Welche Rolle spielte Markus Söder (CSU) bei der Auswahl des Standorts des heutigen Zukunftsmuseums in Nürnberg? Wie kam es zu dieser Entscheidung und wie eng war der damalige Heimatminister in den Entscheidungsprozess eingebunden? Diese und andere Fragen will die Opposition heute stellen.
Mietkosten für das Zukunftsmuseum: 230.000 Euro pro Monat
Der aus Nürnberg stammende Ministerpräsident wird viele Fragen beantworten müssen, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Ausschuss-Mitglied Verena Osgyan. Man wisse zumindest, dass das Ministerbüro an sehr vielen Entscheidungen beteiligt gewesen sei. Nun gelte es abzuklären, wie viel tatsächlich beim Minister ankam. "Interessant ist ja nach wie vor, dass das Angebot des Vermieters für eine Erweiterung der Mietfläche gar nicht an das Deutsche Museum ging, sondern explizit direkt ans Ministerbüro durchgereicht werden sollte", so die Grünen-Politikerin.
Nach der Standortfestlegung hatte der Vermieter eine gravierende Ausweitung der Mietfläche angeboten, diese wurde vom Freistaat akzeptiert. Heute bezahlt der Steuerzahler pro Monat rund 230.000 Euro Miete für das Nürnberger Zukunftsmuseum. Zentraler Vorwurf bleibt, so der SPD-Politiker Volkmar Halbleib, dass es zu einer unnötig frühen Standortfestlegung gekommen sei. Durch diese frühe Festlegung habe sich der Freistaat in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht.
ORH: Potenzielle Alternativen hätten geprüft werden müssen
In einer Prüfungsmitteilung vom 21.06.21 kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Entscheidung des Freistaats für eine Mietlösung, weil vor der Entscheidung keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stattgefunden habe. In der Prüfmitteilung, die BR24 vorliegt, schreiben die Rechnungsprüfer: "Auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kann nicht verzichtet werden, da sie Instrumente zur Umsetzung des in Art. 7 BayHO geregelten Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit sind."
Wenige Zeilen weiter heißt es: "Spätestens vor der Zusicherung des Freistaates über die dauerhafte Finanzierung der Miete hätte es schon aus Eigeninteresse des Freistaates als Zuwendungsgeber und enger Partner des Deutschen Museums bei der Identifizierung möglicher Standorte auf der Hand gelegen, die Wirtschaftlichkeit der angestrebten Lösung ("innerhalb Altstadtring") und potenzieller Alternativen zu prüfen."
Zwei beauftragte Gutachter: "Teure, aber marktübliche Miete"
Im laufenden Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum sind noch wichtige Fragen offen. Gestern Abend bestätigten zwei beauftragte Sachverständige unabhängig voneinander, dass die Miete für das Zukunftsmuseum von 230.000 Euro im Monat hoch, aber durchaus marktüblich sei. Es handele sich mit dem Museum um eine Spezialimmobilie, für die es keine direkten Vergleichswerte gebe, heißt es etwa in der Stellungnahme des Immobilienberaters Colliers International.
Auf 20 Seiten hat Geschäftsführer Bigelmaier die Miethöhe analysiert. Bei seiner Befragung fällt öfters der Satz: "Die Zahlen kenne ich nicht." Es stellt sich raus, dass dem Sachverständigen mehrere Prüfunterlagen nicht zugänglich gemacht wurden. Auch sagt Bigelmaier auf Nachfrage der Opposition zur grundsätzlichen Mietlösung beim Nürnberger Zukunftsmuseum: "Ich muss ihnen gestehen, ich kenne kein Museum, das angemietet ist."
Streit um Einladung eines Gutachters als Zeuge
Der unabhängige und vereidigte Nürnberger Gutachter Eduard Paul von der Gutachterfirma NCGroup kam bei einem Gutachten für die Opposition 2021 allerdings zu einem anderen Ergebnis: der Freistaat zahle für das im Augustinerhof untergebrachte Zukunftsmuseum eine zu hohe Miete. Die Opposition würde Gutachter Eduard Paul gerne als Zeugen in den Untersuchungsausschuss laden, konnte sich mit diesem Vorhaben gegen die Regierungsparteien allerdings nicht durchsetzen.
Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof spricht in seinem Bericht von einem "vermieterfreundlichen" Vertrag. Die Opposition will deshalb die Rolle von Markus Söder näher beleuchten. Der bayerische Ministerpräsident soll hinter dem Museumsprojekt am jetzigen Standort die treibende Kraft gewesen sein.
Zahlreiche offene Fragen
Für den Architekten und Landtagsabgeordneten Sebastian Körber (FDP), der auch im Untersuchungsausschuss sitzt, stellt sich etwa die Frage nach der Beziehung des Ministerpräsidenten zum Vermieter des Areals, den Chef der Alpha-Gruppe Gerd Schmelzer. Bekannt ist, dass Schmelzer Geld an die CSU gespendet hat. Dies sei zur Unterstützung seiner Frau geschehen, die CSU-Kommunalpolitikerin und zweite Bürgermeisterin von Nürnberg ist, beteuert Schmelzer.
Von Interesse ist für die Opposition auch die Frage, welche Rolle Söder bei der Standortauswahl spielte und weshalb das Angebot der Alpha-Gruppe nach einer Erweiterung der Mietfläche 2016 direkt an das Büro des damaligen Finanzministers Markus Söder ging. Und wie sich die Entscheidung pro Augustinerhof daraufhin ihren Weg bahnte.
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