Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 32 im Rückblick

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Sonntag, 14. August 2022

22.23 Uhr: Selenskyj an Russen: Wer schweigt, macht sich mitschuldig am Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung Russlands aufgerufen, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. "Das Böse findet in einem solchen Maßstab statt, dass Schweigen einer Mitschuld gleichkommt", sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache.

"Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet dies, dass Sie nicht kämpfen, was bedeutet, dass Sie das unterstützen", sagte Selenskyj. Im Unterschied zu früheren Appellen an die Bevölkerung des kriegführenden Nachbarlandes sprach der Präsident sie aber nicht auf Russisch, sondern auf Ukrainisch an.

Auch in der Ukraine und im Rest der Welt sollte jeder "alles in seiner Macht Stehende tun, damit Russland und diejenigen, die den Krieg unterstützen, einen immer höheren Preis für den russischen Staatsterror bezahle".

Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen und führt den Krieg immer weiter. Aussichten auf eine Verhandlungslösung gibt es derzeit nicht. Nach verschiedenen Umfragen unterstützt angeblich eine Mehrheit der Russen den Kurs von Präsident Wladimir Putin. Dabei ist unsicher, wie aussagekräftig dies ist. Offene Kritik an dem Krieg wird vom russischen Machtapparat streng bestraft.

19.37 Uhr: 42 Staaten fordern Abzug russischer Truppen aus AKW Saporischschja

Den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine haben 42 Staaten und die EU in einer Erklärung in Wien gefordert. "Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel", hieß es in der Erklärung. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten.

Die Kontrolle über das AKW müsse den befugten ukrainischen Behörden übergeben werden. Dann könnten Experten der IAEA ihre Aufsichtspflicht über die Arbeit der Ukrainer wahrnehmen. Russland müsse vollständig aus der Ukraine abziehen und den "durch nichts provozierten oder gerechtfertigten Angriffskrieg" gegen das Nachbarland beenden.

Die Forderung wurde im Namen der EU und aller ihrer Mitgliedsländer erhoben. Zudem unterzeichneten die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland und andere Länder. Sie erklärten ihre volle Unterstützung für die IAEA und deren Direktor Rafael Grossi bei dem Bemühen, die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen trotz des russischen Angriffs zu gewährleisten. Das Dokument wurde am Sonntag über die Vertretung der EU bei den UN-Organisationen in Wien (EEAS) veröffentlicht.

18.35 Uhr: Getreidefrachter für Äthiopien verlässt ukrainischen Hafen

Ein Frachtschiff mit 23.000 Tonnen Getreide hat am Sonntag einen Schwarzmeerhafen in Richtung Äthiopien verlassen. Die "Brave Commander" unter der Flagge Liberias habe ihre Reise im Hafen von Juschne östlich von Odessa begonnen, sagte Gouverneur Maksym Marschenko. Ihre Fracht solle in Dschibuti entladen und von dort nach Äthiopien gebracht werden.

Das Schiff wurde von den Vereinten Nationen gechartert und ist Teil einer Initiative des Welternährungsprogramms zur Unterstützung von Ländern, die von einer Hungersnot betroffen sind. Die "Brave Commander" ist der erste Frachter, der im Rahmen der Initiative Getreide transportiert. Russland und die Ukraine hatten sich Ende Juli mit der Türkei auf eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus dem Schwarzen Meer geeinigt. Äthiopien ist eines von fünf Ländern, in dem nach Ansicht der UN Hunger droht.

18.14 Uhr: Debatte über Umgang mit Russen im Sport

Die Debatten über den Umgang des internationalen Sports mit russischen Aktiven und Funktionären wegen des Ukraine-Kriegs nehmen an Fahrt auf. Auf Anfrage der ARD-Sportschau forderte die Grünen-Europapolitikerin Viola von Cramon eine konsequentere Absetzung von Funktionären aus Russland, während der kanadische Sportrechtler Richard McLaren den Ausschluss russischer Sportler von den meisten Wettbewerben wie den laufenden European Championships in München infrage stellte.

"Russland kann nach wie vor seinen Einfluss nutzen, auch wenn die Athletinnen und Athleten nicht mehr starten dürfen", sagte von Cramon. Sport-Institutionen seien so unterminiert und korrumpiert, "dass es niemand mehr wagt, gegen diese russischen Funktionäre vorzugehen". McLaren sagte, der Ausschluss von Aktiven wegen des Ukraine-Krieges sei nicht angemessen. "Wie mit ihnen umgegangen wird, ist nicht fair", sagte er: "Die Sportler haben diesen Konflikt nicht angezettelt und sind auch nicht für seinen Verlauf verantwortlich. Das sind zwei gute Gründe, sie wieder teilnehmen zu lassen."

17.40 Uhr: Scholz trifft skandinavische Regierungschefs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Montag zu einer zweitägigen Reise nach Skandinavien auf. In der norwegischen Hauptstadt Oslo will er sich zunächst mit den Regierungschefs der nordischen Staaten treffen, zu denen neben Norwegen auch Schweden, Finnland, Dänemark und Island zählen. Dabei wird es vor allem um die Zusammenarbeit im Energiebereich, Sicherheitsfragen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Zwei der nordischen Staaten - Finnland und Schweden - wollen der Nato beitreten.

Im Anschluss an die Beratungen in großer Runde kommt Scholz zu einem Gespräch mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zusammen. Am Abend reist Scholz dann nach Schweden weiter, wo er die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu einem Gespräch unter vier Augen treffen wird.

17.25 Uhr: Wieder Artilleriebeschuss in Nähe von AKW Saporischschja

In der ukrainischen Stadt Enerhodar am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja sind am Sonntag erneut Artilleriegeschosse eingeschlagen. Das teilten russische wie ukrainische Quellen mit. Beide Seiten machten jeweils die andere für den Beschuss verantwortlich. Übereinstimmend wurde berichtet, dass ein Zivilist getötet worden sei. "Die Nationalisten der Ukraine haben ein Wohngebiet von Enerhodar mit Raketen beschossen", teilte die russische Besatzungsverwaltung laut Agentur Tass mit. Der ukrainische Bürgermeister der Stadt, Dmytro Orlow, sprach von einer "mörderischen Provokation" der Besatzer. Unabhängige Bestätigungen des Vorfalls gab es nicht.

Die internationale Gemeinschaft ist besorgt wegen der Sicherheitslage im größten Kernkraftwerk Europas, das seit März von russischen Truppen besetzt ist. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen das AKW inspizieren. Die UN, Russland und die Ukraine können sich aber nicht über die Modalitäten einigen.

16.55 Uhr: Merz sieht keine Vermittlerrolle Deutschlands

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich im Ukraine-Krieg keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen. "Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle", sagte der Oppositionsführer im Bundestag. "Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt." Merz war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermittelnd eingreifen könne, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.

16.35 Uhr: Ukrainischer Rettungsdienst: Tödlicher Beschuss von Mykolajiw

Bei Raketenbeschuss der ukrainischen Region Mykolajiw durch Russland ist nach Angaben des ukrainischen Rettungsdiensts ein Mensch getötet worden. Die Gegend liegt etwas nördlich der Stadt Cherson im Süden der Ukraine, die Russland besetzt hat. Die ukrainischen Truppen haben angekündigt, die Stadt zurückerobern zu wollen.

15.45 Uhr: Weiterhin schwere Gefechte im Osten der Ukraine

Russland hat bei neuen Raketen- und Artillerieangriffen im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben Ziele in Dutzenden Ortschaften beschossen. Die Attacken konzentrierten sich auf die Region Donezk. Im benachbarten Gebiet Charkiw sei die Ortschaft Udy eingenommen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Der ukrainische Generalstab in Kiew berichtete ebenfalls von massiven Angriffen im Osten und im Süden des Landes. Die Angriffe seien jedoch abgewehrt worden, berichtet die ukrainische Seite.

14.10 Uhr: Russland will wichtige Autobahn nach Donezk einnehmen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will Russland im Osten der Ukraine eine wichtige Verkehrsader aus dem Westen in die Region Donezk unter seine Kontrolle bringen. Der Donezker Vorort Pisky nahe des Donezker Flughafens sei derzeit schwer umkämpft. Die russischen Angriffe zielten mutmaßlich darauf ab, die Autobahn M04 - die wichtigste Verbindung nach Donezk aus westlicher Richtung - einzunehmen. Neben den Kämpfen in Donezk habe Moskau in der vergangenen Woche seine Truppen verstärkt im Süden der Ukraine zusammengezogen.

13.20 Uhr: Weizen-Frachter im Auftrag der UN auf dem Weg nach Afrika

Nach Aufhebung der Blockade ukrainischer Getreidetransporte über See wird das erste von dem Vereinten Nationen gecharterte Schiff mit Hilfslieferungen für Afrika in den kommenden Tagen in See stechen. Die "Brave Commander" lade derzeit in einem Hafen nahe Odessa 23.000 Tonnen Weizen, teilt ein UN-Vertreter mit. Ziel der Ladung sei Äthiopien. Nach UN-Angaben wird der Weizen dort dringend benötigt.

12.50 Uhr: Papst Franziskus hebt Martyrium der Ukrainer hervor

Papst Franziskus hat beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz erneut seine Sorge um das ukrainische Volk betont. Er denke an das Martyrium, das die Menschen in der Ukraine durchlebten, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Er betonte die Bedeutung von Barmherzigkeit, die heute "nötiger denn je sei". Barmherzigkeit sei der Weg für die Rettung jedes Einzelnen und der kriegsgeplagten Welt als Ganzes. Am Freitagabend hatte Franziskus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die Lage im Land informieren lassen.

11.52 Uhr: Fährt der Frachter "Razoni" mit Mais nach Syrien?

Der Frachter "Razoni" war das erste Schiff, das nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine den Hafen von Odessa verlassen konnte. Doch die Fahrt des Schiffs erwies sich schwieriger als erwartet - im ursprünglichen Zielland Libanon wollte man den geladenen Mais nicht mehr kaufen. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, dass der Frachter sich dem syrischen Hafen Tartus nähert. Diese Angaben sind mit den gängigen Schiffsinformationsdiensten nicht überprüfbar, diese geben eine mindestens zwei Tage alte Position an. Dies könnte darauf hindeuten, dass die "Razoni" ihren Transponder abgeschaltet hat.

10.30 Uhr: Russischer Diplomat sieht UN bei AKW in Pflicht

Im Ringen um die Sicherheit des beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja sieht der russische Diplomat Michail Uljanow die Vereinten Nationen (UN) in der Pflicht. Aufgabe des UN-Sekretariats sei es, grünes Licht zu geben für einen Besuch des AKW von Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), sagte Uljanow. Die IAEA könne sich dann selbst um die "Modalitäten der Reise in die Unruheregion" kümmern, sagte Uljanow. Dem Vernehmen nach hatten die UN eine Reise von IAEA-Chef Rafael Grossi nicht nur aus Sicherheitsgründen bisher nicht erlaubt, sondern auch weil es Streit gibt um den Reiseweg.

