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Datenschutzbericht 2019: Landesbeauftragter kritisiert Kommunen

    Zu wenig Verschlüsselung, keine sorgfältige Personalauswahl: Kommunen schützen die Daten ihrer Bürger oft nur unzureichend. Zu dieser Bilanz kommt der Datenschutzbericht 2019, der am Montag vom bayerischen Landesbeauftragten Petri vorgestellt wurde.

    Warten auf das überarbeitete Polizeiaufgabengesetz

      Eigentlich sollte das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz längst überarbeitet sein. Doch bisher war der neue Gesetzentwurf nicht im Landtag - für die Grünen eine "beispiellose Missachtung des Parlaments". Das Innenministerium beschwichtigt.

      Isarmord-Fall: Stammte der Täter aus Osteuropa?
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Auch sieben Jahre nach der Tat ist der Mord an einem Radfahrer in der Nähe der Isar in München noch nicht aufgeklärt. Mithilfe eines DNA-Abgleichs gibt es nun aber neue Erkenntnisse über den möglichen Täter.

      "#ausgehetzt": Tausende demonstrieren gegen "Politik der Angst"
      • Artikel mit Video-Inhalten

      In München läuft die Großdemo "#ausgehetzt". Die Teilnehmer wollen "gemeinsam gegen die Politik der Angst" protestieren. Kurz vor der Kundgebung hatte die CSU gegen die Demo plakatiert. Von Max Muth, Günther Rehm und Gerhard Brack

      B5 Bayern: Immer mehr Bayern zieht es aufs Land
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Füracker legt Heimatbericht vor +++ Schreyer präsentiert Programm zum Schutz gewaltbedrohter Frauen +++ Landtag streitet über PAG-Info-Kampagne an Schulen +++ Moderation: Stefan Bossle

      B5 Bayern: Fliegerbombe in Weilheim erfolgreich entschärft
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Bildungsausschuss debattiert über Infos zum PAG in Schulen +++ Michael Piazolo von den Freien Wählern kritisiert Lehrermangel +++ Moderation: Silvia Wilhelm

      Debatte um PAG-Aufklärung an Schulen

        Der Streit um das Polizeiaufgabengesetz in Bayern geht weiter: Heute wird im Bildungsausschuss des Landtags darüber diskutiert, ob Polizisten an Schulen gehen können, um den Jugendlichen dort das neue Gesetz zu erklären.

        100 Sekunden Rundschau: Putin nennt US-Zölle "Sanktionen"
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Heftige Debatte über Familiennachzug im Bundestag +++ Präsidentenwahl in der Türkei: Wahllokale für Türken in Deutschland geöffnet +++ EU beschließt Sperrklausel für Kleinstparteien +++ Bayern-SPD klagt gegen PAG

        B5 Bayern: Anhörung zu Artensterben
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Umweltverbände und Wissenschaftler plädieren im Landtag für mehr Aufklärung und Forschung +++ Herrmann kritisiert SPD wegen Verfassungsklage gegen PAG +++ Nationalpark Bayerischer Wald erprobt Drohnen gegen Borkenkäfer +++ Moderation: Stefan Bossle

        Bayerische SPD will gegen Polizeiaufgabengesetz klagen

          Die SPD-Landtagsfraktion will beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) einreichen. Parallel dazu wollen die Sozialdemokraten vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen.