Nach einem Jahr der Flaute erhalten die im Bundestag vertretenen Parteien wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen.
Für das erste Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen nur rund 1,21 Millionen Euro betragen – ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021. Großspenden sind Zuwendungen ab 50.000 Euro.
AfD und CDU profitieren am meisten
Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. Sie erhielt eine Spende von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang. Dahinter folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro. Die CDU hatte auch im vergangenen Jahr mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert. Weitere 251.221 Euro erhielt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt und stellt insofern einen Sonderfall dar.
Die aus Parteiensicht positive Entwicklung setzt sich zum Beginn der zweiten Jahreshälfte fort. Im Juli flossen auf das Konto der CDU zwei Großspenden mit zusammen rund 100.000 Euro und auf das der CSU eine Überweisung von knapp 84.000 Euro. Die Linke geht im Jahr 2023 bislang leer aus – die Partei nimmt allerdings nach eigenem Bekunden keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an.
Wer an die Parteien spendet
Die AfD bekam ihre Einzelzuwendung von dem Bauingenieur und Unternehmer Hartmut Issmer. Die CDU wurde unter anderem unterstützt von den BMW-Großaktionären Stefan Quandt und Susanne Klatten, die seit Jahren zu den Stammspendern der Christdemokraten gehören, und dem Hamburger Reeder Klaus-Michael Kühne. Die CSU erhielt ihre Spende im Juli von der Spenderin Daniela Porsche aus Salzburg. Die Grünen erhielten Geld vom Investitionsunternehmer Jochen Wermuth und vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, welcher in den vergangenen Jahren ebenso die CSU, die SPD und die FDP mit Spenden bedacht hatte.
Experten kritisieren Spendenschwelle von 50.000 Euro
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden von über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin unverzüglich melden. Diese muss die Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet.
Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2.000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen.
Rückzahlungsforderung belastet Parteien
Parteien sind über jeden gespendeten Euro froh – auch weil sie sich mit einer hohen Rückzahlungsforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) konfrontiert sehen. Es geht um einen Gesamtbetrag von fast 100 Millionen Euro, von dem der mit Abstand größte Teil auf die im Bundestag vertretenen Parteien entfällt. Dabei handelt es sich um Summen aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Bas will sie zurückhaben, weil das Bundesverfassungsgericht im Januar die 2018 vom Bundestag beschlossene Erhöhung der absoluten Obergrenze für die jährlichen Zuwendungen um 25 Millionen Euro verworfen hatte.
Mit Informationen von dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!