• Zum Artikel: "AKW Saporischschja: Russischer Diplomat sieht UN in Pflicht"

10.07 Uhr: Polen plant Einschränkungen bei Visa-Vergabe für Russen

Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Regeln für die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken. "Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen", sagte Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen. Der Vize-Außenminister sagte weiter, sein Land sei dafür, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland verhänge. Dazu zähle auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsbürger. "Dem widersetzen sich aber die großen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande." Polen spreche derzeit mit anderen Mitgliedsländern und habe festgestellt, dass außer den drei Baltenstaaten Litauen, Lettland und Estland auch die Slowakei und Tschechien seine Auffassung teilen würden. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

09.53 Uhr: Ukrainer informieren sich über Gemeinschafts-Fernsehkanal

Mit dem Beginn der russischen Aggression am 24. Februar 2022 hat sich auch die Medienlandschaft in der Ukraine verändert. In den neu von Russland besetzten Gebieten in den Regionen Luhansk und Donezk im Osten und Cherson und Saporischschja im Süden sind keine ukrainischen Fernsehkanäle mehr zu empfangen, dort haben die Besatzer russische Sender aufgeschaltet. Für den Rest des Landes hat der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj im März eine "vereinheitlichte Informationspolitik unter der Bedingungen des Kriegsrechts" angeordnet. Kern dieser Informationspolitik ist der Zusammenschluss der wichtigsten nationalen Fernsehkanäle in einer Plattform unter dem Titel "Vereinigte Nachrichten", die vom Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates beaufsichtigt wird. Die Regierung spricht von einem "Informationsmarathon" rund um die Uhr. Nach Angaben des ukrainischen Ministers für Kultur und Informationspolitik, Oleksandr Tkatschenko, ist der "Marathon" bei 90 bis 95 Prozent der Ukrainer bekannt. Rund 60 Prozent hätten "Vertrauen" zu ihm. Gegenwärtig habe das Angebot einen Marktanteil von 20 Prozent, erklärte Tkatschenko Ende Juli. Zu Beginn seien es noch rund 35 Prozent gewesen.

09.04 Uhr: Russland will offenbar Truppen im Süden der Ukraine verstärken

Das russische Militär will nach britischer Einschätzung seine Truppen im Süden der Ukraine verstärken. Dazu habe es sich in der vergangenen Woche wohl auf eine Umgruppierung von Einheiten fokussiert, teilt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstbericht auf Twitter mit. Im Osten starteten die von Russland unterstützten Separatisten-Truppen weiterhin vom Norden aus Angriffe auf die Regionalhauptstadt Donezk. Hier liege der Vorort Pisky in der Nähe des Donezker Flughafens im Zentrum besonders schwerer Kämpfe. Russland versuche zudem, die Kontrolle über die Fernstraße M04 zu erlangen und damit über den Hauptzugang nach Donezk von Westen her. Pisky ist seit einiger Zeit schwer umkämpft. Russland hat erst am Samstag erneut erklärt, es vollständig eingenommen zu haben, was die Ukraine umgehend dementierte.

08.17 Uhr: Faeser warnt vor Attacken auf wichtige Infrastruktur

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Anschlägen. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte Faeser. Vorstellbar seien "gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise", sagte die Innenministerin. Die Bundespolizei wird in diesem Jahr mit 1.000 neuen Planstellen gestärkt. "Wir müssen uns gegen massive Desinformationskampagnen und Cyberangriffe Russlands schützen." Dabei seien die deutschen Sicherheitskräfte derzeit erfolgreich: Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe es noch keinen erfolgreichen größeren russischen Cyberangriff auf deutsche Systeme gegeben.

• Zum Artikel: "Innenministerin Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals"

06.35 Uhr: Autobrücke offenbar nicht mehr befahrbar

Die Autobrücke des Staudamms Nowa Kachowka im Gebiet Cherson ist nach ukrainischen Angaben infolge mehrerer Angriffe nicht mehr befahrbar. Die Brücke sei von Raketen- und Artillerieeinheiten gezielt unbrauchbar gemacht worden, teilte das ukrainische Armeekommando Süd am Samstag bei Facebook mit. Demnach gelang es der ukrainischen Armee nun, mittels weitreichender Raketensysteme die letzte der drei einzigen Flussquerungen zu zerstören. Damit soll der Nachschub der russischen Armee auf dem rechten Dnipro-Ufer verhindert und eine Rückeroberung ermöglicht werden. Die Verwaltung der russischen Besatzer bestätigte den Beschuss der Staudammbrücke. Zugleich warnte sie vor Schäden an der Staumauer, was zu einer Katastrophe führen könne. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

06.19 Uhr: Zehn russische Flugzeuge nach Luftraum-Sperrung noch in Deutschland

Fast ein halbes Jahr nach Sperrung des EU-Luftraums für Flugzeuge aus Russland stehen einem Medienbericht zufolge in Deutschland noch zehn Maschinen russischer Eigentümer oder unter russischer Kontrolle. Dies berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. "Da die Maschinen aufgrund des EU-Sanktionsregimes einem Start- und Flugverbot unterliegen, können sie durch den Eigentümer nicht genutzt und nicht an einen anderen Ort verbracht werden", wurde das Ministerium zitiert.

01.15 Uhr: Frankreich stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens offiziell zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato unterzeichnet und somit die Zustimmung seines Landes offiziell bestätigt. Das französische Parlament hatte den Beitritt der beiden Staaten zur Nato am 2. August ratifiziert. Schweden und Finnland hatten ihre jahrzehntelange Neutralität angesichts des am 24. Februar begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgegeben und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen der Aufnahme zustimmen.

Samstag, 13. August 2022

22.35 Uhr: Selenskyj droht russischen Soldaten am AKW Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte russischen Soldaten im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja und dessen Umgebung. "Jeder russische Soldat, der auf die Anlage schießt oder aus ihrer Deckung schießt, muss wissen, dass er ein besonderes Ziel für unsere Geheimagenten, für unsere Spezialkräfte, für unsere Armee wird", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache.

22.32 Uhr: Selenskyj fordert Sanktionen gegen russische Atomindustrie

Angesichts der Kämpfe um das AKW Saporischschja in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen zu Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie aufgerufen. Die Strafmaßnahmen müssten die Nuklearindustrie des Aggressor-Staates treffen, sagte Selenskyj in einer am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videoansprache. Die Atommacht Russland baut in mehreren Ländern Kernkraftwerke und lagert auch radioaktiven Müll bei sich.

Russland benutze das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine, um die Menschen in Angst zu versetzen sowie um die ukrainische Führung und die ganze Welt zu erpressen. Kiew und Moskau werfen sich seit Tagen gegenseitig vor, für den Beschuss des größten Atomkraftwerks in Europa verantwortlich zu sein. Russland hat die weitläufige Anlage in der Stadt Enerhodar seit Monaten besetzt.

21.58 Uhr: Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt - Erstes Speicherziel erreicht

Trotz der seit Wochen deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher wieder zu mehr als 75 Prozent gefüllt. Nach neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Samstagabend lag der Füllstand am Freitagmorgen bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung mehr als zwei Wochen früher als vorgeschrieben erreicht. Der Füllstand wird immer erst mit Verzögerung gemeldet.

Die Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt.

• Zum Artikel: "Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt - Erstes Speicherziel erreicht"

21.44 Uhr: Macron ratifiziert Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato unterzeichnet. Dies teilte der Élyséepalast am Samstagabend in Paris mit. Zuvor hatte das französische Parlament der Aufnahme der beiden nordischen Länder in die westliche Verteidigungsallianz zugestimmt. Schweden und Finnland sind länger schon Partner der Nato, hatten aber über Jahrzehnte hinweg auf eine Mitgliedschaft verzichtet. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar änderten sie ihren Kurs.

20.57 Uhr: Budapest: Ungarn erhält seit Freitag zusätzliche Gaslieferungen aus Russland

Russland hat nach Angaben des ungarischen Außenministeriums mit zusätzlichen Gaslieferungen an das EU-Mitgliedsland begonnen. Nach Verhandlungen zwischen Moskau und dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto im vergangenen Monat habe der russische Konzern Gazprom am Freitag begonnen, mehr Gas als "bereits vertraglich vereinbart" zu liefern, teilte der Ministeriumsvertreter Tamas Menczer am Samstag auf Facebook mit.

Nach seinen Angaben werden bis Ende August zusätzlich 2,6 Millionen Kubikmeter pro Tag durch die TurkStream-Pipeline nach Ungarn kommen. Über die weiteren Lieferungen im September werde noch verhandelt, erklärte Menczer weiter. Er betonte, es sei "die Pflicht der ungarischen Regierung, die sichere Versorgung des Landes mit Erdgas zu gewährleisten".

19.37 Uhr: Kiew strebt Rückeroberung der Krim an

Die Ukraine sollte nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Halbinsel Krim in die Liste ihrer Kriegsziele aufnehmen. Russland habe mit der Annexion der Krim 2014 einen Krieg gegen die Ukraine und die Welt begonnen, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Samstag bei Twitter. "Es ist offensichtlich, dass dieser Krieg mit der Befreiung der Krim enden sollte."

Der Berater forderte außerdem eine juristische Bestrafung der Initiatoren der sogenannten besonderen Militäroperation - so bezeichnet der Kreml den Krieg in den Ukraine. Bei Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim waren am Dienstag bis zu zwölf Kampfflugzeuge zerstört worden. Die ukrainischen Streitkräfte bekannte sich nicht zu einem Angriff auf den Stützpunkt. Das russische Militär bestritt, dass Flugzeuge zerstört wurden oder überhaupt ein Angriff stattfand. Es führte die Explosionen auf nachlässigen Brandschutz zurück.

18.13 Uhr: Ukrainisches Militär meldet Zerstörung von Brücke über den Dnipro

Das ukrainische Militär hat nach Angaben aus der Ukraine die letzte Brücke über den Dnipro in der russisch besetzten Region Cherson schwer beschädigt. Die russischen Nachschublinien seien damit stark eingeschränkt, teilte ein Mitglied des Regionalrats von Cherson, Serhij Chan, am Samstag auf Facebook mit. Die Russen seien nun nicht mehr in der Lage, Ausrüstung weiter zu transportieren. Eine unabhängige Bestätigung für seine Angaben gab es nicht.

18.00 Uhr: Ukraine fordert Hilfe bei Verfolgung russischer Kriegsverbrechen

Der ukrainische Verteidigungsminister Olekxij Resnikow hat die USA und andere westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen aufgefordert. Die Ukraine brauche Experten für Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um die russischen Angreifer zu bestrafen, teilte Resnikow mit. Er habe eine entsprechende Bitte über das Außenministerium in Kiew an die Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, zu der neben den USA auch Deutschland und Großbritannien gehören.

17.42 Uhr: Ukraine widerspricht Russland - Donezker Vorort Pisky nicht erobert

Das ukrainische Militär widerspricht russischen Angaben über angebliche die Eroberung der Ortschaft Pisky am Rande der ostukrainischen Stadt Donezk. Dort werde weiter heftig gekämpft, teilt der ukrainische Generalstab mit. "Die Besatzer versuchen die Verteidigungslinien unserer Truppen in Richtung Olexandropol, Krasnohoriwka, Awdijwka, Marjinka und Pisky zu durchbrechen", heißt es.

17.11 Uhr: Ukraine meldet erneut Beschuss der Atomanlage Saporischschja

Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja unter Feuer genommen. Der Beschuss sei von einem wenige Kilometer entfernten Dorf aus erfolgt und habe eine Pumpstation und eine Feuerwache beschädigt, teilte der Geheimdienst am Samstag mit. Die Quellen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

16.40 Uhr: Ukraine will westliche Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechern

Kiew arbeitet weiter daran, den Nachschub russischer Truppen im besetzten Süden der Ukraine abzuschneiden. Angesichts von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen will die Ukraine nun eine internationale Koalition zur Verfolgung der Täter schmieden.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olekxij Resnikow hat die USA und andere westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen aufgefordert. Die Ukraine brauche Experten für Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um die russischen Angreifer zu bestrafen, teilte Resnikow mit.

15.05 Uhr: Moskau bestätigt Gespräche mit USA über Gefangenenaustausch

Russland hat erstmals Gespräche mit den USA über einen Gefangenenaustausch bestätigt, bei dem es auch um den berüchtigten russischen Waffenhändler Viktor Bout geht. Bout, der in den USA eine 25-Jährige Strafe absitzt, könnte gegen die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner ausgetauscht werden. Der Leiter der Nordamerika-Abteilung beim russischen Außenministerium, Alexander Datschjew, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass sagte. "Die Diskussionen über das sehr sensible Thema eines Austausches laufen über die Kanäle, die unsere Präsidenten gewählt haben", fügte er hinzu.

