Eigentlich wollte der CSU-Bezirksverband München am Donnerstag einen neuen Chef wählen, mit bis zu 80 Teilnehmern auf einer Präsenzveranstaltung. Rechtlich wäre das trotz Corona-Lockdown erlaubt gewesen. Der Parteitag wurde aber kurzfristig abgesagt.
Trotz Corona-Lockdown wählt der CSU-Bezirksverband München heute einen neuen Chef - auf einer Präsenzveranstaltung mit bis zu 80 Teilnehmern. Daran gibt es viel Kritik. Bayerns Gesundheitsministerium betont: Rechtlich ist die Veranstaltung zulässig.
2020 haben die Behörden mehr als 1.600 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Postings eingeleitet. In den meisten Fällen kommen die Verfasser aus dem rechtsextremen Milieu, so die Bilanz von Bayerns Justizminister Eisenreich. Er mahnt: Wir schauen hin!
Wer im Internet Hass verbreitet, muss mit harten Konsequenzen rechnen. In den ersten neun Monaten wurden in Bayern mehr als 1.100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Justizminister Eisenreich sieht in den Hasskommentaren eine Gefahr für die Demokratie.
Wirtschaftskriminalität, Rauschgift und gesprengte Geldautomaten: Sobald es sich finanziell lohnt, haben kriminelle Gruppen ihre Finger im Spiel. Innenminister Herrmann warnt vor dieser Bedrohung gemeinsam mit Justizminister Eisenreich.
Bayerns Gerichte haben im Jahr 2019 knapp 5.000 Menschen mehr verurteilt als im Jahr davor. Insgesamt ergingen Urteile gegen 121.250 Personen. Vor allem bei Hassdelikten, Volksverhetzung und Kindesmissbrauch stiegen die Zahlen.
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich fordert in der Münchner Runde Investitionen in ein neues europäisches Digitalnetzwerk. Netzexpertin Katharina Nocun kritisiert: Eine Kopie der bereits bestehenden Netzgiganten bringe wenig.
Konzerne wie Google und Facebook entscheiden, welche Informationen uns erreichen. Aber welche Folgen hat das für unsere Gesellschaft und Demokratie? Wie werden wir wieder unabhängiger? Darüber diskutiert jetzt die Münchner Runde.
Über 1.100 Verfahren in Bayern zu Hasskommentaren gibt es dieses Jahr. Facebook verweigere aber oft die Zusammenarbeit, so der bayerische Justizminister Georg Eisenreich. Er hält Hate Speech im Netz für eine "ernsthafte Bedrohung" für die Demokratie.
Sexueller Kindesmissbrauch traumatisiert die Opfer oft lebenslang. Das Risiko für Täter, entdeckt zu werden, ist gering – das Strafmaß meist niedrig. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat jetzt ein schärferes Gesetz auf den Weg gebracht.
