Sollte der Bundestag die Cannabis-Legalisierung tatsächlich, wie von der Bundesregierung geplant, auf den Weg bringen, will die bayerische Staatsregierung die Umsetzung so streng wie möglich gestalten. Parallel versucht Bayern über den Bundesrat, das Gesetz als Ganzes zu verhindern. Diese Chancen stehen aber schlecht.
Kontrolleinheit soll Cannabis-Anbauclubs überwachen
Das bayerische Gesundheitsministerium arbeitet derzeit am Aufbau einer sogenannten zentralen Kontrolleinheit. Was diese Einheit genau machen soll, mit wie viel Personal sie ausgestattet sein wird und welche Kompetenzen sie hat, dazu sagt das Ministerium nicht viel.
Auf Anfrage von BR24 teilte ein Sprecher mit, die Kontrolleinheit solle an einer nachgeordneten Behörde eingerichtet werden. Ihre Hauptaufgabe werde die "Erteilung von Erlaubnissen für Anbauvereinigungen sowie deren Überwachung" sein. Ziel sei ein "strenger Vollzug" des Cannabis-Gesetzes, so Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Opposition: Bundesgesetze gelten auch in Bayern
Die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, betonte, freilich gelte auch für Bayern eine rechtssichere Umsetzung, sollte das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Der ehemalige Vorsitzende der Linken in Bayern und heutiger Vizechef der Bundespartei, Ates Gürpinar, schrieb auf X (vormals Twitter), Holetscheks Pläne seien "ohne Logik, ohne Wahrheit, nur zur Stimmungsmache". Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete der FDP, Kristine Lütke, teilte ebenso über X mit: "Bayern kann sich nicht über geltendes Bundesrecht hinwegsetzen – auch im Freistaat kommt die Legalisierung!"
Cannabis-Erwerb über Anbauvereine
Die Ampelregierung will Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen streichen. Erwachsenen soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt sein. Privat dürfen maximal drei Pflanzen angebaut werden.
Ein großflächiger Anbau soll über Cannabis-Clubs erfolgen. Vereinsmitglieder können dann pro Monat maximal 50 Gramm erhalten. Diese Menge halten viele Experten für zu hoch. Unter anderem die Bundesärztekammer kritisiert die Pläne scharf. Bei 18- bis 21-Jährigen sollen es bis zu 30 Gramm im Monat mit einem niedrigeren THC-Wert (Tetrahydrocannabinol) sein.
Stopp-Versuche im Bundesrat
Am Freitag ist das Vorhaben der Bundesregierung Thema im Bundesrat. Die Länderkammer hat Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die bayerische Staatsregierung will einen Antrag stellen, mit dem der Gesetzentwurf vollständig abgelehnt werden soll. Doch selbst wenn dieser Antrag eine Mehrheit fände, könnte der Bundesrat das Gesetz nicht stoppen. Nötig ist nämlich nur eine Mehrheit im Bundestag, da manche Gesetze im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind. Es wäre also eine Protestnote, aber kein echter Stopp des Gesetzes.
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