15.00 Uhr: Ukraine meldet neue schwere russische Raketenangriffe im Osten

Das ukrainische Militär hat über neue schwere russische Raketenangriffe im Osten des Landes berichtet. So seien die Stadt und die Region Charkiw massiv beschossen worden. In der Region Saporischschja warnten die Behörden die Menschen davor, auf die Straße zu gehen, weil russische Truppen in Richtung des Atomkraftwerks schießen würden. Moskau wiederum wirft den ukrainischen Truppen vor, das Kraftwerk zu beschießen. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland hat das größte Kernkraftwerk Europas besetzt.

13.00 Uhr: Russland: Volle Kontrolle über Donezker Vorort Pisky

Russische Streitkräfte haben erneut die Eroberung der Ortschaft Pisky am Rande der ostukrainischen Stadt Donezk für sich reklamiert. Man habe die volle Kontrolle über den Vorort Pisky übernommen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische und pro-russische Kräfte hatten erst vor gut einer Woche erklärt, dass sie die vollständige Kontrolle über das Dorf übernommen hätten. Das Ministerium teilte laut Interfax zudem mit, dass russische Streitkräfte ein von den USA geliefertes Himars-Raketensystem in der Nähe der ukrainischen Stadt Kramatorsk sowie ein Munitionsdepot für dieses Waffensystem zerstört hätten. Nach der Einnahme der Region Luhansk versucht Russland, auch die Nachbarregion Donezk zu erobern. Beide Regionen bilden den Donbass, in dem das Zentrum der ukrainischen Kohle- und Stahlindustrie liegt. Angaben zum Kriegsverlauf, zu Beschüssen und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage oft nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

12.16 Uhr: Ukrainischer Minister wirft Russland Blockade vor

Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko hat Russland vorgeworfen, in den vom Land besetzten Gegenden in der Ukraine den Zugang zu günstigen Medikamenten zu verweigern. Die russischen Behörden hätten wiederholt verhindert, dass Menschen in den besetzten Gebieten vom Staat subventionierte Medikamente bekämen, sagte Ljaschko der Nachrichtenagentur AP in einem Interview. Er warf Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Nach Angaben der UN und ukrainischer Behördenvertreter hat im russischen Krieg in der Ukraine auch die Zerstörung von Krankenhäusern und Infrastruktur die Behandlung von Patienten beeinträchtigt. Die Weltgesundheitsorganisation hat angegeben, sie habe mit Stand 11. August 445 Angriffe auf Krankenhäuser und andere Einrichtungen für die Gesundheitsversorgung gezählt. Dabei seien 86 Menschen getötet und 105 verletzt worden.

12.15 Uhr: Scholz mahnt Zusammenhalt an

Mit Blick auf weitere Belastungen in den kommenden Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Zusammenhalt aller appelliert. Dieses Jahr sei mit großen Herausforderungen verbunden, sagte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft "Kanzler kompakt". "Herausforderungen, die durch den Krieg kommen, den Russland gegen die Ukraine angezettelt hat. Herausforderungen, die für die Energiesicherheit unseres Landes existieren. Und natürlich Herausforderungen, die etwas zu tun haben mit den steigenden Preisen", erklärte Scholz. Er betonte zugleich: "Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen." Deutschland habe sich darauf vorbereitet, als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, sagte der Kanzler. So seien Vorschriften erlassen worden, die sicherstellten, dass neue Terminals gebaut würden, dass Gas gespeichert werde oder dass mit Kohle betriebene Kraftwerke wieder zum Laufen gebracht würden.

11.20 Uhr: Schiffe mit Lebensmitteln aus der Ukraine unterwegs

Wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte, haben zwei weitere Schiffe die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Damit sind bislang insgesamt 16 Schiffe ausgelaufen. Auch das Infrastruktur-Ministerium der Ukraine bestätigte diese Zahl. Die "Fulmar S" unter der Flagge von Barbados habe den ukrainischen Hafen Tschornomorsk verlassen und befördere 12.000 Tonnen Mais in die südliche türkische Provinz İskenderun, hieß es. Die unter der Flagge der Marshallinseln fahrende "Thoe" habe denselben Hafen verlassen und fahre mit 3.000 Tonnen Sonnenblumenkernen zum türkischen Tekirdağ. In der Erklärung hieß es außerdem, im Laufe des Tages werde ein weiteres Schiff in der Türkei starten, um in der Ukraine Getreide zu laden.

09.44 Uhr: Russische Truppen im Süden der Ukraine können nicht beliefert werden

Russland kommt mit seinem Nachschub für die Truppen in der Südukraine britischen Angaben zufolge weiter in Bedrängnis. Die beiden wichtigsten Straßenbrücken für eine Verbindung der russischen Streitkräfte zu dem besetzten Gebiet am Westufer des Dnipro in der Region Cherson seien wahrscheinlich nicht mehr für umfangreiche militärische Nachschublieferungen nutzbar, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines geheimdienstlichen Lageberichts mit. Selbst wenn es Russland gelingen sollte, die Brücken in größerem Umfang zu reparieren, blieben sie eine bedeutende Schwachstelle. "Der Nachschub für die Tausenden russischen Soldaten am Westufer hängt mit ziemlicher Sicherheit von den beiden Pontonbrücken ab", so das Ministerium. Angesichts der eingeschränkten Nachschublinie dürfte der Umfang der bisher am Westufer angelegten Vorräte ein entscheidender Faktor für die russischen Truppen in der Region werden.

08.27 Uhr: Selenskyi möchte Reisebann für Russen in der EU

Im Streit über die Reisemöglichkeiten für Russen in der EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Reisebann bekräftigt. "Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen", sagte er am Freitagabend in Kiew.

06.26 Uhr: Merz sieht Deutschland nicht in Vermittlerrolle

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen. "Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle", sagte der Oppositionsführer im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt." Merz war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermittelnd eingreifen könne, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.

06.23 Uhr: USA besorgt über illegale Behörden in der Ukraine

Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Berichte, dass britische, schwedische und kroatische Staatsangehörige von "illegalen Behörden in der Ostukraine" angeklagt wurden, schreibt Außenminister Antony Blinken auf Twitter. "Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des Schutzes von Kriegsgefangenen", so der Politiker.

05.53 Uhr: Russland droht laut russischem Medium den USA mit Verminderung der diplomatischen Beziehungen

Russland droht einer Nachrichtenagentur zufolge den Vereinigten Staaten bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen, wenn Russland zum "staatlichen Terrorismus-Sponsor" erklärt werden würde. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würden "schwerste Kollateralschäden für die bilateralen diplomatischen Beziehungen verursachen, bis hin zu einem Rückgang oder gar einem Abbruch", zitiert die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass den Leiter der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums, Alexander Darchijew. "Die amerikanische Seite ist gewarnt", fügt Darchijew laut Tass hinzu.

Freitag, 12. August 2022

22.53 Uhr: Selenskyj zu Reisebann: Keine Schengen-Visa für "russische Mörder"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung nach einem Reisebann für Russen bekräftigt. Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten. Das sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag in Kiew. "Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden." Er dankte Tschechien und den baltischen Staaten dafür, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben.

"Es gibt Leute, die wirklich Schutz brauchen, die in Russland verfolgt werden", sagte Selenskyj. Für sie gebe es erprobte Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen von Russen nach Europa zu tun. "Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen", sagte er.

22.30 Uhr: Rosneft warnt vor steigenden Treibstoffpreisen in Deutschland

Der russische Ölkonzern Rosneft malt die Zukunft seiner Raffinerie Schwedt in Brandenburg äußerst schwarz wegen des kommenden Importstopps für Öl aus Russland. Wenn die Raffinerie PCK nicht mehr über die Pipeline Druschba (Freundschaft) beliefert werde, sondern über andere Wege, sei sie nur noch zur Hälfte ausgelastet. Das teilte der größte russische Ölkonzern nach einer Meldung der Agentur Interfax in Moskau mit.

Dies werde zu Einbußen von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr führen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Steuerzahlungen in die deutsche Staatskasse. Zu erwarten seien auch steigende Benzin- und Treibstoffpreise in ganz Deutschland. Rosneft erprobe zwar alternative Lieferwege. Aber das per Tanker nach Rostock gebrachte Öl aus den USA sei um 30 Prozent teurer als das Pipeline-Öl, hieß es.

21.30 Uhr: EU-Außenbeauftragter fordert Demilitarisierung von AKW Saporischschja

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gefordert. Das AKW dürfe nicht in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, schrieb Borrell am Freitagabend auf Twitter. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung des Gebietes und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). "Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben", schrieb Borrell.

Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, weil das seit März von russischen Truppen besetzte größte AKW Europas in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen wurde. Die Ukraine und Russland sehen die Verantwortung jeweils bei der anderen Seite. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und die USA haben eine Demilitarisierung des Kraftwerks und seiner Umgebung gefordert.

21.10 Uhr: Ukraine wirbt um IWF-Hilfen über fünf Milliarden Dollar

Die Ukraine wirbt weiter um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Darlehen von fünf Milliarden Dollar könne dem Land helfen, das Vertrauen anderer Geldgeber zu stützen, sagt der Chef-Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleh Ustenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Entsprechende IWF-Hilfen für rund 18 Monate könnten als Grundlage eines weiter gehenden Unterstützungspakets von 15 bis 20 Milliarden Dollar dienen.

20.45 Uhr: Raffinerie Schwedt steht vor Millionenverlusten

Die Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt wird nach Angaben des russische Miteigentümers Rosneft bei der von Deutschland vorgesehenen Einstellung russischer Ölimporte einen Jahresverlust von rund 300 Millionen Euro schreiben. Denn wenn die Raffinerie nur noch durch Schiffsimporte über eine Pipeline vom Hafen Rostock versorgt werde, könne die Raffinerie nur zur Hälfte ausgelastet werden. Die Umstellung der Versorgung werde auch zu einer deutlichen Preissteigerung von Produkten wie Kraftstoffen führen. Weitere Anteilseigner der Raffinerie sind die westlichen Konzerne und Eni.

19.07 Uhr: Papst telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj

Papst Franziskus hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj habe sich dankbar gezeigt für die Gebete des Papstes, teilte die ukrainische Botschaft beim Heiligen Stuhl am Freitagabend auf Twitter mit.

Die Ukraine brauche die Unterstützung der geistlichen Oberhäupter der Welt, "um die Wahrheit der Schrecken des Krieges von Russland gegen die Ukraine zu vermitteln", hieß es in der Nachricht weiter. Der Vatikan bestätigte das Telefonat bislang nicht.

Seit Beginn des Krieges hat das katholische Kirchenoberhaupt bereits mehrfach mit Selenskyj telefoniert. Zuletzt äußerte Franziskus wiederholt den Wunsch, in die Ukraine zu reisen. Beobachter spekulieren, dass eine solche Visite vor dem Besuch eines interreligiösen Kongresses in Kasachstan im September stattfinden könnte.

18.41 Uhr: USA: Russland plant zahlreiche Scheinreferenden in der Ukraine

Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland. Ein hochrangiger Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates sagte am Freitag in Washington, dass Russland in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle.

"Die russische Führung hat Beamte angewiesen, mit der Durchführung von Referenden in diesen Gebieten und auch in Teilen von Charkiw zu beginnen", sagte er. "Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass dies bereits in den kommenden Wochen geschehen könnte."

Weiter sagte er: "Wir gehen davon aus, dass Russland die Ergebnisse dieser Referenden manipulieren wird, um fälschlicherweise zu behaupten, die ukrainische Bevölkerung wolle sich Russland anschließen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, diese Desinformation aufzudecken und ihr entgegenzuwirken, wenn der Kreml behauptet, das ukrainische Volk wolle sich Russland anschließen."

