnis nahmen rund 2.000 Menschen an der Kundgebung auf der Theresienwiese teil, ein Polizeisprecher sprach von rund 1.300 Demonstranten.
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