Die Bundesregierung prüft offenbar einen späteren Start der Kindergrundsicherung, eventuell auch eine stufenweise Einführung. Das berichten mehrere Medien unter Verweis auf ein regierungsinternes Papier, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch befasst hat.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU), die die Idee einer Kindergrundsicherung von Anfang an ablehnte, reicht das nicht. In einer Stellungnahme, die dem BR vorab vorliegt, kritisiert Scharf, die Bundesregierung speise die Länder in der "größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten" mit der "losen Zusage einer Prüfung" ab. Das Motto laute "Augen zu und durch". Das sei unverantwortlich.
Scharf wirft Bund "sozialpolitischen Blindflug" vor
"Der Bund ist mit dem Entwurf zur Kindergrundsicherung weiterhin auf einem sozialpolitischen Blindflug und lässt sich auch die Augen nicht öffnen", so Scharf. Ihr Anspruch sei, "effiziente und tatsächlich umsetzbare Lösungen für die Sorgen und Nöte der Familien in unserem Land zu schaffen". Mit der Kindergrundsicherung, die Kindergeld, Kinderzuschlag und weitere Leistungen zusammenfassen soll, verschlimmere die Bundesregierung die Situation der Schwächsten.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht in der Kindergrundsicherung dagegen einen "Systemwechsel in Deutschland", mit dem die "strukturell verfestigte Kinderarmut" bekämpft werden soll. Paus hielt bislang am Start zum 1. Januar 2025 fest. Diesen hatte die Bundesagentur für Arbeit bereits ausgeschlossen – aus finanziellen, organisatorischen und personellen Gründen, wie es in einer Stellungnahme heißt. Auch der Bundesrat äußerte Zweifel an Paus' Zeitplan.
Ampel-Projekt "ohne echte Verbesserungen"
Die Länder sehen das Ampel-Projekt skeptisch, insbesondere Bayern. Der Freistaat wollte den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ursprünglich ganz ablehnen, fand dafür in der Länderkammer aber keine Mehrheit.
"Die Kindergrundsicherung bleibt ein Bürokratie-Ungeheuer, eine reine Verwaltungsreform ohne echte Verbesserungen für Familien und deren Kinder", wiederholt Bayerns Familienministerin ihre Kritik. Für Scharf ist sie ein "weiteres Symbol des Scheiterns der Bundesregierung an der Realität".
Scharf will Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen
Bayern lehne das Gesetz weiterhin ab, betont die CSU-Ministerin und kündigt an: Sollte der Entwurf so bleiben, wie er ist, werde Bayern den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen.
Dieser beschäftigt sich derzeit bereits mit dem zur Krankenhausreform der Ampel gehörenden "Krankenhaustransparenzgesetz" und dem "Wachstumschancengesetz". Die Länder fordern bei beiden vom Bundestag beschlossenen Gesetzen eine grundlegende Überarbeitung.
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