Zuletzt bemühten CSU und Freie Wähler oft das Bild der Brechstange – mit eben jener versuchten die Bundesregierung und insbesondere die Grünen ihre Klimapolitik durchzusetzen, so der Vorwurf. Doch wenn es ums Tempo geht, müsste sich Bayern eigentlich noch mehr sputen als der Bund. Laut Klimaschutzgesetz der schwarz-orangen Koalition soll der Freistaat bis 2040 klimaneutral werden – das ist fünf Jahr früher, als es die Pläne für ganz Deutschland vorsehen.
Ziel der Staatsregierung: acht Millionen Tonnen CO2-Speicherung
Bei diesem Vorhaben sollen auch Bayerns Moore helfen, sie können CO2 speichern. Am Dienstag stellten Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ihre Pläne für eine schnellere Wiedervernässung vor. Zuvor hatte das Kabinett im schwäbischen Kaufbeuren getagt.
Um die Renaturierung zu beschleunigen, soll der Freistaat künftig bis zu 100 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen. Als Voraussetzung dafür werde "Klimaschutz durch Moorbodenschutz als weit überwiegendes öffentliches Interesse eingestuft". Bisher lag die Erstattung bei 75 bis maximal 95 Prozent. Man sei beim Moorschutz "mit am ehrgeizigsten in Deutschland", sagte Söder bei der Pressekonferenz. Das Ziel der Staatsregierung: Bis 2040 sollen 55.000 Hektar Moorflächen wiedervernässt werden. "Am Ende hoffen wir, acht Millionen Tonnen CO2-Speicherung zu erreichen", so Söder.
"Bayerische Philosophie": Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht
Man sei auch bisher nicht untätig gewesen, sagte der Ministerpräsident, über 5.000 Hektar seien bereits renaturiert worden, davon fallen laut Umweltminister Glauber 2.300 Hektar in die aktuelle Legislaturperiode. "Es sind acht Prozent der bayerischen CO2-Emissionen, die aus nicht vernässten Mooren stammen", sagte Glauber. Das zeige, wie wichtig aktiver Klimaschutz im Moorschutz sei.
Söder betonte das "Grundprinzip der bayerischen Philosophie": Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Im Zusammenspiel mit der Landwirtschaft setze die Staatsregierung auf ein kooperatives statt konfrontatives Modell. "Schwaben ist schon immer das Zentrum für den Moorbodenschutz", sagte Glauber, allein hier werde eine Fläche von 14.000 Hektar in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft wiedervernässt.
Landesbund für Vogel- und Naturschutz fordert "Renaturierungs-Turbo"
Dass die Renaturierung von bayerischen Mooren einen effektiven Beitrag zum Klima und Artenschutz leiste, findet auch Norbert Schäffler, Vorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV). "Doch die Geschwindigkeit, die die Staatsregierung bei der Wiedervernässung an den Tag legt, erreicht lediglich Schneckentempo." Besonders im Donaumoos seien in den vergangenen zwei Jahren kaum Flächen wiedervernässt worden. "Wir brauchen endlich einen Renaturierungs-Turbo", so Schäffler.
Am Morgen hatten Söder, Glauber und Kaniber zusammen mit der Landrätin der Landkreises Ostallgäu, Maria Rita Zinnecker (CSU), ein erfolgreiches Pilotprojekt zur Renaturierung im Allgäuer Moor am Dachssee besucht. "Heute geht's darum, dass wir es mit Unterstützung der bayerischen Staatsregierung fortsetzen können", sagte Zinnecker zu BR24. Der Ministerpräsident hat das beim Ortsbesuch zugesagt. "Wir haben heute ein plakativ bestes Beispiel gesehen, wie Moorbodenschutz gelingen kann", sagte Landwirtschaftsministerin Kaniber nach der Kabinettssitzung. Das Projekt zeige, wie Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen könne und solle deswegen eine "Blaupause" für viele Regionen in Bayern sein, so Kaniber.
Bei der Wiedervernässung im Donaumoos erwartet der Ministerpräsident "längere, zähere Prozesse". Ziel sei es, die Projekte eben nicht "mit der Brechstange" voranzutreiben, sondern "Hand in Hand" mit der Bevölkerung und den Kommunen. Stadt und Land dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Söder. Seine Regierung wolle "motivieren, nicht sanktionieren". Das Ziel "Klimaneutral bis 2040" nannte der Ministerpräsident "ambitioniert, aber machbar". Bayern sei das einzige Bundesland, das jährlich eine Milliarde Euro für den Klimaschutz bereitstelle.
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