Laut dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, werden die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine auch den ostbayerischen Raum treffen. Das sagte der niederbayerische CSU-Politiker am Abend im Regensburger Presseclub.
Hintergründe und Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
"Müssen Preisspirale im Griff behalten"
Insbesondere werde die Region, wie ganz Europa, die Inflation bei Energie und Lebensmitteln zu spüren bekommen. "Deswegen muss alles getan werden, damit wir in diesem Bereich die Preisspirale im Griff behalten", so Weber. Dazu sei es unter anderem notwendig alle Energieträger zu nutzen, auch die Atomkraft.
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Außerdem fordert Weber, dass die Bundesrepublik den Landwirten erlaube, wie von der EU beschlossen, stillgelegte Flächen zur Lebensmittelproduktion zu nutzen.
Kampf um gemeinsame Werte
Auch die Menschen würden in einer historischen Wendezeit leben. "Es wird nicht mehr so gut weitergehen wie in den letzten zehn Jahren, mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und Vollbeschäftigung in Ostbayern", sagte Weber. Der Kampf um die gemeinsamen Werte werde uns allen einiges abverlangen. Die Politik müsse hier ehrlich sein, so der EVP-Parteivorsitzende. "Allerdings bin ich Optimist und glaube, dass wir die Kraft, Innovationen und Menschen haben, dass wir diese Aufgaben bewältigen können", so der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament.
EU muss sich reformieren
Bei der Unterstützung der Ukraine sei der beschlossene EU-Kandidatenstatus für das angegriffene Land ein wichtiges Zeichen. Eine Erweiterung der EU müsse aber mit einer Reform der Union einhergehen. So fordert Weber die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung. Sollten das Einzelne blockieren, müssten eben die restlichen Staaten vorangehen. So sei es auch beim Schengen-Abkommen oder dem Euro gewesen.
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Manfred Weber kritisiert Kanzler Scholz
Bei den Waffenlieferung an die Ukraine sieht Weber noch deutlich Luft nach oben. Die Wunschliste der Ukraine müsse schnell abgearbeitet werden. Hier habe insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die notwendige Führung vermissen lassen. Wenn die Ukraine morgen fallen würde, würden viele in Europa dafür auch Deutschland die Schuld geben, so Weber.
Die beschlossenen Sanktionspakete seien dagegen historisch beispiellos, vor allem das Einfrieren von Staatsvermögen und das Technologie-Embargo. Einen "nächsten großen Hammer" zu finden sei nun schwierig. Daher gehe es mehr darum, die bestehenden Sanktionen nun auch wirklich konsequent durchzusetzen, sagte Weber.
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