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Der bayerische Gemeindetag spricht sich gegen den Versuch aus, in Modellregionen eine Lockerung der Corona-Regeln bei gleichzeitiger intensiver Testung zuzulassen. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) warnt vor einem Einkaufstourismus.

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Gemeindetag gegen Corona-Lockerungen in Modellregionen

Der bayerische Gemeindetag spricht sich gegen den Versuch aus, in Modellregionen eine Lockerung der Corona-Regeln bei gleichzeitiger intensiver Testung zuzulassen. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) warnt vor einem Einkaufstourismus.

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Von
  • Christina Lutz
  • BR24 Redaktion

Der bayerische Gemeindetag spricht sich gegen Corona-Lockerungen in Modellregionen aus. Damit wären etwa Öffnungen von Geschäften und gastronomischen Betrieben möglich. Laut Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) aus Abensberg im Kreis Kelheim würde durch diese Versuche eine Art Einkaufstourismus entstehen.

Er sieht massenhafte Zuströme von Menschen voraus, die unter dem Lockdown litten und jede Möglichkeit wahrnähmen "wieder in andere, befreiendere Lebenskulissen zu kommen". "Dass man da unter Umständen neue Hotspots generiert, das ist, glaube ich, nicht nur meine Auffassung, sondern das sehen viele Virologen genauso", sagte Brandl dem Bayerischen Rundfunk.

Modellregionen für Corona-Lockerungen würde aber "nicht nur die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie konterkarieren, sondern auch zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen im Freistaat führen", erklärte er. Brandl hält eine "solche Privilegierung einzelner Städte oder Regionen für verfassungsrechtlich höchst bedenklich; mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre dies schwer vereinbar."

83 Kommunen in Bayern wollen Modellregion werden

Nach dem Vorbild Tübingens sucht die bayerische Staatsregierung acht Modellstädte, beziehungsweise -landkreise, in denen zwei Wochen lang erprobt werden soll, ob bei einer effektiven Test- und Impfstrategie Öffnungen von Wirtschaftsbetrieben und Kulturstätten trotz bayernweit steigender 7-Tage-Inzidenzen möglich sind. Bis zum Sonntagnachmittag haben 83 Städte und Kreise dem bayerischen Gesundheitsministerium ihr Interesse bekundet, Modellregion zu werden. Die Entscheidung soll noch diese Woche fallen.

Söder hatte Plan für Modellregionen am Mittwoch vorgestellt

In den Modellregionen sollen vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen ermöglicht werden. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte zuletzt erklärt, sie sollten zeigen, "wie eine kontrollierte Öffnung bestimmter Lebensbereiche unter Pandemie-Bedingungen möglich ist".

Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag den Plan für die Modellregionen in seiner Regierungserklärung erläutert. Er geht zurück auf den Beschluss von Bund und Ländern von Anfang der Woche. Demnach kommen grundsätzlich Städte infrage, die eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner zwischen 100 und 150 haben. Insgesamt soll es acht Modellregionen geben: In jedem Regierungsbezirk eine, in Oberbayern zwei.

Brandl schreibt Brief an Söder

Gemeindetagspräsident Brandl hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Schreiben aufgefordert, von regionalen Privilegierungen Abstand zu nehmen. Stattdessen sollten Lockerungen mit vorgegebenen Hygienekonzepten allenfalls generell oder im Versuchsstadium zumindest branchenbezogen zugelassen werden. Außerdem bat er ihn dringend um eine deutliche Erhöhung des Impftempos, eine Verbesserung der Testverfahren und die intensive einheitliche Nutzung von digitalen Möglichkeiten zur Kontrolle, Auswertung und Vermeidung des Infektionsgeschehens.

"Wir können weiter philosophieren, was wir wollen. Solange wir die Impfgeschwindigkeit nicht deutlich nach oben bringen, solange wir nicht auch über dieses Tabuthema sprechen, endlich einmal mit diesen blöden Priorisierungen aufzuhören, werden wir der Krise nicht Herr." Uwe Brandl

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