Die Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Nürnberg sorgten bundesweit für Aufregung, weil hunderte Teilnehmer ohne Maske und Abstand in Nürnberg demonstrierten. In dem Fragenkatalog, der BR24 vorliegt, wollen die Grünen unter anderem wissen, warum und unter welchen Auflagen die Genehmigungen der angemeldeten Kundgebung und der spontanen Eilversammlungen erteilt worden waren. Zudem fragen die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan, wie das Einsatzkonzept an dem Tag aussah und welche Maßnahmen die Polizei gegen Auflagen-Verstöße ergriffen hat.
Grüne: Bilder aus Nürnberg sind "Schlag ins Gesicht"
"Die Bilder aus Nürnberg sind ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich seit Monaten an die Corona-Maßnahmen halten. Es rächt sich, dass das Innenministerium anscheinend kein am Infektionsschutz orientiertes polizeiliches Einsatzkonzept entwickelt hat", sagte Grünen-Fraktionschefin Schulze dem BR.
BR-Recherchen haben zuvor ergeben, dass in Chatgruppen der Querdenken-Szene schon Tage vorher bundesweit zur Kundgebung nach Nürnberg mobilisiert wurde. Vor diesem Hintergrund wollen die beiden Grünen-Abgeordneten wissen, ob diese Nachrichten von den Behörden ausgewertet wurden und ob sie Einfluss auf die Erstellung des Einsatzkonzeptes hatten.
Kritik aus der Polizei am Einsatz
Noch am Sonntag kritisierte unter anderem das Nürnberger Bündnis Nazistopp den Einsatz der Polizei und warf der Einsatzleitung vor, "teilweise sinnvollen staatliche Infektionsschutzmaßnahmen" durch das Gewähren der Versammlung "in extremer Weise" zu konterkarieren. Der Polizeipräsident von Mittelfranken, Roman Fertinger, verteidigte in einem Interview den Polizeieinsatz und entgegnete, dass er die Kritik nicht nachvollziehen könne, da diese "aus einem bestimmten linken Spektrum kam." Die Polizei-Berufsvereinigung "Polizei Grün" wirft Fertinger nun vor, er sei wegen dieser Aussage selbst "Teil des Polizeiproblems".
Zudem seien Aussagen des Polizeichefs nicht korrekt. Laut "Polizei Grün" hätte die Polizei gegen die Versammlung einschreiten können, da sich Versammlungsteilnehmer "überhaupt nicht an die Auflagen" hielten. Eine Polizeisprecherin erklärte zuvor, nur schwere Straftaten würden die Auflösung einer Versammlung rechtfertigen.
Polizeigewerkschaft fordert Demo-Verbot im Lockdown
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das Problem darin, dass "solche Versammlungen und Demos überhaupt erst genehmigt" werden und fordert das Verbot von Demonstrationen während des Lockdowns. Es sei "schlicht nicht nachvollziehbar, dass massive Kontaktverbote im familiären Umfeld ausgesprochen werden und sich demgegenüber aber hunderte von Menschen in der Öffentlichkeit versammeln dürfen", heißt es in einer Stellungnahme der GdP.
Hunderte Corona-Gegner demonstrierten in Nürnberg
Am vergangenen Sonntag hatten hunderte Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen in Nürnberg demonstriert. Mehrere Beobachter schätzten, dass sich bis zu 600 Menschen auf dem Nürnberger Hauptmarkt versammelten. Nur wenige von ihnen trugen einen Mund-Nasen-Schutz oder hielten den Abstand ein. Die Polizei sprach im Nachhinein von 300 Teilnehmern und 117 Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, in zehn Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet.
Nach Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen fordern die Grünen im Bayerischen Landtag Aufklärung von der Staatsregierung.
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