Heute haben die Initiatoren der Petition die Unterschriften symbolisch an Oberbürgermeister Jürgen Dupper übergeben
Bildrechte: BR/Katharina Häringer

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Petition für Schwangerschaftsabbrüche am Klinikum Passau

Am Klinikum Passau ist ein Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch der Frau nicht möglich - wegen eines Stadtratsbeschlusses. Eine Petition und damit mehr als 4.500 Personen wollen das jetzt ändern.

Über dieses Thema berichtet: Mittags in Niederbayern und Oberpfalz am .

Vor zwei Monaten wurde die Petition mit der Forderung, Schwangerschaftsabbrüche am Klinikum Passau zu ermöglichen, gestartet. Mittlerweile haben mehr als 4.500 Personen unterschrieben, darunter auch die bekannte Gießener Ärztin Kristina Hänel, die sich für eine liberale Haltung bei der Abtreibung einsetzt. Heute haben die Initiatoren diese Unterschriften symbolisch an Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) übergeben.

Konstruktives Gespräch mit OB Dupper

Mitglieder des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, ein Zusammenschluss aus 21 Passauer Gruppierungen, darunter auch ProFamilia, hatten erstmals einen Termin beim Oberbürgermeister. Sie zeigten sich mit dem Gespräch zufrieden und unterstrichen, dass konstruktiv über mögliche Lösungen gesprochen worden sei. Dupper habe dem Bündnis weitere Gespräche zugesagt. "Es war mehr, als wir uns erhofft hatten", sagt Henriette Gremm, Sprecherin des Bündnisses.

Keine Stellungnahme aus dem Rathaus

Oberbürgermeister Dupper äußert sich nicht zu dem Gespräch. Auf BR-Nachfrage teilt die Stadt mit, dass es sich um ein internes Gespräch handle, zu dem es keine offizielle Stellungnahme gebe.

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Forderung: Ärztinnen und Ärzte sollen selbst entscheiden

Seit Monaten wirbt das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mit Menschenketten, Kundgebungen und Unterschriftenaktionen für die Petition. Das Bündnis will damit erreichen, dass Ärztinnen und Ärzte am städtischen Klinikum ausschließlich auf der Basis des Vertrauens zwischen Arzt und Patientin entscheiden sollen, ob sie Abtreibungen durchführen oder nicht.

Seit Jahrzehnten können das die Mediziner nicht entscheiden, weil es ihnen die Stadt als Trägerin des Klinikums verbietet, Abbrüche auf Wunsch der Frau durchzuführen. Bisher dürfen Ärztinnen und Ärzte nur dann Abtreibungen vornehmen, wenn das Leben der Mutter oder des Kindes in Gefahr ist. Konsequenz: Viele Frauen müssen für den Abbruch quer durch Bayern fahren. Auch gegen diese Praxis haben mehrfach katholische Abtreibungsgegner protestiert.

  • Zum Artikel: Abtreibung: "Kindstötung" oder "Selbstbestimmung"?

Beratungsstellen beklagen Unterversorgung in Ostbayern

Beratungsstellen wie ProFamilia kritisieren immer wieder die Unterversorgung in Niederbayern und der Oberpfalz. In beiden Regierungsbezirken gibt es keine Klinik, in der Abbrüche auf Wunsch der Frau durchgeführt werden. Lediglich eine Handvoll niedergelassene Ärzte nehmen solche Abtreibungen vor. Die Organisatoren der Petition argumentieren: Gerade dem Klinikum Passau komme wegen seines großen Einzugsgebiets in Niederbayern eine besondere Verantwortung zu.

Grüne im Stadtrat unterstützen Petition

Mitglieder des Bündnisses wollen nun mit allen Stadträtinnen und Stadträten über das Thema sprechen. Bislang unterstützt die Fraktion der Grünen öffentlich die Petition.

💡 Schwangerschaftsabbruch: Hintergrund

  • In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch strafbar, aber bis zur zwölften Woche straffrei möglich. Frauen müssen dafür einen Gesprächstermin bei einer Beratungsstelle wahrnehmen. Hier werden ihnen auch Unterstützungs-Möglichkeiten aufgezeigt für den Fall, dass sie das Kind doch behalten wollen. Nur mit dem ausgestellten Beratungsschein können Frauen abtreiben lassen.
  • Ärztinnen und Ärzte müssen eine spezielle Weiterbildung absolvieren, um abtreiben zu dürfen. Ob sie diese Weiterbildung machen, ist ihre eigene Gewissensentscheidung. Sie dürfen in Deutschland nicht von ihrem Arbeitgeber dazu gezwungen werden.
  • Die deutsche Bischofskonferenz hat mehrfach der Auffassung unter anderem des EU-Parlaments widersprochen, dass die Abtreibung ungeborener Kinder ein Menschenrecht darstellt.

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