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Bayerische Justiz warnt: Wir schauen auf Hasskommentare!
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2020 haben die Behörden mehr als 1.600 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Postings eingeleitet. In den meisten Fällen kommen die Verfasser aus dem rechtsextremen Milieu, so die Bilanz von Bayerns Justizminister Eisenreich. Er mahnt: Wir schauen hin!

Mehr als 1.100 Verfahren wegen Hasskommentaren in Bayern

    Wer im Internet Hass verbreitet, muss mit harten Konsequenzen rechnen. In den ersten neun Monaten wurden in Bayern mehr als 1.100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Justizminister Eisenreich sieht in den Hasskommentaren eine Gefahr für die Demokratie.

    Bayerns Gerichte sollen digitaler werden

      Bayerns Justizminister Eisenreich fordert, dass künftig an jedem bayerischen Zivil- und Strafgerichte Video-Konferenzanlagen für Verhandlungen zur Verfügung stehen. Bei Zivilverfahren wird bereits seit längerer Zeit auch digital verhandelt.

      Herrmann: Organisiertes Verbrechen eine große Bedrohung
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      Wirtschaftskriminalität, Rauschgift und gesprengte Geldautomaten: Sobald es sich finanziell lohnt, haben kriminelle Gruppen ihre Finger im Spiel. Innenminister Herrmann warnt vor dieser Bedrohung gemeinsam mit Justizminister Eisenreich.

      Nach Wahl-Streit mit Trump: US-Justizminister Barr tritt zurück
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      Der US-Justizminister Barr scheidet noch vor Weihnachten aus seinem Amt aus. Dies teilte er Präsident Trump in einem Brief mit. Er hatte dem Präsidenten bei dessen haltlosen Wahlbetrugsvorwürfen offen widersprochen.

      Bayerns Justizminister will in europäische Plattform investieren
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      Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert in der Münchner Runde Investitionen in ein neues europäisches Digitalnetzwerk. Netzexpertin Katharina Nocun kritisiert: Eine Kopie der bereits bestehenden Netzgiganten bringe wenig.

      Justizminister Eisenreich: Hate Speech bedroht Demokratie
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      Über 1.100 Verfahren in Bayern zu Hasskommentaren gibt es dieses Jahr. Facebook verweigere aber oft die Zusammenarbeit, so der bayerische Justizminister Georg Eisenreich. Er hält Hate Speech im Netz für eine "ernsthafte Bedrohung" für die Demokratie.

      Drohnen-Abwehr in Bayerns Gefängnissen startet
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      Laut Bayerns Justizminister Eisenreich sind Drohnen ein "Sicherheitsrisiko für den Justizvollzug". Deshalb testet der Freistaat nun in acht Gefängnissen Abwehrsysteme - gegen Waffenschmuggel oder Bildaufnahmen. Die SPD beklagt falsche Prioritäten.

      Münchner CSU-Chef Spaenle gibt Amt ab - Nachfolger Eisenreich?

        Die Münchner CSU sucht einen neuen Bezirksvorsitzenden: Amtsinhaber Ludwig Spaenle hat seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Als Favorit für die Nachfolge gilt der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich.

        Justizminister: Schwarze Schafe im Gesundheitswesen bekämpfen
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        Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat am Nachmittag in Nürnberg eine Spezialeinheit zum Kampf gegen Korruption und Betrug im Gesundheitswesen vorgestellt. Die soll "schwarze Schafe" ermitteln und aus dem Verkehr ziehen.