18.17 Uhr: Russische Wirtschaft schrumpft um 4,0 Prozent

Nach der Invasion in der Ukraine und vom Westen verhängten Sanktionen hat die russische Wirtschaft im zweiten Quartal eine steile Talfahrt hingelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte in den Monaten April bis Juni um 4,0 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie vorläufige Daten des Statistikamtes Rosstat zeigen. Zu Jahresbeginn hatte es noch ein Plus beim BIP von 3,5 Prozent gegeben. Experten hatten allerdings einen noch größeren Rückgang erwartet.

18.04 Uhr: Spanien ruft Deutschland zu Unterstützung für Pipeline-Projekt auf

Spanien hat Deutschland zur Unterstützung für den Bau einer Erdgas-Pipeline von der iberischen Halbinsel über Frankreich nach Mitteleuropa aufgerufen. Berlin solle sich in die Gespräche über die Erdgas-Verbindung über die Pyrenäen einschalten, um so "den Weg zu ebnen", sagte Spaniens Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz für den Bau der Pipeline stark gemacht, um angesichts des Krieges in der Ukraine und eines möglichen Endes russischer Gaslieferungen neue Energiequellen zu erschließen.

Dabei geht es um die Wiederbelebung eines 2017 abgebrochenen Projekts, der Erdgaspipeline Midcat von Barcelona bis zur Anbindung an das französische Netz im südfranzösischen Barbairan. In Spanien ist die Röhre bis 106 Kilometer südlich der Grenze fertig, in Frankreich fehlen etwa 120 Kilometer. Auf spanischer Seite könne die Röhre in acht bis neun Monaten fertig gestellt sein, sagte Ribera. Experten veranschlagen aber zwei bis drei Jahre. Frankreich steht dem Projekt verhaltener gegenüber.

17.54 Uhr: Pipelinebetreiber - Tschechien erhält heute wieder russisches Öl

Der slowakische Pipelinebetreiber Transpetrol erwartet eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen nach Tschechien durch die Druschba-Pipeline heute um 22.00 Uhr (MESZ), wie das Unternehmen mitteilt. Der russische Pipeline-Monopolist Transneft hatte westliche Sanktionen als Begründung dafür genannt, dass seit dem 4. August kein Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Tschechien, Ungarn und in die Slowakei mehr floss. Transneft konnte deswegen nach eigenen Angaben keine Transitgebühren an den ukrainischen Pipeline-Partner Ukrtransnafta zahlen. Nach einer Lösung der Probleme waren die Lieferungen nach Ungarn und in die Slowakei bereits am Mittwoch wieder aufgenommen worden.

17.26 Uhr: Erstes UN-Schiff für Getreidelieferungen noch am Freitag in der Ukraine erwartet

Das erste UN-Schiff für Getreidelieferungen aus der Ukraine wird am Freitag an seinem Zielhafen am Schwarzen Meer erwartet. Das Schiff werde ukrainischen Weizen laden, den das UN-Welternährungsprogramm (WFP) gekauft hat, teilte WFP-Sprecher Tomson Phiri in Genf mit. Das WFP hoffe, dass diese erste Lieferung Auftakt für regelmäßige Getreidelieferungen aus der Ukraine für besonders vom Hunger bedrohte Regionen der Welt sei.

Nach Angaben des Sprechers hat die "MV Brave Commander" am Mittwoch Istanbul verlassen und wird am Freitag in Juschne östlich der ukrainischen Hafenstadt Odessa erwartet. Das Schiff könne insgesamt 23.000 Tonnen Getreide transportieren. Wann das Schiff den ukrainischen Hafen wieder verlässt, sagte Phiri nicht. Nach Aussage von EU-Ratspräsident Charles Michel wird sich der Frachter von der Ukraine auf den Weg nach Äthiopien machen.

16.21 Uhr: Klitschko kritisiert Scholz für Visa an Russen

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. "Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer", schrieb der 51-Jährige in sozialen Netzwerken nach einem Telefonat mit seiner Berliner Kollegin Franziska Giffey (SPD). Die russischen Bürger würden in ihrer Mehrzahl die "Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen" unterstützen, begründete Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe.

Klitschko und Giffey hatten demonstrativ telefoniert, da die Berliner Bürgermeisterin im Juni auf einen Telefonscherz hereinfiel. Die 44-Jährige hatte damals statt mit dem ukrainischen Ex-Boxweltmeister mit kremlnahen russischen Komikern gesprochen.

15.55 Uhr: Von Schröder eingeworbenes Geld für Kirchenfenster fließt an Ukrainer

Die von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeworbenen Spendengelder für das "Reformationsfenster" in der Marktkirche von Hannover sollen nun größtenteils an Geflüchtete aus der Ukraine fließen. Sie sollen nicht für die Finanzierung des Fensters verwendet werden, sagte der Vorsitzende des Marktkirchenvorstandes, Martin Germeroth, dem Evangelischen Pressedienst (epd):

Auf Vermittlung Schröders waren insgesamt 135.000 Euro für das 13 Meter hohe Buntglasfenster zur Verfügung gestellt worden. Die Verantwortlichen der evangelischen Marktkirche hatte sich im März nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs von Schröders Spende distanziert und den geplanten Einbau des Fensters auf Eis gelegt. Schröder wollte das Fenster, ein Werk des Künstlers Markus Lüpertz, der Gemeinde schenken. Das Fenster ist bereits fertiggestellt.

15.39 Uhr: Spanien - Gas-Pipeline nach Frankreich wäre in neun Monaten möglich

Die angedachte Gas-Pipelineverbindung zwischen Spanien und Frankreich könnte nach Angaben der Regierung in Madrid in weniger als einem Jahr funktionstüchtig sein. Voraussetzung sei, dass sich Frankreich und die EU auf das Projekt verständigten, sagte die spanische Energieministerin Teresa Ribera dem Sender TVE. Dann könnte es acht bis neun Monate dauern. Frankreich lehnte eine solche Pipeline bisher wegen Umweltbedenken allerdings ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag gesagt, er habe sich für die Pipeline zwischen Portugal, Spanien und Frankreich ausgesprochen und mit EU-Vertretern über das Projekt gesprochen. Spanien hat die meisten Flüssiggas-Terminals in Europa und zudem eine Pipeline aus dem Förderland Algerien. Es besteht allerdings keine größere Verbindung nach Frankreich, von der aus das Gas auch nach Deutschland gelangen könnte. Diskutiert wird auch eine Verbindung von Spanien nach Italien. Auch dies würde helfen, den Gasfluss nach Mitteleuropa und somit Deutschland zu erleichtern.

15.23 Uhr: Ukraines Ex-Präsident schickt Soldaten Honig mit Nationalisten-Porträts

Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Juschtschenko will den Kampfgeist ukrainischer Soldaten mit Honigriegeln und nationalistischen Bildnissen stärken. "Das ist der von allen geliebte Honig, der aus den Bienenstöcken der Heimat großer Ukrainer stammt", schrieb der 68-Jährige bei Facebook. In einer ersten Lieferung sollen 25.000 Packungen mit den Bildnissen des Nationaldichters Taras Schewtschenko und des umstrittenen ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera an die Front gehen.

Der Honig stamme aus den Geburtsorten von Schewtschenko und Bandera in dem zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy und dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk. "Es gibt keine gemeinsame Sprache mit den Moskowitern. Und beim Honig ebenso", heißt es auf der mit Bandera verzierten Packung.

14.58 Uhr: Ukraine wirft Russland erneut Beschuss von Akw vor

Die Ukraine hat Russland erneut den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja und die Verhinderung einer Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen. "Russland hat auf gefährliche Provokationen zurückgegriffen und selbst den Beschuss des Kernkraftwerks inszeniert", sagte der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer UN-Sicherheitsratssitzung in der Nacht zum Freitag. Die destruktive russische Position und der Beschuss hätten einen Besuch von IAEA-Experten bislang verhindert.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Wassily Nebensja, sagte, die Welt stehe "am Rande einer nuklearen Katastrophe", vergleichbar mit dem Super-GAU im ukrainischen Tschernobyl im April 1986. Er bekräftigte, Inspekteure der IAEA könnten das Kraftwerk noch in diesem Monat besuchen.

• Zum Artikel: Bundes-Strahlenschutzamt: Geringe Gefahr durch ukrainisches AKW

14.38 Uhr: Farbanschlag auf russisches Generalkonsulat in München

Das russische Generalkonsulat in München ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit roter Farbe beschmiert worden. Wie die Polizei heute berichtet, entstand an der Hausfassade der Vertretung ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. Wer hinter dem Farbanschlag steckt, ist nicht bekannt. Politische Botschaften wurden nicht angebracht, nur Farbkleckse, so ein Polizeisprecher. Vermutlich wollten der oder die Täter mit ihrer Aktion ein Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine setzen. Das für Staatsschutzdelikte zuständige Kommissariat hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen, denen in der Nacht im Umfeld verdächtige Personen oder Fahrzeuge aufgefallen sind.

14.34 Uhr: Habeck - Öffentliche Gebäude sollen nur noch auf 19 Grad geheizt werden

Um Energie einzusparen, plant die Bundesregierung strenge Vorschriften für Herbst und Winter. So soll "in öffentlichen Liegenschaften - Krankenhäuser, soziale Einrichtungen natürlich ausgenommen - nur noch auf 19 Grad geheizt werden", kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) an. Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden. Ein Datum nannte Habeck zunächst nicht.

"Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig", sagte Habeck der Zeitung weiter. Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen.

14.10 Uhr: Estlands Regierungschefin - Visaverbot ist Achillesferse des Kremls

Nach Ansicht von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Forderung, russischen Touristen keine Schengen-Visa mehr für die EU zu erteilen, in Moskau einen wunden Punkt getroffen. Die scharfe Reaktion von Angehörigen der russischen Machtelite zeige, dass es sich um ein wirksames Sanktionsinstrument handele, sagte Kallas dem estnischen Rundfunk. Die Regierung Estlands hatte am Donnerstag beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. 

"Man muss verstehen, dass nur zehn Prozent der russischen Bevölkerung ins Ausland reisen, und es sind genau diese Leute, die hauptsächlich aus Moskau und St. Petersburg kommen, deren Meinung zählt. Das zeigen auch die sehr schmerzhaften Reaktionen Russlands auf diesen Vorschlag", sagte Kallas. 

13.53 Uhr: Tschechien will EU-Staaten Reisebann für Russen vorschlagen

Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den EU-Mitgliedstaaten einen Reisebann für alle Russinnen und Russen vorschlagen. "Der pauschale Stopp russischer Visa durch alle EU-Mitgliedstaaten könnte eine weitere sehr wirksame Sanktion sein", erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er werde den EU-Außenministern diesen Vorschlag bei einem informellen Treffen in Prag Ende August vorlegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen Reisebann in einem Interview mit der "Washington Post" gefordert. Die Russinnen und Russen sollten unabhängig von ihrer politischen Einstellung "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern", sagte Selenskyj der Zeitung. Der Kreml kritisierte die Forderung als völlig überzogen.

13.05 Uhr: Moskau lehnt G7-Forderung nach Übergabe des AKW Saporischschja ab

Führende russische Politiker haben die Forderung der G7 nach einer Übergabe des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine abgelehnt. "Nein und nochmals nein", beantwortete Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Parlamentsoberhauses Föderationsrat, der Agentur Interfax zufolge die Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKW. Er begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Um die Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten, sei die völlige Kontrolle über die Anlage erforderlich. Die Ukraine könne "dies unter den Bedingungen der speziellen Militäroperation per Definition nicht leisten".

