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CDU-Außenpolitiker für neue Marine-Mission "Sophia"
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Der außenpolitische Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter, hat sich für eine veränderte Neuauflage der sogenannten Sophia-Mission der EU zur Rettung und Überwachung von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgesprochen.

Kennzeichenscanner: Legal oder illegal?

    In Brandenburg bewerteten Datenschützer die automatisierte Speicherung von Autokennzeichen durch die Behörden als unverhältnismäßig und illegal. Auch in Bayern wird der Verkehr gescannt. Ist die Situation vergleichbar?

    UN-Papier: Libyen-Konferenz will dauerhafte Waffenruhe

      Die Konferenz in Berlin soll Libyen laut eines internen UN-Papiers eine dauerhafte Waffenruhe bringen sowie eine Umsetzung des Waffenembargos. Um die Feuerpause zu überwachen, schließt die EU auch einen Militäreinsatz nicht aus.

      EU erwägt Militäreinsatz in Libyen

        Die Konferenz in Berlin soll Libyen eine dauerhafte Waffenruhe bringen. Um diese gegebenenfalls zu überwachen, schließt die EU auch einen Militäreinsatz nicht aus. Die Abschlusserklärung des Treffens ist offenbar fast fertig.

        T-Shirt kann Darmerkrankungen erkennen
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        In das "GastroDigitalShirt" sind acht Mikrofone eingenäht. Mit Hilfe dieser Überwachung können Ärzte die Behandlung bei Beschwerden im Magen-Darmbereich anpassen. Für die Entwicklung des smarten T-Shirts wurde die Erfinderin nun ausgezeichnet.

        So will die Polizei das Böllerverbot kontrollieren
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        Silvester und Neujahr wird es ernst mit dem Böllerverbot: In der Münchner Fußgängerzone werden 300 zusätzliche Polizisten zur Kontrolle eingesetzt. Eine lückenlose Überwachung ist aber unmöglich. Geldbußen zwischen 75 und 1.000 Euro drohen.

        Wie China gegen die Uiguren vorgeht
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        Totale Überwachung, massive Einschüchterung und "Umerziehungslagern": China geht mit aller Härte gegen die muslimischen Uiguren vor. Die Betroffene Gülzyra Taschmamat hat Angst um ihre Schwester im Lager und berichtet aus erster Hand.

        Zahlreiche Lebensmittelkontrollen drohen wegzufallen
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        Nach mehreren Lebensmittelskandalen wird der Ruf nach einer engmaschigeren Überwachung lauter. Doch Pläne des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft offenbaren, dass künftig viele Routine-Kontrollen wegfallen könnten.

        Arbeiteten saudische Spione für Twitter?
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        Das US-Justizministerium wirft zwei früheren Twitter-Mitarbeitern vor, für Saudi-Arabien spioniert zu haben. Demnach sollten die zwei Männer Riad-kritische Stimmen in den USA überwachen.

        Verfassungsschutz beobachtet Deggendorfer Burschenschaft

          Die Burschenschaft "Markomannia Wien zu Deggendorf" wird offiziell vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Landesbehörde sieht enge Verbindungen der Burschenschaft zur rechtsextremen Szene.