- Direkt zum aktuellen Artikel "Ministerpräsident Söder hält an seinem Vize Aiwanger fest"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will in wenigen Minuten kurzfristig eine Pressekonferenz geben. Die Staatskanzlei hat für 11 Uhr dazu eingeladen, "aus aktuellem Anlass", wie es in der Einladung hieß. Mit Spannung wird Söders Entscheidung erwartet, ob er seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wegen der Affäre rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten entlässt oder nicht. Aiwangers weitere politische Zukunft könnte sich damit heute entscheiden. Der Freie-Wähler-Chef selbst sagte am Sonntagvormittag bei einem Termin in Grasbrunn südlich von München, er sei gut drauf und es würde ihn "wundern", wenn Söder ihn entlasse.
Die PK zum Nachschauen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich zu Aiwanger
Weitere Entwicklung in Flugblatt-Affäre
Aiwanger hat Söders Fragenkatalog beantwortet
Aiwanger hat nach Angaben der Freien Wähler am Freitag 25 Fragen zu dem Flugblatt und zu den weiteren Vorwürfen beantwortet, die ihm von Söder und der CSU gestellt wurden. Was in diesen Antworten steht, wurde zunächst nicht bekannt. Söder hatte zuvor eine "zeitnahe und maximal transparente Antwort" angemahnt, um eine glaubwürdige Diskussion darüber führen zu können, "wie wir das bewerten".
In der Zwischenzeit hatte sich der Freie Wähler-Chef auch einige Male öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Dabei hatte Aiwanger für mögliche Verfehlungen in seiner Jugend um Verzeihung gebeten. Zugleich sieht er sich aber als Opfer einer "politischen Kampagne". "Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertiggemacht werden", so Aiwanger.
Den Vorwurf, er habe als 17-Jähriger an seiner damaligen Schule ein antisemitisches Flugblatt verfasst, hat Aiwanger zurückgewiesen. Einen Rücktritt als Vize-Ministerpräsident Bayerns lehnte Aiwanger in einer kurzen Erklärung vom Donnerstag ab.
Breite Kritik auch nach Entschuldigung
Der Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen waren auf breite Kritik gestoßen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte zwar die Entschuldigung Aiwangers, zugleich kritisierte er aber dessen fehlenden "Willen zur Aufklärung". Aiwangers Entschuldigung "bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoah" sei "ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt", sagte Schuster. Bedauerlicherweise verbinde Aiwanger dies aber "mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe" und lasse "weiterhin den Willen zur offenen Aufklärung vermissen".
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) erklärte, Aiwangers "bisheriges Verhalten" entspreche nicht der besonderen Verantwortung und Vorbildfunktion, die ihm als Träger eines hohen Staatsamtes zukämen. "Eigenartig ist die von Herrn Aiwanger wiederholt vorgetragene Umkehrung von Ursache und Wirkung. Ursache und Anlass für die gesamte Debatte sind das unerträgliche Flugblatt und weitere Vorhalte, nicht die Fragen nach deren Aufklärung", so Spaenle.
Freie Wähler stehen weiter zu ihrem Chef
Die Freien Wähler in Bayern stehen weiter hinter ihrem Parteivorsitzenden. Landtagsfraktionschef Florian Streibl erklärte: "Ich persönlich kenne Hubert Aiwanger seit vielen Jahren und habe von ihm – wie viele seiner Wegbegleiter – noch nie eine einzige antisemitische Äußerung gehört". Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Fabian Mehring, sprach von einer "schmutzigen Kampagne" sechs Wochen vor wichtigen Wahlen gegen die Freien Wähler. Auch viele Lokalpolitiker stehen weiter fest hinter ihrem Parteichef.
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