Unterstützung bekam Kossatschow vom Chef des Außenausschusses in der Staatsduma, Sergej Sluzki, der der Ukraine "atomaren Terrorismus" vorwarf. "Und alle Erklärungen der G7-Außenminister zu ihrer Unterstützung sind nichts anderes als das Sponsoring von atomarem Terrorismus", schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

12.25 Uhr: Bundesregierung besorgt über "hochgefährlichen Beschuss" in Saporischschja

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Geschehnisse am AKW Saporischschja gezeigt. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den "hochgefährlichen Beschuss" der Anlage umgehend einzustellen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

12.14 Uhr: Osten der Ukraine weiter unter Beschuss

Der Osten der Ukraine steht auch am Freitag weiterhin unter russischem Beschuss. "Drei Viertel der Bevölkerung der Region sind bereits evakuiert worden, weil ununterbrochener Beschuss durch das russische Militär Zivilisten keine Wahl lässt - entweder stirbt man an Verletzungen oder an Hunger und Kälte im Winter", beschreibt der Gouverneur der Donbass-Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen die Lage vor Ort. Die Stadt Kramatorsk in der Region soll über Nacht von elf Raketen getroffen worden sein. In der Gegend sollen sieben Menschen getötet und 14 verletzt worden sein.

11.57 Uhr: UN wollen ukrainischen Weizen nach Afrika schicken

Laut EU-Ratspräsident Charles Michel könnte demnächst das erste mit Getreide beladene Frachtschiff im Auftrag der UN von der Ukraine nach Afrika in See stechen. Die "Brave Commander" werde in einem ukrainischen Hafen beladen und dann Richtung Äthiopien auslaufen, teilte Michel am Freitag mit. Das Schiff soll mehr als 23.000 Tonnen Getreide nach Äthiopien bringen. Gerade die Menschen in vielen afrikanischen Ländern leiden unter den Folgen des Ukrainekriegs auf dem Lebensmittelmarkt: eine Verknappung von Getreide und dadurch stark gestiegenen Lebensmittelpreise.

09.54 Uhr: Erster Weizenfrachter verlässt Ukraine

Laut türkischen Angaben hat erstmals ein mit Weizen beladener Frachter in der Ukraine abgelegt. Die "Sormowsky", die aus dem Hafen Tschornomorsk ausgelaufen sei, habe mehr als 3.000 Tonnen Weizen an Bord, so das Verteidigungsministerium in Ankara. Anders als bei den Lieferungen zuvor handelt es sich um Getreide, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. Außerdem sei am Freitag ein weiterer Frachter mit 60.000 Tonnen Mais ausgelaufen. Seit der von der Türkei und den UN vermittelten Einigung zwischen Russland und der Ukraine über Agrarexporte über das Schwarze Meer haben insgesamt 14 Schiffe ukrainische Häfen verlassen.

09.26 Uhr: Russischer Zahlungsabwickler klagt gegen EU-Sanktionen

Russland zieht gegen die Sanktionen der Europäischen Union (EU) vor Gericht. Der russische Zahlungsabwickler, den die Regierung in Moskau für die Bedienung der Eurobonds des Landes nutzen wollte, reicht nach eigenen Angaben Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Im Juni setzte die EU die Finanzstelle auf ihre Sanktionsliste. Nun will der Zahlungsabwickler erreichen, dass die Sanktionsmaßnahmen gegen ihn aufgehoben werden. Ende Juni war Russland erstmals seit der bolschewistischen Revolution 1917 mit der Zahlung für seine ausländischen Staatsanleihen in Verzug geraten.

08.51 Uhr: Russland exportiert weniger, verdient aber mehr

Trotz der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist der Wert der russischen Wareneinfuhren nach Deutschland im ersten Halbjahr 2022 stark gestiegen. Grund dafür sind die höheren Preise für Öl und Gas. Der Wert der Importe stieg um 51,3 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro. Allerdings werden deutlich weniger Waren aus Russland importiert: 24,0 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Was hingegen eingebrochen ist, sind die deutschen Exporte nach Russland: In den ersten sechs Monaten des Jahres führte Deutschland Waren im Wert von 8,3 Milliarden Euro nach Russland aus - das waren 34,5 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2021. Das teilte das Statistische Budnesamt am Freitag mit.

08.40 Uhr: Schwarzmeerflotte durch Krim-Explosionen behindert

Nach britischen Angaben ist in Folge der Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim am vergangenen Dienstag die Einsatzfähigkeit der russischen Schwarzmeerflotte beeinträchtigt. Zwar sei der Flugplatz von Saki wahrscheinlich noch betriebsbereit, so das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, doch seien acht Kampfjets entweder zerstört oder schwer beschädigt worden. Der russische Einsatz in der Luft sei damit schwer beeinträchtigt.

07.56 Uhr: Angriffe im Donbass: Russische Armee rückt weiter vor

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben bei schweren Angriffen in der Ostukraine Fortschritte erzielt. "Beim Vorstoß in Richtung Horliwka - Sajzewe hatte der Feind teilweise Erfolg", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die Großstadt Horliwka nördlich von Donezk wird bereits seit 2014 von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Nun wurden offenbar die stark befestigten ukrainischen Stellungen nördlich der Stadt im Donbass gestürmt.

Kämpfe wurden auch vor Donezk und südlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut gemeldet, der Teil des Verteidigungswalls um den letzten von Kiew kontrollierten Ballungsraum im Donbass, Slowjansk - Kramatorsk, ist. In beiden Fällen halten die Gefechte den ukrainischen Angaben nach an, während sie an anderen Stellen zurückgeschlagen worden seien. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

04.47 Uhr: Krim: Fotos zeigen Schäden an Luftwaffenstützpunkt

Veröffentlichte Satellitenbilder zeigen die Schäden an einem Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Diese deuten darauf hin, dass die Ukraine über neue Langstreckenwaffen verfügt, die den Verlauf des Krieges verändern könnten, so westliche Militärexperten laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bilder des unabhängigen Satellitenunternehmens "Planet Labs" zeigten demnach drei nahezu identische Krater, in denen Gebäude auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Saki mit offensichtlicher Präzision getroffen worden waren. Mindestens acht zerstörte Kampfflugzeuge seien deutlich zu erkennen.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak äußerte sich in einer Mitteilung an Reuters zu den Schäden: "Offiziell bestätigen oder dementieren wir nichts."

03.15 Uhr: IAEA-Chef fordert Zugang zu AKW Saporischschja

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sofortigen Zugang zu der Anlage gefordert. "Dies ist eine schwere Stunde, eine ernste Stunde, und die IAEA muss so schnell wie möglich ihre Mission in Saporischschja vornehmen können", sagte der per Video zugeschaltete Grossi. "Die Zeit drängt." Die US-Vertreterin Bonnie Jenkins sagte, mit einer IAEA-Mission könne "nicht länger gewartet werden".

• Zum Artikel: Atomkraftwerk Saporischschja: Experten sollen Zugang erhalten

02.39 Uhr: Ukraine: Russland hat Zahl der Luftangriffe verdoppelt

Russland hat nach ukrainischen Angaben die Zahl der Luftangriffe auf militärische Stellungen und zivile Infrastruktur im Land im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. "Die Flugzeuge und Hubschrauber des Gegners vermeiden es, in die Reichweite unserer Luftabwehr zu fliegen", sagte der ukrainische Brigadegeneral Oleksij Hromow auf einer Pressekonferenz. "Und deshalb ist die Genauigkeit dieser Angriffe gering."

02.35 Uhr: Ukraine dringt auf rasche deutsche Hilfen

Die Ukraine dringt auf rasche Hilfen aus Deutschland. "Ich hoffe sehr, dass die Zeiträume zwischen den Entschlüssen und dem tatsächlichen Eintreffen der Hilfen immer kürzer werden. Denn wir brauchen wirklich deutsche Technik, inklusive Panzer und Haubitzen", sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deutschland hat uns sehr geholfen, indem es seine Position gegenüber Russland geändert hat", so Stefantschuk. "Wir sind sehr dankbar für die Entscheidung Deutschlands, uns zu unterstützen."

• Zum Artikel: Scholz: Mehr Entlastung für die Bürger – Waffen für die Ukraine

Donnerstag, 11. August 2022

23.47 Uhr: Selenskyj mahnt Regierungsmitarbeiter - Nicht über Taktik sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Regierungsmitarbeiter auf, nicht mehr mit Journalisten über militärische Taktik zu sprechen. "Krieg ist definitiv nicht die Zeit für Eitelkeiten und laute Stellungnahmen", sagt er in seiner abendlichen Stellungnahme. Je weniger Details bekannt würden, umso besser sei das für die Verteidigung der Ukraine. Nach den Explosionen auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim berichteten die "New York Times" und "Washington Post" unter Berufung auf nicht genannte Regierungsmitarbeiter, ukrainische Streitkräfte seien dafür verantwortlich. Die Regierung in Kiew verweigert eine Aussage darüber, wer hinter den Explosionen steckt.

22.43 Uhr: Selenskyj fordert russischen Abzug aus AKW Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Kernkraftwerk Saporischschja gefordert. In seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag warf er Russland erneut "nukleare Erpressung" vor: "Niemand sonst hat ein Atomkraftwerk so offensichtlich benutzt, um die ganze Welt zu bedrohen und Bedingungen zu stellen." Ein Unfall im größten Kernkraftwerk Europas wäre wie ein Atomschlag, nur ohne den Einsatz von Atomwaffen, sagte Selenskyj in Kiew. Die ganze Welt solle sich dafür einsetzen, dass russische Truppen Saporischschja verlassen.

22.30 Uhr: USA fordern Experten-Mission zu Atomkraftwerk Saporischschja

Die Vereinigten Staaten fordern eine internationale Experten-Mission zu dem immer wieder unter Beschuss stehenden ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. "Dieser Besuch kann nicht länger warten", sagte die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie Jenkins, am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. Russland müsse alle Operationen in der Nähe von AKWs in der Ukraine einstellen, Saporischschja an die Ukrainer zurückgeben und seine Truppen aus dem Land zurückziehen.

Zudem seien den USA Vorwürfe der Misshandlung des ukrainischen Personals durch russische Soldaten bekannt. "Ukrainische Mitarbeiter müssen ihre wichtigen Aufgaben frei von dem Druck der russischen Streitkräfte erfüllen können", so Jenkins.

21.50 Uhr: Ukrainischer Außenminister zu Scholz: Das ist nicht nur Putins Krieg

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Forderung nach einem Reisebann für russische Bürger bekräftigt. In einem Tweet vom Donnerstag griff Kuleba eine Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf. Dieser hatte gesagt: "Das ist (Präsident Wladimir) Putins Krieg", ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen.

"Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg", entgegnete Kuleba. "Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören." Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. "Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen", forderte der Kiewer Außenminister.

21.36 Uhr: Atomenergiebehörde: AKW keine unmittelbare Bedrohung - vorläufig

Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. "IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht.

Dies kann sich jedoch jederzeit ändern", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er forderte Moskau und Kiew auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen. "Ich persönlich bin bereit, eine solche Mission zu leiten."

20.30 Uhr: Estland will Russen Einreise verbieten - Visen nur noch in Ausnahmefällen

Estland will von kommender Woche an fast allen Russen die Einreise verweigern, auch wenn sie ein Visum estländischer Behörden vorlegen können. Die Einreisen von Russen und damit in den Schengenraum ohne Grenzkontrollen seien enorm angestiegen, erklärt Außenminister Urmas Reinsalu. Die massenhaften Einreisen stünden nicht in Einklang mit den gegen Russland verhängten Sanktionen. Bis auf wenige Ausnahmen würden künftig keine Visen für Russen mehr ausgestellt. Damit wird ein von vielen Russen benutzter Weg in die Europäische Union verschlossen.

