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Justizminister fordert "Keuschheitsproben" für Ermittler
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Bayerns Justizminister Eisenreich hat mit Blick auf Kinderporno-Tauschbörsen in Bamberg dafür geworben, "Keuschheitsproben" zuzulassen. Dabei handelt es sich um künstlich hergestellte Kinderporno-Fotos und –Videos.

Verurteilte können Tagessätze künftig in Raten abstottern
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In Zukunft soll es ein Modell zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen für ganz Bayern geben. Justizminister Eisenreich teilte mit, dass der einjährige Pilotversuch zur Regel wird. Das bedeutet: Verurteilte können Tagessätze in Raten abstottern.

Mietpreisbremse: Zustimmung und Kritik aus Bayern
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Die Mietpreisbremse soll laut Koalitionsausschuss in Berlin bis 2025 verlängert werden - das bezeichnet der bayerische Justizminister Eisenreich als "gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter". Es gibt aber auch Kritik an dem Beschluss.

Lebensmittel im Müll: "Containern" bleibt verboten
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Der Hamburger Justizsenator Steffen ist mit seinem Vorhaben gescheitert, das sogenannte Containern zu erlauben. Damit bleibt es eine Straftat, noch essbare Lebensmittel aus dem Müll von Supermärkten zu holen.

Containern: Hamburgs Justizminister kündigt Sonderweg an
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In der Diskussion um die Entnahme von Lebensmitteln aus Müllbehältern kündigt Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) einen Sonderweg an. in der Bayern 2-radioWelt sagte er: "Kann man da nicht sagen, da wollen wir Strafverfolgung sein lassen?"

Containern: Zwei Bayerinnen machen Druck auf Justizminister
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Dürfen weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll gefischt werden? Am Rande der Justizministerkonferenz wollen sich zwei Studentinnen aus Olching für die Legalisierung des Containerns stark machen. Sie haben rund 130.000 Unterschriften dafür gesammelt.

Caro & Franzi: "Containern ist kein Verbrechen"
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Caro und Franzi wurden beim Containern in Olching erwischt und dafür verurteilt. Mit einer Petition fordern sie, das Fischen von weggeworfenen Lebensmitteln bei Supermärkten zu erlauben. Heute übergeben sie den Justizministern die Unterschriften.

Deutsche Staatsanwälte dürfen keine EU-Haftbefehle ausstellen
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Der Europäische Gerichtshof hat den Staatsanwaltschaften in Deutschland verboten, europäische Haftbefehle auszustellen. Zur Begründung heißt es, es sei nicht auszuschließen, dass sich bei solchen Verfahren Justizminister einmischten.

Mueller zu Trump: Verdacht der Justizbehinderung bleibt
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Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Präsident Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Der US-Justizminister bewertet den Bericht anders.

Abschiebehaft: Peter Biesenbach gegen Unterbringung im Gefängnis
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CDU-Politiker Peter Biesenbach sieht grundsätzliche rechtliche Probleme, die gegen die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen sprechen.