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Wie Bayern die automatische Kennzeichenerfassung neu regeln will
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Bayern muss die gesetzlichen Grundlagen für die automatische Kennzeichenerfassung neu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2018 festgestellt. Über die von der Staatsregierung vorgelegte Änderung hat nun der Innenausschuss im Landtag beraten.

PAG: Gesetz wird überarbeitet - Kritiker wollen weitere Debatte
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Nach der anhaltenden Kritik am Polizeiaufgabengesetz hat eine Kommission Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet. Innenminister Joachim Herrmann will sie bis November umsetzen. Opposition und Bürgerrechtler in Bayern sind jedoch nicht zufrieden.

PAG: Experten kritisieren Begriff der "drohenden Gefahr"
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Die Kommission zur Beurteilung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) empfiehlt der Staatsregierung den umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr" einzuschränken. Er soll dem Schutz von "überragend wichtigen Rechtsgütern" vorbehalten bleiben.

Umstrittenes PAG: Kommission präsentiert Abschlussbericht

    Es war eines der am heißesten diskutierten Gesetze im vergangenen Jahr: das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. Nach heftigen Protesten richtete die CSU-Staatsregierung eine Prüfkommission ein - die heute ihren Bericht vorstellt.

    Datenschutzbeauftragter präsentiert Tätigkeitsbericht
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    Alle zwei Jahre stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz seinen Tätigkeitsbericht vor. Im Mittelpunkt wird heute die Reform des Polizeiaufgabengesetzes stehen. Außerdem geht es um Auswirkungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

    Ein Jahr PAG: Herrmann zufrieden, Kritiker warnen weiter
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    Es war ein heiß diskutiertes Gesetz: Tausende von Menschen gingen auf die Straße. Die Grünen, die SPD, die FDP und die Linke reichten Verfassungsklagen gegen das PAG ein. Doch am Ende kam es trotzdem. Ein Fazit nach einem Jahr Polizeiaufgabengesetz.

    Ulf Buermeyer: Kläger gegen das Polizeiaufgabengesetz
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    Vor einem Jahr hat der Landtag das aktuelle Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" und Kläger gegen das PAG in Karlsruhe, äußert deutliche Kritik an dem Gesetz.

    Polizei Landshut: Erste niederbayerische Stelle mit Bodycams

      Nach einer einjährigen Pilotphase werden die bayerischen Polizisten mit Bodycams ausgestattet. In Niederbayern werden zuerst Landshuter Polizisten die Kameras tragen. Sie werden statistisch gesehen niederbayernweit am häufigsten Opfer von Gewalt.

      NoPAG-Bündnis formuliert Kritik am Polizeiaufgabengesetz
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      Die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben ihre Kritik erneuert. Eine Expertenkommission der Staatsregierung prüft derzeit das Gesetz und hatte das Bündnis um eine Stellungnahme gebeten.

      Gericht: Umstrittenes PAG darf vorerst unverändert bleiben
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      Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann erst einmal bleiben wie es ist. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Er hat einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz abgewiesen.