20.10 Uhr: Russische Kriegsgegnerin Owsjannikowa muss in Hausarrest

Wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukaine muss die frühere russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa vorerst in Hausarrest bis zum 9. Oktober. Das entschied ein Gericht in Moskau, wie russische Agenturen meldeten. Der Arrest ist Teil eines Strafverfahrens, in dem Owsjannikowa (44) wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist. Dabei drohen ihr der Agentur Interfax zufolge zwischen fünf und zehn Jahren Haft. Owsjannikowa war am Mittwoch festgenommen worden.

19.28 Uhr: Ukraine will 220.000 Menschen aus dem Donbass evakuieren

Die ukrainische Regierung will noch vor Wintereinbruch zwei Drittel der Einwohner in den von ihr beherrschten Gebieten im Donbass evakuieren. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, rund 220.000 Menschen, darunter 52.000 Kinder, sollten aus den Kampfgebieten gebracht werden.

Die Regierung fürchtet, dass die Menschen unter anderem wegen der Schäden an der Infrastruktur nicht werden heizen können. Im Donbass im Osten der Ukraine wird besonders heftig gekämpft.

19.10 Uhr: Guterres fordert Ende von Militäraktionen an Atomkraftwerk in Ukraine

Vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrats zur Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat UN-Generalsekretär António Guterres ein sofortiges Ende aller militärischen Aktivitäten dort gefordert. Jegliche Schäden am größten Kernkraftwerk Europas im Südosten der Ukraine könnten in der Region und darüber hinaus katastrophale Folgen haben, warnte Guterres.

Die russische und die ukrainische Seite machen einander gegenseitig für einen Beschuss der Anlage verantwortlich. Russland hatte den Sicherheitsrat für Donnerstag einberufen, um über, wie Moskau sagt, ukrainische Angriffe auf das Kraftwerk zu beraten. Zu der Sitzung ist der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, geladen. Er hatte vergangene Woche in einem Interview der Nachrichtenagentur AP gesagt, die Lage an dem Atomkraftwerk sei "völlig außer Kontrolle" und werde jeden Tag gefährlicher.

18.35 Uhr: USA für entmilitarisierte Zone um AKW Saporischschja

Die USA unterstützen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone rings um das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine. In der Nähe des AKW kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften. Das Gelände des AKW wurde bereits mehrfach getroffen, wofür beide Seiten einander verantwortlich machen.

"Kämpfe in der Nähe eines Kernkraftwerks sind gefährlich und unverantwortlich", sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums. "Wir fordern Russland weiterhin auf, alle Militäreinsätze in oder in der Nähe ukrainischer Kernkraftwerke einzustellen und die volle Kontrolle an die Ukraine zurückzugeben. Und wir unterstützen die ukrainischen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone um das Kernkraftwerk herum."

17.22 Uhr: Geberkonferenz sammelt über 1,5 Milliarden Euro für Militärhilfen ein

Auf der internationalen Geberkonferenz in Kopenhagen sind mehr als 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine zusammengekommen. Zu dieser Summe hätten sich die Teilnehmer auf der Konferenz verpflichtet, sie könne noch steigen, gab der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskov anschließend bekannt. Das Geld sei für dieses und nächstes Jahr vorgesehen. Es kann beispielsweise in Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen. Polen, die Slowakei und Tschechien erklärten sich den Angaben zufolge zudem bereit, die Produktion von Artilleriesystemen, Munition und weiterer Ausrüstung auszuweiten.

In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Staaten zur weiteren und nachhaltigen militärischen Unterstützung für die Ukraine. Ein nächstes Treffen ist im September online geplant.

16.50 Uhr: Russische Journalistin Owsjannikowa bis Oktober unter Hausarrest

Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa wird unter Hausarrest gestellt. Dieser gelte bis zum 9. Oktober, teilte ein Gericht in Moskau mit. Der 44-jährigen Owsjannikowa, die am Mittwoch festgenommen worden war, drohen wegen Diskreditierung der Armee bis zu zehn Jahre Haft.

Seit Ende Juli wurde die zweifache Mutter bereits zwei Mal wegen "Diskreditierung" der Armee zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile bezogen sich auf Veröffentlichungen in Onlinenetzwerken, in denen die Journalistin den Krieg in der Ukraine kritisierte. International bekannt wurde Owsjannikowa, als sie Mitte März während einer Live-Sendung ein gegen den Militäreinsatz gerichtetes Plakat in die Kamera hielt.

16.43 Uhr: "Panzer-Biathlon" - Moskau veranstaltet internationale Armeespiele

Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine veranstaltet Russland zuhause mit Panzereinheiten aus einer Vielzahl von Ländern internationale Armeespiele. Der diesjährige "Panzer-Biathlon" beginne an diesem Samstag und dauere zwei Wochen lang, teilte Russlands Verteidigungsministerium mit. Soldaten aus insgesamt 22 Ländern sollen sich bei dem Wettkampf etwa im Panzer-Fahren, an Schießständen und in Hindernis-Parcours messen, heißt es auf einer eigens eingerichteten Homepage.

Zu den Teilnehmerstaaten zählen demnach neben Russland etwa China und Venezuela sowie die Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan und Usbekistan. Die Militärveranstaltung läuft bereits zum zehnten Mal unweit der russischen Hauptstadt Moskau und wird von der "Internationalen Föderation des Panzer-Biathlons" organisiert.

16.38 Uhr: Weitere Angriffe auf Akw Saporischschja - Moskau und Kiew machen sich gegenseitig verantwortlich

Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist auch am Donnerstag wieder beschossen worden. Der ukrainische Betreiber Energoatom erklärte, es habe fünf russische Angriffe nahe eines Lagers mit radioaktiven Substanzen gegeben. Ein Vertreter der pro-russischen Behörden in der Region, Vladimir Rogow, schrieb im Onlinedienst Telegram hingegen, ukrainische Truppen hätten die Atomanlage erneut beschossen.

Aus der Gegend um Saporischschja wird seit Tagen heftiger Beschuss gemeldet. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe im Süden der Ukraine verantwortlich. Das Atomkraftwerk in Saporischschja ist das größte in Europa. Russische Truppen brachten es im März kurz nach Beginn ihres Angriffskriegs unter ihre Kontrolle. Nach den Angriffen vom Wochenende musste ein Reaktor heruntergefahren werden.

16.16 Uhr: Mehrere Länder sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

Die Gastgeber der eintägigen Geberkonferenz in Kopenhagen, Großbritannien und Dänemark, haben Kiew weitere Hilfe zugesagt. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte, Ziel der Veranstaltung sei es, "konkrete Schritte" sicherzustellen. Sein Land werde der Ukraine weitere Mehrfachraketensysteme und Lenkraketen liefern. Zum Ausmaß der zusätzlichen Hilfe machte er zunächst keine Angaben.

Zu Beginn der Konferenz sicherte die dänische Regierung der Ukraine zusätzliche 820 Millionen dänische Kronen (etwa 110 Millionen Euro) Unterstützung zu. Damit würde die dänische Unterstützung für die Ukraine im Krieg mit Russland auf insgesamt mehr als drei Milliarden Kronen (etwa 400 Millionen Euro) steigen. Ein Teil des Geldes soll dafür verwendet werden, eine Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten in Großbritannien zu bezahlen. "Wir werden euch nicht im Stich lassen", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram erklärte, die Unterstützung für die Ukraine sei ungebrochen. "Es ist entscheidend für die Ukraine, in der Lage zu sein, sich gegen die russische Attacke zu verteidigen", sagte er.

15.55 Uhr: Russland - Ukraine nimmt Akw Saporischschja unter Beschuss

Die Ukraine hat nach russischen Angaben das Atomkraftwerk Saporischschja am Donnerstag zwei Mal unter Beschuss genommen. Dies berichtet die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen, von Russland installierten Behörden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

15.52 Uhr: Greenpeace-Experte warnt vor Stromausfall in Akw

Nach ukrainischen Angaben über gekappte Stromleitungen im Atomkraftwerk Saporischschja warnt der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital vor einem möglichen Stromausfall in der Anlage. "Die Stromversorgung ist die Lebensader eines Atomkraftwerks, da es auch in ausgeschaltetem Zustand gekühlt werden muss", sagte Smital in Berlin. Wenn es einen kompletten Ausfall sowohl von Stromnetz als auch von Notstromaggregaten gebe, sei "eine Kernschmelze fast unvermeidlich", warnte er.

Der ukrainische Akw-Betreiber Energoatom hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Russland das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja an das Stromnetz der annektierten Halbinsel Krim anschließen wolle. Dafür müssten zunächst die Stromleitungen des Atomkraftwerks gekppt werden, die mit dem ukrainischen Energiesystem verbunden seien, sagte Energoatom-Präsident Petro Kotin. Zwischen dem 7. und 9. August hätten die Russen schon drei Stromleitungen beschädigt.

15.40 Uhr: Bundesumweltministerin fordert Überprüfung von Akw Saporischschja

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich besorgt über die Lage am kürzlich beschossenen Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. Die Grünen-Politikerin drängte auf eine Überprüfung der von Russland besetzten Anlage durch internationale Experten. "Für ein objektives Bild von der tatsächlichen Sicherheitslage vor Ort müssen unabhängige Sachverständige der IAEO Zugang bekommen", sagte Lemke der Funke Mediengruppe.

Lemke bezeichnete die Lage an dem Kernkraftwerk als "unübersichtlich und gefährlich". Sie forderte, die Kontrolle über Saporischschja wieder in ukrainische Hände zu geben und alle Kriegshandlungen um das Akw einzustellen. Ein militärischer Angriff oder auch Sabotage könnten verheerende Folgen haben. Lemke fügte aber hinzu: "Es liegen keine Hinweise vor, dass aufgrund des jüngsten Beschusses Radioaktivität aus dem Atomkraftwerk ausgetreten ist."

15.24 Uhr: Belarus weist Berichte über Explosionen auf Luftwaffenbasis zurück

Belarus hat Berichte über nächtliche Explosionen auf einem Luftwaffenstützpunkt an der Grenze zur Ukraine dementiert. Es sei "während eines Testlaufs ein Fahrzeug in Brand geraten, bei dem der Motor ausgetauscht worden war", teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit. Das Feuer am Vorabend sei "rechtzeitig" gelöscht worden, es habe keine Verletzten gegeben.

Zuvor hatte es auf einem belarussischen Telegram-Kanal geheißen, in der Nähe des Flugplatzes Sjabrowka im Südosten von Belarus seien "Explosionen" zu hören gewesen. Zudem seien "mindestens acht Blitze" zu sehen gewesen. Ein hochrangiger Berater der belarussischen Exil-Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte, dass russische Militärflugzeuge häufig auf dem Flugplatz stationiert seien. Sjabrowka liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

15.15 Uhr: Mehr als 60.000 Tonnen Sachhilfe über EU-Verfahren für Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar sind dort über ein EU-Verfahren für Katastrophenschutz mehr als 60.000 Tonnen Sachhilfe aus 30 Ländern eingetroffen. Dazu zählen 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und 4 Pontonbrücken, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. "Diese Solidarität beweist, dass die EU der Ukraine nicht nur mit Worten zur Seite steht, sondern auch mit Taten", sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič.

Mit einem Volumen von mehr als 425 Millionen Euro sei die Ukraine-Hilfe die mit Abstand größte Aktion seit Einführung des Verfahrens 2001. Zur Unterstützung wurden Logistikzentren in den EU-Ländern Polen, Rumänien und der Slowakei geschaffen.

14.55 Uhr: McDonald's will in der Ukraine wieder Restaurants öffnen

McDonald's will in den kommenden Monaten wieder Restaurants in der Ukraine eröffnen. Geplant sei das nach und nach in Kiew und dem Westen des Landes, teilte die US-Schnellrestaurantkette in Chicago mit. Nach der russischen Invasion in die Ukraine vor einem halben Jahr waren die Restaurants geschlossen worden, die mehr als 10.000 Angestellten aber weiter bezahlt worden.

