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Söder: Atomausstieg Ende des Jahres "völliger Unsinn"

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Söder: Atomausstieg Ende des Jahres "völliger Unsinn"

In der Debatte über eine Verlängerung der Atomkraft verschärft CSU-Chef Söder den Ton: Die Argumente der Bundesregierung gegen längere Laufzeiten seien "fachlicher Blödsinn". Auch die FDP fordert einen Weiterbetrieb - Kanzler Scholz winkt ab.

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Petr JerabekPetr Jerabek
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Die CSU pocht angesichts der Drosselung von Gaslieferungen aus Russland auf ein nachhaltiges Energie- und Gasersatzkonzept der Bundesregierung für die nächsten Monate oder sogar Jahre. Fahrverbote zu verhängen oder kälteres Duschwasser anzuordnen, könne nicht die letzte Antwort sein, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Vorstandsitzung seiner Partei. Über den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), verstärkt auf Kohlekraftwerke zu setzen, könne man zwar diskutieren. Doch dies sei "klimapolitisch ein totaler Rückschritt".

Söder: Neben Gasproblem auch Stromlücke im Winter

Gleichzeitig am geplanten Ausstieg aus der Kernkraft festzuhalten, mache überhaupt keinen Sinn, kritisierte Söder. "Wir werden im Winter ab dem 1. Januar neben einem echten Gasproblem noch eine zusätzliche Stromlücke erhalten. Es gibt keine Argumente, außer rein ideologischen Basta-Argumenten, die Kernkraft nicht zu verlängern."

Grüne und SPD verweigerten sich einer notwendigen Diskussion, sagte der CSU-Chef und forderte eine Laufzeitverlängerung bis 2025. Das Argument, es seien keine Brennstäbe einsetzbar, sei "fachlicher Blödsinn", betonte er. "Überall in der Welt sind sie besorgt worden."

Letzte deutsche AKWs werden Ende 2022 abgeschaltet

Im Interview mit der "radioWelt" auf Bayern2 legte Söder kurz darauf nach: Es sei "völliger Unsinn", die Kernenergie nicht weiterlaufen zu lassen. "Kein vernünftiger Mensch kann doch ernsthaft in einer solchen Krise, wo schon Gasmangel ist, zusätzlich Stromlücken generieren." Fast alle europäischen Nachbarn setzten auf eine zumindest vorübergehende Verlängerung. "Nur Deutschland zeigt sich an dieser stelle sperrig." Nach bisherigen Plänen sollen die drei noch verbliebenen deutschen Kernkraftwerke - darunter Isar II im niederbayerischen Essenbach - Ende 2022 abgeschaltet werden.

Innerhalb der Berliner Ampel-Koalition drängt die FDP auf einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin, der Bundeswirtschaftsminister müsse bei seinem Energie-Konzept auch das Thema Laufzeitverlängerung berücksichtigen. Dies sei notwendig. "Wichtig ist, die drei verbliebenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen", betonte Djir-Sarai. Diese Tatsache könne Habeck "so nicht ignorieren".

Kanzler Scholz: Halte mich mit der Frage nicht lange auf

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Vorwurf einer ideologisch motivierten Verweigerungshaltung zurückgewiesen. "Die Argumente der Fachleute, die gegen eine Verlängerung sprechen, sind bisher nirgends widerlegt worden", sagte Scholz dem "Münchner Merkur". "Wenn es problemlos möglich wäre, die Laufzeit um ein oder zwei Jahre zu verlängern, würde sich jetzt wohl kaum jemand dagegenstellen." Da dies aber offenbar nicht möglich sei, halte er sich mit der Frage nicht lange auf.

Der Atomausstieg sei lange beschlossen, die Brennelemente und nötigen Wartungsintervalle der Anlagen seien Fachleuten zufolge genau auf den Ausstieg abgestimmt worden. "Die Brennstäbe reichen bis Jahresende. Neue Brennstäbe zu besorgen dauert nach diesen Aussagen zwölf bis 18 Monate. Mindestens. Deshalb hilft uns die Atomkraft jetzt nicht weiter, nicht in den beiden nächsten Jahren, auf die es ankommt."

Klingbeil: SPD gegen Technologien der Vergangenheit

Auch von SPD-Chef Lars Klingbeil kam ein klares Nein. Seine Partei lehne eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sowie eine Rückkehr des Frackings in Deutschland ab. Solche Forderungen fänden "keine Unterstützung in der Sozialdemokratie", betonte Klingbeil nach Beratungen der SPD-Gremien. "Es bringt nichts, wenn wir jetzt Technologien der Vergangenheit wieder ins Spiel bringen und in die politische Debatte holen."

Aiwanger: "In Notsituation mit dem Teufel tanzen"

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) sagte im BR24-Interview, er sei eigentlich ein "entschiedener Atomkraftgegner". Aktuell plädiere er aber trotzdem für eine Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten. Dies erklärte er mit einer "Notsituation", in der man "mit dem Teufel tanzen" müsse. Mit den bestehenden Brennstäben sei es möglich, das Atomkraftwerk Isar II wenigstens ein paar Monate länger am Netz zu lassen. Es bedürfe keiner neuen Brennstäbe, wie oft behauptet würde, so Aiwanger.

Er sei eigentlich entschiedener Atomkraftgegner, so Aiwanger zu BR24. Doch nun müsse man die Atomkraft wenigstens um ein paar Monate verlängern.

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