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Nach Kritik: München-CSU sagt Präsenz-Parteitag kurzfristig ab
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Eigentlich wollte der CSU-Bezirksverband München am Donnerstag einen neuen Chef wählen, mit bis zu 80 Teilnehmern auf einer Präsenzveranstaltung. Rechtlich wäre das trotz Corona-Lockdown erlaubt gewesen. Der Parteitag wurde aber kurzfristig abgesagt.

Ministerium stellt klar: CSU-Bezirksparteitag rechtlich zulässig

    Trotz Corona-Lockdown wählt der CSU-Bezirksverband München heute einen neuen Chef - auf einer Präsenzveranstaltung mit bis zu 80 Teilnehmern. Daran gibt es viel Kritik. Bayerns Gesundheitsministerium betont: Rechtlich ist die Veranstaltung zulässig.

    Bayerische Justiz warnt: Wir schauen auf Hasskommentare!
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    2020 haben die Behörden mehr als 1.600 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Postings eingeleitet. In den meisten Fällen kommen die Verfasser aus dem rechtsextremen Milieu, so die Bilanz von Bayerns Justizminister Eisenreich. Er mahnt: Wir schauen hin!

    Mehr als 1.100 Verfahren wegen Hasskommentaren in Bayern

      Wer im Internet Hass verbreitet, muss mit harten Konsequenzen rechnen. In den ersten neun Monaten wurden in Bayern mehr als 1.100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Justizminister Eisenreich sieht in den Hasskommentaren eine Gefahr für die Demokratie.

      Herrmann: Organisiertes Verbrechen eine große Bedrohung
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      Wirtschaftskriminalität, Rauschgift und gesprengte Geldautomaten: Sobald es sich finanziell lohnt, haben kriminelle Gruppen ihre Finger im Spiel. Innenminister Herrmann warnt vor dieser Bedrohung gemeinsam mit Justizminister Eisenreich.

      Mehr verurteilte Missbrauchstäter in Bayern
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      Bayerns Gerichte haben im Jahr 2019 knapp 5.000 Menschen mehr verurteilt als im Jahr davor. Insgesamt ergingen Urteile gegen 121.250 Personen. Vor allem bei Hassdelikten, Volksverhetzung und Kindesmissbrauch stiegen die Zahlen.

      Bayerns Justizminister will in europäische Plattform investieren
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      Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert in der Münchner Runde Investitionen in ein neues europäisches Digitalnetzwerk. Netzexpertin Katharina Nocun kritisiert: Eine Kopie der bereits bestehenden Netzgiganten bringe wenig.

      BR24Live: Münchner Runde - Wer hat die Macht im Internet?
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      Konzerne wie Google und Facebook entscheiden, welche Informationen uns erreichen. Aber welche Folgen hat das für unsere Gesellschaft und Demokratie? Wie werden wir wieder unabhängiger? Darüber diskutiert jetzt die Münchner Runde.

      Justizminister Eisenreich: Hate Speech bedroht Demokratie
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      Über 1.100 Verfahren in Bayern zu Hasskommentaren gibt es dieses Jahr. Facebook verweigere aber oft die Zusammenarbeit, so der bayerische Justizminister Georg Eisenreich. Er hält Hate Speech im Netz für eine "ernsthafte Bedrohung" für die Demokratie.

      Sexuelle Gewalt gegen Kinder wird bald deutlich härter bestraft

        Sexueller Kindesmissbrauch traumatisiert die Opfer oft lebenslang. Das Risiko für Täter, entdeckt zu werden, ist gering – das Strafmaß meist niedrig. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat jetzt ein schärferes Gesetz auf den Weg gebracht.