Mit der Wiedereröffnung solle "ein kleines, aber wichtiges Gefühl der Normalität" unterstützt werden, das größer geworden sei, sagte der für internationale Operationen zuständige Vizepräsident Paul Pomroy.

14.48 Uhr: Moskau lehnt diplomatische Vertretung der Ukraine durch die Schweiz ab

Moskau zufolge kann die Schweiz nicht wie vorgeschlagen die Ukraine diplomatisch in Russland vertreten, da sie durch die Sanktionen gegen Russland ihren neutralen Status verloren habe. Die Regierung in Bern könne deshalb "weder als Vermittler noch als Interessenvertreter auftreten", sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Iwan Netschajew.

Der Sprecher bestätigte, dass die Schweiz vorgeschlagen hatte, die Interessen der Ukraine in Russland zu vertreten. Doch die Schweiz habe die ukrainische Regierung unterstützt und Sanktionen gegen Russland verhängt, sagte er weiter. Es sei "völlig unverständlich, wie man mit einem solchen Verhalten Vermittlungs-, Vertretungs- oder andere (...) Dienste anbieten kann", fügte Netschajew hinzu.

14.42 Uhr: Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger

Estland verschärft die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Die Regierung in Tallinn beschloss, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Ausgenommen sind Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren Wohnsitz in dem baltischen EU- und Nato-Staat haben. Daneben gelten weitere Ausnahmen, etwa für Verwandtschaftsbesuche. Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa.

14.35 Uhr: Kritik an Amnesty-Bericht zu Ukraine hält an

Die Kritik am Bericht von Amnesty International (AI) zu Kriegsverbrechen in der Ukraine hält an. Der Vorsitzende der Europäische Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, warf Amnesty im Deutschlandfunk vor, die Menschenrechtsorganisation habe die Aussagen auf Kosten der Seriosität zugespitzt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Knaus warnte vor einem Glaubwürdigkeitsverlust.

AI hatte am vergangenen Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, in dem es dem ukrainischen Militär vorwarf, Zivilisten zu gefährden. Stellungen seien in der Nähe bewohnter Gebiete errichtet worden. Knaus sprach von einer Verzerrung, da Amnesty den Beweis dafür schuldig bleibe, dass es sich dabei um ein Muster handle. Er lobte dagegen den Bericht "Russische und ukrainische Stützpunkte gefährden Zivilisten" der Organisation Human Rights Watch. Dieser spreche nicht von einer Strategie der ukrainischen Armee.

14.14 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Atomkatastrophe in Ukraine

Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um das Atomkraftwerk Saporischschja hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Atomkatastrophe gewarnt. Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Situation des größten europäischen Akw im Süden der Ukraine äußerte sich Guterres "zutiefst besorgt". Bedauerlicherweise gebe es "Berichte über weitere zutiefst besorgniserregende Vorfälle. Wenn sich diese fortsetzen, könnte dies zu einer Katastrophe führen".

Guterres appellierte an beide Seiten: "Ich fordere die Streitkräfte der Russischen Föderation und der Ukraine auf, alle militärischen Aktivitäten in unmittelbarer Nähe des Werks unverzüglich einzustellen." Das Gebiet müsse entmilitarisiert werden. Der UN-Sicherheitsrat soll sich auf russische Initiative mit mit der Lage um das Akw beschäftigen. Dabei soll auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, gehört werden. Russland verwehrt internationalen Experten bislang den Zugang zum Akw.

14.06 Uhr: Strahlenschutzamt sieht geringe Gefahr für Deutschland durch Akw Saporischschja

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sieht keine großen Gefahren für Deutschland durch die Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Das Risiko für Deutschland im Falle einer nuklearen Katastrophe in Saporischschja sei "relativ gering", sagte der Leiter der Abteilung Radiologischer Notfallschutz im BfS, Florian Gering, dem Portal "ZDFheute.de". Einer Untersuchung zufolge könne "nur in 17 Prozent aller Wetterlagen überhaupt kontaminierte Luft nach Deutschland gelangen", führte Gering aus: "Natürlich kann es aber auch passieren, dass bei einer Freisetzung der Wind so steht, dass kontaminierte Luft nach Deutschland käme."

Selbst wenn es zu einer größeren Freisetzung von Radioaktivität käme, wären aber in Deutschland "Maßnahmen des Katastrophenschutzes, also Evakuierung oder Einnahme von Jodtabletten, nicht notwendig", sagte der Strahlenschutzexperte. In einem solchen Fall wären allerdings "Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft" erforderlich - stark belastete Produkte dürften dann nicht mehr auf den Markt gebracht werden.

13.51 Uhr: Ukraine - Drei Menschen bei Angriffen auf Nikopol getötet

Russische Angriffe haben nach ukrainischen Angaben in der südlichen Stadt Nikopol drei Menschen das Leben gekostet. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, sagte, bei den Angriffen in der Nacht seien rund 40 Mehrfamilienhäuser beschädigt worden. Neun Menschen hätten Verletzungen erlitten.

In der Region Donezk im Osten des Landes wurden innerhalb von 24 Stunden elf Menschen getötet, sechs davon in Bachmut, teilte der Gouverneur der Region mit, Pawlo Kyrylenko. Bei ihrem versuchten Vorstoß nach Osten ist Bachmut ein wichtiges Ziel für die russischen Streitkräfte.

Der Gouverneur der russischen Region Kursk, Roman Starowoit, teilte unterdessen mit, zwei Dörfer nahe der ukrainischen Grenze seien aus der Ukraine beschossen worden. Er äußerte sich nicht zur Zahl möglicher Opfer oder entstandenen Schäden in den Dörfern.

• Zum Artikel: Ukraine: Giftiges Ammoniak aus brennender Brauerei ausgeströmt

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

13.28 Uhr: Ukraine fordert in Kopenhagen mehr Geld für Kampf gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von westlichen Ländern mehr Geld gefordert, um den Kampf des ukrainischen Militärs gegen den russischen Angriff zu unterstützen. "Je früher wir Russland stoppen, umso eher können wir uns sicher fühlen", sagte er per Videoschalte den Teilnehmern einer Geberkonferenz in Kopenhagen. "Wir brauchen Rüstungsgüter, Munition für unsere Verteidigung", sagte er.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow, der persönlich an der Konferenz teilnahm, sagte Journalisten, die Beschaffung von mehr Kampfflugzeugen habe Priorität.

13.20 Uhr: Satellitenaufnahmen zeigen schwere Zerstörung auf russischer Krim-Basis

Satellitenaufnahmen belegen trotz Dementis aus Moskau schwere Zerstörungen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der annektierten Halbinsel Krim. Auf den von der Firma Planet Labs veröffentlichten Bildern sind unter anderem mehrere Krater an Stellen zu sehen, an denen zuvor Gebäude und Flugzeuge standen. Brandschäden sind ebenso deutlich erkennbar wie acht ausgebrannte Kampfjet-Wracks.

Die genauen Hintergründe sind bislang unklar. Russland hat bestritten, dass Flugzeuge beschädigt wurden. Es hat lediglich eingeräumt, dass es am Dienstag auf dem Stützpunkt Saki Explosionen gegeben habe. Dabei habe es sich um gelagerte Munition gehandelt, die Detonationen seien Folge eines Unfalls gewesen und nicht die eines Angriffs. Die Ukraine hat öffentlich erklärt, nichts mit dem Vorfall zu tun zu haben. "Offiziell bestätigen wir nichts und wir streiten nichts ab", teilte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak in einer Stellungnahme mit.

12.50 Uhr: Energieintensive Firmen fordern Entlastung für Gas-Umlage

Betriebe mit hohem Energie-Verbrauch fordern angesichts der bevorstehenden Sonder-Umlage für Gas eine weitere Entlastung. Eine Umlage von fünf Cent pro Kilowattstunde würde Kosten von über elf Milliarden Euro für die energieintensiven Betriebe bedeuten, erklärte der Branchenverband VIK. Zusätzlich werde ab Oktober noch eine Gasspeicherumlage erhoben. Beide Umlagen wirkten sich weiter kostensteigernd auch auf den Strompreis aus: "Diese Mehrfachbelastungen gefährden energieintensive Unternehmen am Standort Deutschland massiv." Diese Betriebe sollten daher aus dem Bundeshaushalt entlastet werden.

• Zum Artikel: Entlastung im September: So wird das Energiegeld ausgezahlt

12.33 Uhr: Lettisches Parlament - Russland ist Terror unterstützender Staat

Das lettische Parlament hat Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft und dessen Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und anderen Ländern als Terrorismus anerkannt. Eine entsprechende Entschließung wurde in Riga angenommen. Darin hebt die Volksvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes hervor, Russland gehe vorsätzlich gegen ukrainische Zivilisten vor. Auch setze Moskau Leid und Einschüchterung als Mittel bei seinen Versuchen ein, das ukrainische Volk und dessen Armee zu demoralisieren. Damit solle die Funktionsfähigkeit des Staates gelähmt werden, um die Ukraine zu besetzen, hieß es weiter.

In der Erklärung verurteilten die Abgeordneten scharf den seit fast einem halben Jahr andauernden Angriffskrieg Russlands. Sie forderten zudem die EU-Länder dazu auf, die Ausstellung von Touristen- und Einreisevisa für russische und belarussische Bürger unverzüglich auszusetzen. Lettland selbst vergibt Visa für Bürger der beiden Länder auf unbestimmte Zeit nur noch in Ausnahmefällen.

12.20 Uhr: Selenskyj warnt vor neuer Atomkatastrophe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl 1986 gewarnt. Russland sei ein terroristischer Staat, der das Atomkraftwerk Saporischschja als Geisel halte und zur Erpressung nutze, sagte er per Videoschalte zum Auftakt einer Ukraine-Geberkonferenz in Kopenhagen. Russland sei heute noch zynischer und noch gefährlicher als die Sowjetunion, die die Atomkatastrophe von Tschernobyl einst habe verheimlichen wollen.

"Wir müssen Europa vor dieser Bedrohung schützen", sagte Selenskyj. Saporischschja sei nicht nur das größte Atomkraftwerk Europas, sondern auch das drittgrößte der Erde. Die Reaktion auf das russische Vorgehen müsse umfassend sein. Die Ukraine brauche zur Verteidigung das Maximale an Bewaffnung und Munition. "Niemand braucht neue Katastrophen", sagte Selenskyj.

12.14 Uhr: Scholz sieht Fortschritte bei Preisdeckel für russisches Öl

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Fortschritte bei Verhandlungen über einen Preisdeckel für russisches Öl. Ein Preisdeckel funktioniere aber nur, wenn dieser global organisiert werde, so Scholz in Berlin. Es gebe intensive Gespräche darüber, die noch nicht beendet seien. Beim G7-Gipfel in Elmau Ende Juni hatte Scholz eine Preisobergrenze für russisches Öl als ein sehr ambitioniertes und sehr voraussetzungsvolles Vorhaben bezeichnet.

Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen.

• Zum Artikel: Scholz: Mehr Entlastung für die Bürger – Waffen für die Ukraine

11.45 Uhr: Polnischer Ex-Diplomat - Russlands Krieg richtet sich gegen Europa

Der polnische Publizist und frühere Diplomat Janusz Reiter hat Europa zu einem geschlossenen Widerstand gegen den russischen Krieg in der Ukraine aufgerufen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine richte sich nicht nur gegen dieses Land und seine Menschen, sondern gegen Europa und seine liberale Gesellschaftsordnung, sagte Reiter. "Putin will nicht geliebt, sondern gefürchtet werden", führte Reiter aus, der sowohl in Deutschland als auch in den USA Botschafter war. Putin wolle die Rückkehr zu einer Welt, in der nur das Recht des Stärkeren zähle.

