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PAG: Gesetz wird überarbeitet - Kritiker wollen weitere Debatte
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Nach der anhaltenden Kritik am Polizeiaufgabengesetz hat eine Kommission Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet. Innenminister Joachim Herrmann will sie bis November umsetzen. Opposition und Bürgerrechtler in Bayern sind jedoch nicht zufrieden.

PAG: Experten kritisieren Begriff der "drohenden Gefahr"
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Die Kommission zur Beurteilung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) empfiehlt der Staatsregierung den umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr" einzuschränken. Er soll dem Schutz von "überragend wichtigen Rechtsgütern" vorbehalten bleiben.

Umstrittenes PAG: Kommission präsentiert Abschlussbericht

    Es war eines der am heißesten diskutierten Gesetze im vergangenen Jahr: das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. Nach heftigen Protesten richtete die CSU-Staatsregierung eine Prüfkommission ein - die heute ihren Bericht vorstellt.

    Ein Jahr PAG: Herrmann zufrieden, Kritiker warnen weiter
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    Es war ein heiß diskutiertes Gesetz: Tausende von Menschen gingen auf die Straße. Die Grünen, die SPD, die FDP und die Linke reichten Verfassungsklagen gegen das PAG ein. Doch am Ende kam es trotzdem. Ein Fazit nach einem Jahr Polizeiaufgabengesetz.

    Ulf Buermeyer: Kläger gegen das Polizeiaufgabengesetz
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    Vor einem Jahr hat der Landtag das aktuelle Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" und Kläger gegen das PAG in Karlsruhe, äußert deutliche Kritik an dem Gesetz.

    NoPAG-Bündnis formuliert Kritik am Polizeiaufgabengesetz
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    Die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben ihre Kritik erneuert. Eine Expertenkommission der Staatsregierung prüft derzeit das Gesetz und hatte das Bündnis um eine Stellungnahme gebeten.

    Gericht: Umstrittenes PAG darf vorerst unverändert bleiben
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    Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann erst einmal bleiben wie es ist. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Er hat einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz abgewiesen.

    Bayerns Polizisten bekommen Bodycams

      Die bayerische Polizei soll dauerhaft mit 1.400 Körperkameras ausgerüstet werden. Der Datenschutzbeauftragte Petri sieht vor allem eine spezielle Funktion der Bodycams kritisch.

      Datenschützer Petri: Bedenkliche Bodycams
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      Bayern will fast zwei Millionen Euro investieren, um rund 1.400 Bodycams für die Landespolizei anzuschaffen. Am Montag sollen sie für den Einsatz freigegeben werden. Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Bayern, äußert Bedenken.

      Opposition kritisiert "Überwachungsdrang" der Staatsregierung
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      Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenkontrolle in Bayern sehen sich Grüne und SPD in ihrer Kritik am Kurs der Staatsregierung bestätigt. Innenminister Herrmann (CSU) verteidigt dagegen die Kfz-Erfassung.