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Datenschutzbeauftragter präsentiert Tätigkeitsbericht
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Alle zwei Jahre stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz seinen Tätigkeitsbericht vor. Im Mittelpunkt wird heute die Reform des Polizeiaufgabengesetzes stehen. Außerdem geht es um Auswirkungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

Ein Jahr PAG: Herrmann zufrieden, Kritiker warnen weiter
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Es war ein heiß diskutiertes Gesetz: Tausende von Menschen gingen auf die Straße. Die Grünen, die SPD, die FDP und die Linke reichten Verfassungsklagen gegen das PAG ein. Doch am Ende kam es trotzdem. Ein Fazit nach einem Jahr Polizeiaufgabengesetz.

Ulf Buermeyer: Kläger gegen das Polizeiaufgabengesetz
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Vor einem Jahr hat der Landtag das aktuelle Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" und Kläger gegen das PAG in Karlsruhe, äußert deutliche Kritik an dem Gesetz.

Polizei Landshut: Erste niederbayerische Stelle mit Bodycams

    Nach einer einjährigen Pilotphase werden die bayerischen Polizisten mit Bodycams ausgestattet. In Niederbayern werden zuerst Landshuter Polizisten die Kameras tragen. Sie werden statistisch gesehen niederbayernweit am häufigsten Opfer von Gewalt.

    NoPAG-Bündnis formuliert Kritik am Polizeiaufgabengesetz
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    Die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben ihre Kritik erneuert. Eine Expertenkommission der Staatsregierung prüft derzeit das Gesetz und hatte das Bündnis um eine Stellungnahme gebeten.

    Gericht: Umstrittenes PAG darf vorerst unverändert bleiben
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    Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann erst einmal bleiben wie es ist. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Er hat einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz abgewiesen.

    Wie die Polizei Bodycams einsetzen darf
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    Bayerns Polizei soll mit 1.400 Körperkameras, sogenannten Bodycams, ausgerüstet werden. Nach einer Pilotphase werden die Kameras am Montag offiziell für den Einsatz freigegeben. Was ist mit den Geräten erlaubt? Ein Blick ins Polizeiaufgabengesetz.

    Bayerns Polizisten bekommen Bodycams

      Die bayerische Polizei soll dauerhaft mit 1.400 Körperkameras ausgerüstet werden. Der Datenschutzbeauftragte Petri sieht vor allem eine spezielle Funktion der Bodycams kritisch.

      Autokennzeichen-Abgleich in Bayern teils verfassungswidrig
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      Der automatische Abgleich von KfZ-Nummernschildern mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit - so ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der Beschwerdeführer, ein Bayer, reagiert mit gemischten Gefühlen.

      Trotz Urteil: Automatische Kennzeichenüberwachung weiter möglich

        Die automatische Kennzeichenkontrolle auf Bayerns Autobahnen ist laut Bundesverfassungsgericht in Teilen verfassungswidrig. Der Gesetzestext muss nachgebessert werden. Die Anlagen zur Kennzeichenkontrolle dürften jedoch weiter in Betrieb bleiben.