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Inntalgemeinden fordern Durchfahrtverbot für Lkw über 7,5 Tonnen

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Unmut im Inntal: Freier Warenverkehr wichtiger als Bürger?

Die Bürger im Inntal werden immer ärgerlicher und der Druck auf das Landratsamt Rosenheim steigt. Weil sich an Tagen der Blockabfertigung viele Schwerlaster durch die Orte quälen, wird nun ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen gefordert.

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Dagmar Bohrer-Glas Dagmar Bohrer-Glas
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Den Bürgern im Inntal reicht es. Sie haben genug von den 40-Tonnern, die sich an Tagen der Blockabfertigung durch die Ortschaften quälen. Dass dem so ist, belegt nun ein Gutachten, dass die Gemeinden Nußdorf und Neubeuern bei einem Innsbrucker Büro in Auftrag gegeben haben.

Enormer Lkw-Ausweichverkehr in den Ortschaften

Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens: In der Spitze wurden bei Blockabfertigung bis zu 480 Lkw pro Tag auf der Staatsstraße gezählt. Gemessen wurde auf dem Abschnitt von der Autobahnanschlussstelle Rohrdorf an der A8 bis zur Anschlussstelle in Brannenburg an der A 93. Das Gutachten kommt außerdem zu dem Schluss, dass eine Beschränkung für Lkw über 7,5 Tonnen rechtlich möglich wäre. Davon ausgenommen werden könne der Ziel- und Quellverkehr von örtlichen Unternehmern, Lieferanten und Speditionen.

Unmut bei Bürgerversammlung

Bei einer Infoveranstaltung in Neubeuern wurde der Unmut der Inntaler deutlich. An Tagen der Blockabfertigung sei es auf dem Balkon nicht mehr auszuhalten, schildert eine Nußdorferin. Eine Anwohnerin aus Altenbeuern beklagt den generellen Ausweichverkehr von der Autobahn auch durch Wohnmobile oder Skifahrer, aber die Schwerlaster seien am schlimmsten. Auch Brannenburger Bürger machen ihrem Ärger bei der Veranstaltung Luft. Man fühle sich von den hiesigen Politikern im Stich gelassen. "Tirol schützt seine Bürger, warum geht das nicht auch bei uns?", war zu hören. Alle waren sich einig: Die Politik müsse nun handeln. Der Schutz der Bürger sei wichtiger als der freie Warenverkehr.

Erwartungen an Rosenheimer Landrat

Die Anordnung einer Lastbegrenzung für Lkw sei eine Ermessensentscheidung des Landratsamtes in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt, meint Neubeuern Bürgermeister Christoph Schneider. Er und seine Nußdorfer Kollegin Susanne Grandauer fordern die übergeordneten Behörden auf, nicht mehr dem freien Warenverkehr den Vorrang zu geben, sondern den Fußgängern, Radfahrern und Anwohnern der Staatsstraßen im Inntal. Grandauer erhofft sich in den nächsten vierzehn Tagen eine Stellungnahme des Rosenheimer Landrates Otto Lederer.

Keine schnelle Lösung

Im BR-Interview äußert der Rosenheimer Landrat Otto Lederer Verständnis für die Bürger. Die Blockabfertigung und ihre Auswirkungen seien eine Zumutung für alle. Gleichzeitig müsse sich die Behörde aber an geltendes Bundesrecht halten. Wenn es einfach wäre, hätten wir schon längst entsprechende Maßnahmen getroffen, versichert der Landrat. Und was ist mit dem Ermessen?

Landrat sieht keinen Ermessensspielraum

Auf den Schwerlasterverkehr angesprochen meint der Landrat, dieser habe in Deutschland sehr enge Grenzen. "Wenn es so einfach wäre, wären schon viele Kreis- und Staatsstraßen in Bayern für Lkw beschränkt, nur, weil etwa die Normbreite nicht eingehalten werde", so Lederer im BR-Interview. Diese und weitere Fragen seien bereits oft von diversen Fachstellen in seinem Haus geprüft worden. Man arbeite weiter an einer Lösung, verspricht der Landrat. Auch er wolle seinen Bürgern helfen. Die Österreicher täten sich offenbar leichter, weil es dort eine andere Rechtsnorm gebe.

Hohe Hürden für Schwerlastbeschränkung

Das Staatliche Bauamt sieht ebenfalls sehr hohe Hürden für eine Tonnage-Beschränkung im Inntal. Bundes-, Staats- und Kreisstraßen seien per Definition dafür da, den "übergeordneten Verkehr" aufzunehmen. Im Bereich der Staatsstraßen im Inntal befänden sich zudem keine Bauwerke, die die Tonnage beschränken würden. Und auf einen weiteren Umstand macht die Behörde aufmerksam: Die Staatsstraßen seien als offizielle Umleitungsstrecken für die Autobahn festgelegt worden.

Unterdessen stehen die nächsten Blockabfertigungen vor der Tür. Sie finden jeweils an den kommen vier Montagen im Juli statt.

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