Der bayerische Landtag hat in der Nacht einen Antrag der Opposition auf Durchsuchung der CSU-Zentrale abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. Der Antrag sei "unzulässig" und "unverhältnismäßig", begründete das Nein Josef Schmid, CSU-Abgeordneter und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum, am späten Mittwochabend.
Hat der Vermieter des Zukunftsmuseums mehr Geld gespendet?
Die Opposition will herausfinden, ob der Vermieter des Nürnberger Zukunftsmuseums, der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer, der CSU mehr Geld gespendet hat als bisher bekannt. Um das zu klären, dringen Grüne, SPD und FDP auf eine Durchsuchung der CSU-Zentrale. Mit diesem Ansinnen waren sie kürzlich schon im Untersuchungsausschuss gescheitert, jetzt auch im Landtagsplenum.
"Geben Sie die Unterlagen heraus!"
Nun kann die Opposition beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof versuchen, eine Durchsuchung zu erwirken. Ob sie von der Möglichkeit Gebrauch macht, ist noch offen: Eine Durchsuchung "kann immer abgewendet werden durch freiwillige Herausgabe", sagte der SPD-Abgeordnete Arnold in der Debatte. Auch sein FDP-Kollege Sebastian Körber forderte, "geben Sie die Unterlagen heraus!".
CSU-Mann Schmid verwies darauf, dass der Unternehmer Schmelzer bereits weitere Spenden eingeräumt habe und damit über die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten hinausgegangen sei. "Sie wollen nur skandalisieren", warf Schmid der Opposition vor.
CSU-Schatzmeister als Zeuge im Untersuchungsausschuss
Am Donnerstag ist unter anderem CSU-Schatzmeister Sebastian Brehm als Zeuge in den Untersuchungsausschuss geladen. Im Kern wirft die Opposition Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, den Unternehmer Schmelzer mit einem vermieterfreundlichen Mietvertrag begünstigt zu haben.
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