Opposition stellt Gutachten vor: Hat Söder Geld verschwendet?

Die Mietkosten mehr als überteuert, der Mietvertrag "erheblich" vermieterfreundlich: Zwei von der bayerischen Opposition in Auftrag gegebene Gutachten stützen die Kritik an den Kosten für das Deutsche Museum in Nürnberg. Demnach werden die Räume für das sogenannte Zukunftsmuseum deutlich über dem ortsüblichen Marktpreis vermietet. Konkret geht es um eine "erklärungsbedürftige Übermiete" von gut 1,4 Millionen Euro im Jahr - macht angesichts der 25-jährigen Laufzeit des Mietvertrags rund 35 Millionen Euro aus der Staatskasse, also Steuergeld.

Laut den Gutachten enthält der Mietvertrag zudem mehrere Regelungen, die zu einer höheren Belastung des Mieters führen können. Demnach wird Miete für Flächen in dem Gebäude bezahlt, die eigentlich gar nicht in die Berechnung einfließen dürften - etwa Luftschächte und Flure. Laut den Gutachten liegt der tatsächliche Mietpreis pro Quadratmeter damit bei rund 47 Euro. Laut Mietvertrag dagegen sind es pauschal 38 Euro pro Quadratmeter. Ein weiterer Kritikpunkt der Gutachten: Das Zukunftsmuseum übe für das gesamte Areal eine "überdurchschnittliche Anziehungskraft auf Besucher" aus, werte also den gesamten Gebäudekomplex auf. Auch das spiegle sich im Mietvertrag nicht wider.

Opposition will Söder unter Druck setzen

Grüne, SPD und FDP im Landtag haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun in einem Brief eine dreiwöchige Frist gesetzt. Bis dahin solle sich Söder erklären, fordert der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib bei der Vorstellung der Gutachten. Andernfalls will die Opposition "alle gebotenen parlamentarischen Schritte unternehmen" und den Ministerpräsidenten in den Landtag zitieren, wenn er ausweichend oder unbefriedigend antworten sollte.

Söder hat das Projekt in seiner Heimatstadt vor Jahren federführend auf den Weg gebracht und auch die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Damals war er noch bayerischer Finanz- und Heimatminister. 2014 beschloss das bayerische Kabinett, eine Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg zu errichten. 2016 fiel die Entscheidung für Räumlichkeiten im Areal Augustinerhof. Söder sprach damals von einer "kongenialen Verbindung": Er habe immer die Vision gehabt, "dass ein Deutsches Museum auch nach Nürnberg gehört".

In diesem September soll das Zukunftsmuseum öffnen - schon seit Dezember 2019 fließt die volle Miethöhe von monatlich 230.000 Euro. Die Opposition stört sich derweil an weiteren Details des Geschäfts, die auch in den Gutachten genannt werden. Die Lage sei nicht so gut wie von der Staatsregierung behauptet, sagt der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber. Das Areal befindet sich in der Nürnberger Altstadt am Ufer der Pegnitz, laut Gutachten besteht an dieser Stelle ein "vergleichsweise geringes Aufkommen an Innenstadtbesuchern". Körber betont auch, dass die Nebenkosten im Mietvertrag zu niedrig angesetzt seien. Sein Fazit: Bei dem "Museumsdeal" könnte es sich um "einen der größten Immobilienskandale in der Geschichte des Freistaats" handeln.

Gutachten gehen auch an Obersten Rechnungshof

Grüne, SPD und FDP schicken ihre Gutachten nach eigenen Angaben auch an den Obersten Rechnungshof (ORH), der das Projekt seit Monaten untersucht. Nach BR-Informationen hat der ORH bereits am 21. Juni eine Prüfmitteilung an das Deutsche Museum und ans Wissenschaftsministerium verschickt - diese können sich nun zu den Details des Immobiliengeschäfts erklären. Auf die Frage, was von den gutachterlich bewerteten Sachverhalten auch justiziabel sein könnte, äußert sich der SPD-Abgeordnete Halbleib zurückhaltend - und verweist auf mögliche Regressansprüche.

