Der Untersuchungsausschuss im Landtag zum Nürnberger Zukunftsmuseum soll klären, ob Standort, Mietvertrag und Miethöhe für die Außenstelle des Deutschen Museums rechtens und angemessen sind und waren. Nun haben zwei leitende Mitarbeiter des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) ausgesagt.
ORH kritisiert Mietlösung
"Der ORH hat bestätigt, was er in seinem schriftlichen Bericht bereits geschrieben hat", sagt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum Josef Schmid nach der nicht-öffentlichen Zeugenaussage am Montag.
In seiner Prüfungsmitteilung vom 21. Juni 2021 kritisiert der ORH die Entscheidung für eine Mietlösung, weil vor der Entscheidung keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stattgefunden habe. "Spätestens vor der Zusicherung des Freistaates über die dauerhafte Finanzierung der Miete hätte es schon aus Eigeninteresse des Freistaates als Zuwendungsgeber und enger Partner des Deutschen Museums bei der Identifizierung möglicher Standorte auf der Hand gelegen, die Wirtschaftlichkeit der angestrebten Lösung ("innerhalb Altstadtring") und potenzieller Alternativen zu prüfen", schreibt der ORH.
230.000 Euro Mietkosten pro Monat
Fakt ist: Heute bezahlt der Steuerzahler 230.000 Euro Miete pro Monat für das Nürnberger Zukunftsmuseum. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum, CSU-Politiker Schmid, verweist dabei jedoch auf zwei neue Gutachten zur Höhe der Mietzahlungen. Eines urteilt, die Kosten seien zwar hoch, aufgrund der Innenstadtlage aber nicht zu hoch. Ein zweites nennt die Miete laut Süddeutscher Zeitung "marktüblich" und "plausibel".
ORH widerspricht neuen Gutachten
Diesen zwei neuen Gutachten widerspricht der Oberste Rechnungshof. So auch ORH-Präsident Hillenbrand, der nun als Zeuge dem Untersuchungsausschuss seinen Prüfbericht erläuterte. Auch nach zwei neuen Gutachten steht der ORH zu seinem Prüfbericht. An mehreren Stellen kritisiert der Bericht die Mietverhandlungen des Freistaats.
Hat sich der Freistaat über den Tisch ziehen lassen? Gab es Vetternwirtschaft zwischen den Entscheidungsträgern und dem Vermieter, Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer, der insgesamt mehr als 100.000 Euro an die CSU gespendet hatte? Diese Fragen bleiben zu klären.
Warum überhaupt eine Mietlösung?
Ein zentraler Vorwurf der Opposition bleibt, dass es zu einer unnötig frühen Standortfestlegung gekommen sei, so der SPD-Politiker Volkmar Halbleib. Gemeint ist damit, dass der Freistaat mit dieser Festlegung in eine schlechte Verhandlungsposition gekommen sei. Der Investor habe nach der Standortfestlegung eine gravierende Ausweitung der Mietfläche vorgenommen und so eine deutlich höhere Mietzahlung fordern können. Tatsächlich hat der Freistaat diese nachträgliche Ausweitung des Projektes akzeptiert.
Im laufenden Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum sind noch weitere wichtige Fragen offen. Die Frage, warum letztendlich überhaupt eine Mietlösung zum Zuge kam, ist zugleich auch die Frage nach der Standortwahl. Antwort darauf gibt vielleicht am Freitag einer der wichtigen Zeugen: Dann ist der ehemalige Heimatminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder geladen.
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