Der Stadtrat von Passau hat in seiner Sitzung am Montagabend ein neues Klimakonzept beschlossen. Die Eckpunkte wurden davor lange und kontrovers diskutiert. Umwelt-Aktivisten machten ihrem Ärger noch in der Sitzung laut Luft.
Umweltaktivisten "sprengen" Sitzung
Die Klimaaktivisten fordern von der Stadt, sie müsse bis 2030 klimaneutral sein. Das neue Konzept sieht Klimaneutralität für die Verwaltung der Stadt jedoch erst im Jahr 2045 vor. "Sogar später als die Bundesregierung es vorgibt. Dieses Konzept ist zum Scheitern verurteilt", sagt Anna Weiler, Mitorganisatorin von Fridays for Future Passau. Die Stadt erreiche so nicht das 1,5-Grad-Ziel. Fridays for Future-Aktivisten zogen deswegen mit Demo-Rufen durch die Dreiländerhalle und unterbrachen die Sitzung. Auf ihren Bannern standen Sätze wie "Der Stadtrat hat grad‘ zugestimmt, dass er uns die Zukunft nimmt". Die Stadt will nun Hausverbot für die etwa 30 Demonstrierenden prüfen, teilte eine Sprecherin mit.
500.000 Euro jährlich für das Klima
Auch im Stadtratsplenum wurde das Konzept über zwei Stunden heftig diskutiert und ohne die Stimmen von Grünen und ödp verabschiedet. Die beiden Umweltparteien stimmten aus Protest dagegen, weil sie das Konzept als zu wenig ambitioniert ansehen. Es bräuchte mehr Tempo und ehrgeizigere Ziele, lautete die Argumentation. Die Stadt Passau will für das Klimakonzept jetzt eine Million Euro investieren. Weitere 500.000 Euro sollen jährlich - sofern es die Finanzen zulassen - bereitgestellt werden.
Oberbürgermeister Dupper: "Ehrliches Konzept"
Das Konzept streift nahezu alle Lebensbereiche. Im Mittelpunkt stehen künftig energetische Gebäudesanierungen, Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäude und das Umstellen von Heizungen - man wolle Schritt für Schritt von Gas und Öl wegkommen, heißt es. Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) sprach von einem "ehrlichen Konzept", von "realistischen Versprechen". Gerade bei städtischen Gebäuden, von denen viele in der Altstadt und damit im geschützten Ensemblebereich stehen, sei Klimaneutralität ambitioniert. Aber selbst dort sollen künftig PV-Anlagen möglich werden.
Diskussion unter den Fraktionen
Stadträtinnen und Stadträte von SPD, CSU, Freien Wählern und FDP riefen mehrfach dazu auf, doch gemeinsam für das Konzept zu stimmen. Es sei den Bürgern nicht vermittelbar und kein gutes Signal, sich in der Klimafrage zu spalten. Grüne und ödp sahen das anders. Stefanie Auer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte: "Natürlich sind wir generell froh, dass sich was bewegt, aber das ist zu wenig. Wer sich solche Ziele setzt, scheitert, bevor es überhaupt losgeht." Auch Urban Mangold, ödp- Fraktionsvorsitzender, sagt: "Unser heutiges Nein ist kein Nein gegen Klimaschutzmaßnahmen. Wir glauben dem Oberbürgermeister nicht, dass er es ernst meint."
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