Söder selbst wollte sich auf BR-Anfrage nicht zu den Vorwürfen der Opposition äußern. CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht von "Gefälligkeitsgutachten": Es handle sich um "ein Schmierentheater und ein plumpes Wahlkampfmanöver". Auch Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) weist die Kritik zurück. Es handle sich beim Deutschen Museum in Nürnberg um eine sogenannte Sonderimmobilie, die man nicht mit gewöhnlichen Geschäftsräumen vergleichen könne, sagt Sibler auf BR-Anfrage. Seit 2017 wird das Projekt laut ihm immer wieder im Landtag besprochen, alles sei "transparent dokumentiert". Die Gutachten schaden laut Sibler dem Ruf des Museums, es handle sich um eine "Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken".

Gutachten: Sibler kritisiert "Auftragsarbeit"

Die Immobiliengesellschaft des Freistaats kam kurz vor Vertragsabschluss 2017 zu folgendem Fazit: Wegen des Fehlens adäquater "Vergleichsmieträume" könne das Mietpreisangebot als "schlüssig" angesehen werden, obwohl die vertraglichen Regelungen tendenziell zu Gunsten des Vermieters seien. Die nun vorgestellten Gutachten der NC Group Real Estate Valuation GmbH bezeichnete Wissenschaftsminister Sibler bereits im Vorfeld als "Auftragsarbeit von offensichtlichen Gegnern der Zweigstelle".

Das wiederum sorgte bei FDP-Politiker Körber für deutlichen Unmut: Siblers Einschätzung sei "peinlich" - zudem sei der Wissenschaftsminister gar nicht der Adressat der Oppositionskritik. Körbers Vermutung: Sibler werde von Söder vorgeschickt. Derweil ist für die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan klar: "Die Kritik und Bedenken an der Verhältnislosigkeit waren über die Jahre mehr als berechtigt." Osgyan verwies auch darauf, dass es möglicherweise günstiger gewesen wäre, das Zukunftsmuseum in Nürnberg selbst zu bauen anstatt es zu mieten. Die Oppositionspolitiker betonen allerdings, dass sie nicht das Projekt an sich, sondern die hohen Mietkosten und die aus ihrer Sicht undurchsichtigen Vertragsbedingungen kritisieren.

Auch ein Sprecher des Deutschen Museums hält die Vorwürfe der Opposition für unbegründet und kritisiert die Gutachten. Demnach handelt es sich sehr wohl um eine "1A-Lage" mit "sehr hohem Touristenaufkommen". Und weiter: "Den Mietpreis für diesen Sonderbau mit normalen Immobilien zu vergleichen, ist falsch." Auch sei die Betriebskostenvorauszahlung nicht zu niedrig - anders als in den Gutachten dargelegt. Das Fazit aus Sicht des Sprechers: Der Mietpreis in einer zentralen Lage in der Innenstadt von Nürnberg sei angemessen.

Kritik auch an Parteispenden des Bauunternehmers

Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition sind zwei Parteispenden des Bauunternehmers Gerd Schmelzer an die CSU. Schmelzers Firma vermietet die Räumlichkeiten für das Zukunftsmuseum. In den beiden Jahren nach Mietvertragsunterzeichnung spendete der Unternehmer jeweils rund 45.000 Euro an die CSU. Mindestens ein Geschmäckle sieht darin die Opposition – zumal die Ehefrau des Unternehmers jahrelang Kulturreferentin der Stadt Nürnberg war, inzwischen ist sie zweite Bürgermeisterin.

Ein direkter Zusammenhang zwischen Mietvertrag und Parteispenden lässt sich aber nicht belegen – der Unternehmer spendet nach eigenen Angaben regelmäßig an die Christsozialen und nennt das laut einem Medienbericht "Teil des demokratischen Prozesses". Auch die CSU betonte, als Anfang dieses Jahres eine der Spenden bekannt wurde: Markus Söder habe davon keine Kenntnis gehabt, der Vorwurf sei ein "durchsichtiges Parteimanöver der FDP".

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