Im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum stehen heute mehrere mit Spannung erwartete Zeugenvernehmungen an. Geladen ist zunächst der Generaldirektor des Deutschen Museums in München, Wolfgang Heckl. Ab Mittag soll der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer befragt werden.
Gerd Schmelzer ist der Vermieter des Zukunftsmuseums-Gebäudes. Er gilt als einflussreiche Nürnberger Persönlichkeit. Im Untersuchungsausschuss sei er eine der Schlüsselfiguren, finden Volkmar Halbleib, SPD, und Sebastian Körber von der FDP. Zu klären sei etwa, wie viel Geld er im Vorfeld der CSU gespendet und welche Rolle seine Ehefrau gespielt habe. Sie war zum Vergabezeitpunkt Kulturreferentin der Stadt Nürnberg. "Da haben wir einen Aufklärungsanspruch, dem die CSU bisher noch nicht nachgekommen ist", so Halbleib.
Aussage Heckls mit Spannung erwartet
Vom Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, wünscht sich die Opposition ebenfalls Aufklärung: Nämlich ob das Deutsche Museum Schmelzers Augustinerhof anderen Liegenschaften vorgezogen und eine lange Mietlaufzeit eingefordert habe. Das nämlich sagt der CSU-Abgeordnete Josef Schmid. Er verweist außerdem auf ein Kurzgutachten der Immobilienberatungsfirma "Wüest und Partner". Demzufolge sei auch die hohe Miete gerechtfertigt, da es sich um einen Spezialbau mit aufwendigen Umbaumaßnahmen handelt.
Zwar habe es unter anderem hierfür eine Zusatzzahlung gegeben, allerdings könne Schmelzer das Gebäude mit all seinen Spezialkonstruktionen nicht einfach weitervermieten. Ursprünglich hatte Schmelzer Wohnungen und ein Hotel für den Augustinerhof geplant.
Opposition verlangt "reinen Tisch"
Es gehe jetzt darum, "reinen Tisch" zu machen, so Halbleib im Gespräch mit BR24: "Wie kam es dazu, dass Schmelzer sehr frühzeitig als alleiniger Investor feststand, sodass die Verhandlungsposition des Freistaates Bayern und des Deutschen Museums deutlich verschlechtert waren?“ Aufgeklärt werden müsse auch, inwiefern es "enge politische Verflechtungen" gegeben habe. "Auch da können wir aktuell nur spekulieren", sagt Halbleib.
Investor kaufte Augustinerhof
Schmelzer gilt als einflussreiche Nürnberger Persönlichkeit. 1978 gründete er die Investorenfirma "Alpha Gruppe" und stieg damit in das Immobiliengeschäft ein. Als 2007 der Augustinerhof in der Nürnberger Innenstadt zwangsversteigert wurde, kaufte er das Gelände. Eigentlich sollten dort Geschäfte, Büros und ein Hotel entstehen. 2017 wurde öffentlich, dass der Freistaat dort eine Außenstelle des Deutschen Museums plane.
Halbleib: Freistaat hätte besser verhandeln müssen
Der Staatsregierung und Schmelzer werden Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, Übervorteilung und vermieterfreundliche Klauseln vorgeworfen – jedenfalls aus Sicht der Oppositionsparteien SPD, FDP und Grüne, die den Ausschuss initiiert haben. So soll der Freistaat jeden Monat eine unverhältnismäßig hohe Miete an Schmelzer zahlen, nämlich 232.000 Euro pro Monat. Der Oberste Rechnungshof hat den Mietvertrag als "vermieterfreundlich" eingestuft.
In dem Ausschuss geht um die Frage, wie der Vertrag zustande kam und welche Rolle der damalige Finanzminister Markus Söder dabei spielte. Der Freistaat hätte besser mit Schmelzer verhandeln müssen, davon ist der SPD-Politiker und Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib überzeugt.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!