Die Gemeinde Alling baut einen neuen Kindergarten. Direkt neben dem bestehenden Gebäude soll in dem 4.000-Einwohner-Ort im Landkreis Fürstenfeldbruck ein neues Haus für sechs weitere Gruppen entstehen. Eigentlich ein Grund zur Freude, sagt CSU-Bürgermeister Stefan Joachimsthaler. Doch die Kosten am Bau steigen.
"Durch den Ukraine-Krieg und die Material-Preisexplosion haben wir das Problem, dass noch weitere Kostensteigerungen auf uns zukommen werden." Die Gemeinde versucht jetzt, in jedem Gewerk zehn Prozent zu sparen.
Mehrkosten muss die Gemeinde stemmen
Joachimsthaler hofft auf weitere Hilfen durch den Freistaat. Der unterstützt die Kommunen schon jetzt bei ihren Pflichtaufgaben wie dem Ausbau von Schulen und Kinderbetreuung oder der Erneuerung von Straßen. Das Problem: Der Freistaat zahlt dafür einen festen Satz, die Kostenexplosion ist nicht mit eingerechnet. Allein der Holzbau für den Kindergarten koste statt der geplanten 1,1 Millionen Euro jetzt schon 1,7 Millionen, insgesamt liege man bei Mehrkosten von 17 Prozent, so Joachimsthaler.
Die Freien Wähler wollen die Kommunen unterstützen und haben deshalb einen Antrag im Landtag eingereicht. Darin fordern sie, dass die Staatsregierung sämtliche Fördermaßnahmen auflistet. Hans Friedl, der kommunalpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, sagt, dass der Druck auf die Kommunen steige. Er höre immer mehr Hilferufe.
Freie Wähler: Auflistung aller Förderprojekte
Allerdings geht der Antrag der Freien Wähler nicht über eine Auflistung hinaus. Um konkrete Geldforderungen geht es nicht. Denn für viele Kommunen ist es schwierig, überhaupt noch durchzublicken, wer wofür wie viel Förderung bekommen kann. Gerade kleinere Kommunen sind da schnell überfordert, weil sie gar nicht das Personal in der Verwaltung haben, um entsprechende Maßnahmen zu finden und dann zu beantragen.
AfD: "Reiner Wahlkampf"
Der AfD-Fraktion reicht das nicht. Ihr kommunalpolitischer Sprecher, Franz Bergmüller, bezeichnet den Vorstoß der Freien Wähler als "Wahlkampf, sogar Populismus". Die reine Auflistung helfe niemandem. Zu wissen, welche Fördermöglichkeiten es gebe, das sei der Job eines jeden Kämmerers, so Bergmüller. Um den Kommunen tatsächlich zu helfen, fordert Bergmüller, dass Auflagen zurückgefahren werden. Nur so hätten die Kommunen wieder finanziellen Spielraum. "Es müsste langfristig eine Abkehr von immer mehr Vorschriften erfolgen, damit die Gemeinden wieder mehr gemäß dem Selbstverwaltungsrecht handeln können."
SPD: Hilfe für die Kommunen dringend nötig
Auch die SPD im Landtag fordert mehr Geld für die Kommunen. Schon während der Haushaltsverhandlungen habe man eine "Wohn-Milliarde" verlangt, sagt Fraktionschef Florian von Brunn. Nur mit finanzieller Hilfe seien die Kommunen in der Lage, ihre Projekte umzusetzen.
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