Eine von Klimaaktivisten geplante Fahrraddemonstration auf der A8 bei Augsburg darf nicht stattfinden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Freitag entschieden. Der Beschluss bestätigt die Entscheidung der Stadt Augsburg und des hiesigen Verwaltungsgerichts: Die A8 bei Augsburg darf am Muttertag nicht für den Autoverkehr gesperrt und für eine Raddemo genutzt werden.
Gericht teilt Sorge der Stadt um Sicherheit
Die Demonstration dürfe aber auf einer Alternativroute abseits der Autobahn stattfinden, heißt es vom Verwaltungsgerichtshof. Mit seinem Beschluss gibt der Verwaltungsgerichtshof der Stadt Augsburg Recht. Diese hatte in einer "Gefahrenprognose" dargelegt, die Vollsperrung auf dem Teilabschnitt der A8 hätte zu massiven Verkehrsstörungen und Staus geführt. Sie sah Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer gefährdet. Auch hätte es keine "leistungsfähige Ausweichstrecke" für den Autoverkehr gegeben. Nachvollziehbar fand der Verwaltungsgerichtshof auch den Einwand der Stadt, dass Rettungswagen auf ihrem Weg zur Universitätsklinik Augsburg aufgrund einer Sperrung erheblich behindert worden wären. Für den Verwaltungsgerichtshof steht somit fest: Der Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist gerechtfertigt.
Aktivisten fordern Tempolimit auf der A8
Die Klimaaktivisten wollten im Zuge einer 16 Kilometer langen Fahrraddemo auch ein rund zwei Kilometer langes Teilstück der A8 zwischen Augsburg-Ost und Friedberg befahren. Damit wollten sie unter anderem für ein Tempolimit von 80 km/h auf der gesamten A8 sowie für autofreie Tage auf dieser Autobahn demonstrieren. Die Demo auf der A8 verbot die Stadt Augsburg. Im März scheiterten die Aktivisten dann vor dem Augsburger Verwaltungsgericht.
Stadt Augsburg begrüßt Entscheidung
Das Verbot des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bindend. Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch sieht die Stadt Augsburg durch den Beschluss des VGH "klar" bestätigt: "Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass der Verwaltungsgerichtshof als höchste bayerische Instanz die Entscheidung der Stadt bestätigt hat. Dies spricht auch für die hohe Qualität der Arbeit, die das Ordnungsamt der Stadt Augsburg leistet.“
Klimacamp bedauert Demo-Verbot "am Ort des Desasters"
Das Klimacamp Augsburg reagierte enttäuscht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Aktivist Ingo Blechschmidt sagte zum BR: "Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem die Emissionen steigen. Dabei könnte man mit einem einfachen Mittel gegensteuern - einem Tempolimit. Wir finden es schade, dass wir am Ort des Desasters nicht demonstrieren dürfen."
Blechschmidt betonte aber, man werde das Ziel einer Demo auf der A8 nicht aufgeben. Im nächsten Anlauf - den man in den kommenden Monaten unternehmen werde - wolle man sich an das Bundesverfassungsgericht wenden.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!