• Zum Artikel: AKW-Angriff: Moskau warnt vor "katastrophalen Folgen" für Europa

11.37 Uhr: Ukraine will Schweiz Schutzmachtmandat geben - Moskau bremst

Die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte das Schweizer Außenministerium in Bern auf Anfrage mit. "Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein Einverständnis geben", hieß es. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich. Die russische Botschaft in Bern schrieb dem "Tages-Anzeiger", die Schweizer Regierung sei durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral.

11.27 Uhr: Briten wollen Ukraine weitere Mehrfachraketenwerfer liefern

Großbritannien kündigt die Lieferung weiterer Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine an, deren Geschosse eine Reichweite von bis zu 80 Kilometer haben. Diese "jüngste Tranche militärischer Unterstützung" werde es der Ukraine ermöglichen, sich "weiterhin gegen die russische Aggression" und den "willkürlichen Einsatz von Langstreckenartillerie" zu verteidigen, sagt Verteidigungsminister Ben Wallace. "Unsere anhaltende Unterstützung sendet eine sehr klare Botschaft: Großbritannien und die internationale Gemeinschaft sind weiter gegen diesen illegalen Krieg und werden Seite an Seite stehen und der Ukraine defensive militärische Hilfe leisten, um ihr zu helfen, sich gegen Putins Invasion zu verteidigen."

11.10 Uhr: Scholz sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine dauerhafte Hilfe in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu. Deutschland habe mit einer Tradition gebrochen und liefere Waffen in ein Kriegsgebiet, sagt Scholz in der Bundespressekonferenz. "Das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun", betont der Kanzler.

09.55 Uhr: Ukraine meldet massiven russischen Beschuss im Osten

Russland hat nach Angaben ukrainischer Behörden den Osten der Ukraine unter massiven Beschuss genommen. In der Nacht zum Donnerstag seien 120 Raketen in der Gegend um die Stadt Nikopol eingeschlagen. Der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, sagte, dass dabei drei Menschen getötet und sieben verwundet worden seien.

Russland versucht seit Wochen, die gesamte Donbas-Region im Osten der Ukraine unter Kontrolle zu bekommen. Während russische Truppen die Region um die Stadt Luhansk bereits kontrollieren, greifen russische Truppen verstärkt im Bezirk Donezk an. So soll es auch schwere Kämpfe um die ostukrainische Stadt Pisky geben.

• Zum Artikel: Notstand nach Explosionen auf der Krim ausgerufen

09.26 Uhr: Ukrainischer Angriff auf AKW laut russischer Medien vereitelt

Russland hat staatlichen Medien zufolge ukrainische Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja und die nahe gelegene besetzte Stadt Enerhodar vereitelt. Die Nachrichtenagenturen Tass und RIA zitieren in ihren Meldungen die von Russland eingesetzte Verwaltung in der Region Saporischschja. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

• Zum Artikel: Sorge um Atomkraftwerk Saporischschja: G7 schaltet sich ein

09.23 Uhr: Erneut Einschränkungen im Güterverkehr nach Kaliningrad

Litauen hat erneut Einschränkungen im Güterverkehr in die russische Exklave Kaliningrad angekündigt. Wie die litauische Staatsbahn mitteilte, wird der Transit bestimmter russischer Güter ausgesetzt, bei denen eine Obergrenze erreicht wurde. Betroffen seien vor allem Eisen- und Stahlprodukte, Holz, Düngemittel und das Kühlmittel Ethylenglykol.

09.21 Uhr: Russland kann wahrscheinlich Rüstungsexporte nicht erfüllen

Russland kann nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten seine Auslandsaufträge in der Rüstungsindustrie nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. Hintergrund seien die außergewöhnliche Nachfrage für gepanzerte Kampffahrzeuge für Russlands eigene Streitkräfte in der Ukraine und der zunehmende Effekt westlicher Sanktionen, so die Mitteilung weiter. So habe Belarus kürzlich Details über einen im eigenen Land weiterentwickelten Kampfpanzer vorgestellt. Zuvor sei diese Aufgabe dem staatlichen russischen Rüstungskonzern UralVagonZavod zugefallen.

• Zum Artikel: Geht Russland im Ukraine-Krieg die Luft aus?

06.38 Uhr: Offenbar sieben Tote bei russischem Beschuss auf Bachmut

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut sind ukrainischen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, hieß es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew. Es seien auch Geschäfte, Häuser und Wohnungen beschädigt sowie Brände durch den Angriff ausgelöst worden.Bachmut liegt in der Region Donezk und damit im Industriegebiet Donbass, dessen vollständige Eroberung die russische Armee anstrebt. Für die Angriffstruppen gilt Bachmut als Schlüsselziel: Die Linie Siwersk - Soledar - Bachmut gilt als wichtige Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.

06.22 Uhr: Gefangene Asow-Kämpfer sollen noch diesen Sommer vor Separatisten-Gericht

Hunderten Kämpfern des Asow-Regiments soll nach Angaben des Chefs der Separatistenverwaltung der Region Donezk "noch vor Ende des Sommers" der Prozess gemacht werden. Medien und internationale Vertreter dürften dem Prozess beiwohnen. Das Asow-Regiment erlangte internationale Aufmerksamkeit durch seinen Widerstand gegen die russische Belagerung des Stahlwerks von Mariupol. Nach wochenlangen Kämpfen in den Bunkern und Tunneln ergaben sich im Mai den russischen Truppen.

05.31 Uhr: Hilfskonferenz für die Ukraine in Kopenhagen

In Kopenhagen findet am Donnertag eine Hilfskonferenz für die Ukraine statt. Vertreter mehrerer Länder treffen sich nach Angaben des dänischen Verteidigungsministeriums in Kopenhagen, um über gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der langfristigen Waffenspenden, der Ausbildung des ukrainischen Militärs und der Minenräumung zu diskutieren. Eingeladen haben das dänische, das britische und das ukrainische Verteidigungsministerium. Auch die Bundesregierung unterstützt das Treffen, bei dem es vor allem um langfristige militärische Hilfen gehen soll.

05.00 Uhr: EU-Kohle-Embargo in Kraft

Seit Tagesbeginn dürfen die EU-Staaten keine Kohle mehr aus Russland importieren. Das Kohleembargo war im April beschlossen worden, um die russische Wirtschaft vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine weiter zu schwächen. Damit die Industrie sich darauf einstellen konnte, hatten sich die Länder damals auf eine Übergangsfrist von 120 Tagen geeinigt. Diese ging nun zu Ende.

Mittwoch, 10. August 2022

23.30 Uhr: Selenskyj ruft zu Widerstand gegen russische Besatzung auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der von Russland besetzten Gebiete zum Widerstand aufgerufen. Sie sollten den ukrainischen Streitkräften über sichere Kanäle Informationen zum Feind oder über Kollaborateure übermitteln, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Staatschef äußerte auch die Erwartung, dass die russischen Besatzer bald die Flucht ergreifen. "Sie haben bereits das Gefühl, dass die Zeit gekommen ist, aus Cherson und im Allgemeinen aus dem Süden unseres Landes zu fliehen. Es wird eine Zeit geben, in der sie aus dem Gebiet Charkiw, aus dem Donbass und von der Krim fliehen werden."

23.03 Uhr: Giftiges Ammoniak strömt aus brennender Brauerei in Donezk

Aus einer brennenden Brauerei in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk ist nach Angaben örtlicher Behörden giftiges Ammoniak ausgetreten. Der Brand sei durch den Beschuss ukrainischer Artillerie ausgelöst worden, teilte die Territorialverteidigung Donezk am Mittwoch mit. Das Gas verteile sich im Umkreis von zwei Kilometern. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in Gebäuden zu bleiben und Fenster geschlossen zu halten. Ammoniak - bekannt für seinen stechenden Geruch - dient beim Bierbrauen als Kühlmittel.

23.00 Uhr: Tschechiens Senat stimmt Nato-Norderweiterung zu

In Tschechien hat der Senat - das Oberhaus des Parlaments - die Norderweiterung der Nato praktisch einstimmig gebilligt. Wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete, stimmten am Mittwoch in Prag alle 66 anwesenden Senatoren für den Beitritt Schwedens. Für den Beitritt Finnlands votierten 64 von 65 anwesenden Abgeordneten. Ein Senator enthielt sich der Stimme, begründete dies anschließend aber mit einem Irrtum. Nach dem Oberhaus muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen, was Ende August erwartet wird. Dies gilt als Formsache. Letzter Schritt zur Ratifizierung in Tschechien ist dann die Unterschrift von Präsident Milos Zeman.

22.10 Uhr: Selenskyj kündigt Vergeltung für Beschießung von Stadt an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Vergeltung für die Beschießung der Stadt Marhanets an, bei der 13 Menschen getötet und zehn verletzt wurden. Weiter erklärt er in seiner täglichen, abendlichen Video-Ansprache, die Ukraine müsse überlegen, wie man den russischen Kräften den so viel Schaden wie möglich zufügen kann, um damit den Krieg zu verkürzen.

21.23 Uhr: UN-Sicherheitsrat trifft sich zu Krisensitzung über Lage am Akw Saporischschja

Angesichts der Gefahr einer nuklearen Katastrophe im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja soll sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus diplomatischen Kreisen am Donnerstag zu einer Krisensitzung treffen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus UN-Kreisen in New York wollen die 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats auf Antrag Russlands zur Lage in Saporischschja beraten. Seit Tagen wird aus der Gegend um das Akw heftiger Beschuss gemeldet. Russland ist neben China, Frankreich, Großbritannien und den USA ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und besitzt dort Vetorecht. Informationen aus Kreisen des Sicherheitsratsvorsitzes zufolge soll das Treffen am Donnerstag um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) stattfinden.

• Zum Artikel: Sorge um Atomkraftwerk Saporischschja: G7 schaltet sich ein

21.18 Uhr: Scholz nach Bürgergespräch: Breite Unterstützung für Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Gespräch mit Bürgern aus seinem Wahlkreis eine positive Haltung zur Hilfe der Bundesregierung für die Ukraine wahrgenommen. "Mein Eindruck ist schon, dass es eine breite Unterstützung gibt dafür, dass wir die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf unterstützen (...)", sagte Scholz am Mittwochabend am Ende eines Wahlkreisgesprächs im brandenburgischen Michendorf bei Potsdam. Die Menschen wüssten, dass es Konsequenzen habe, aber dass diese zu ertragen seien, wenn "wir zusammenstehen und es gemeinsam anpacken, was jetzt zu tun ist". In diesem Sinne sei es für ihn ein ermutigender Abend gewesen.

20.59 Uhr: UN erwarten steigende Getreideausfuhren aus Ukraine

Nach dem Getreide-Deal zwischen Moskau und Kiew erwarten die Vereinten Nationen steigende Ausfuhren aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Eine Reihe von Schiffen würden momentan auf die Genehmigung zur Fahrt in Richtung der ukrainischen Häfen warten "und wir erwarten einen großen Aufwärtstrend bei den Anträgen für den Transit", sagte der UN-Koordinator für die Ausfuhren, Frederick Kenney, am Mittwoch in New York. Am Mittwoch habe es mit insgesamt fünf vertragsmäßig inspizierten Schiffen einen neuen Höchststand gegeben.

20.48 Uhr: "Razoni" legt in der Türkei an

Nach einer tagelangen Hängepartie um seine Ladung ist der Frachter "Razoni", der als erstes Schiff seit Kriegsbeginn mit Getreide an Bord die Ukraine verlassen hatte, in einen türkischen Hafen eingelaufen. Wie am Mittwochabend auf Ortungs-Websites zu sehen war, lief der Frachter in den Mittelmeerhafen von Mersin ein. Einem Medienbericht zufolge war zuvor ein neuer Käufer für die 26.000 Tonnen Mais an Bord gefunden worden.

20.39 Uhr: Ukraine: Für Russland wichtige Brücke nach Beschuss unbrauchbar

Die ukrainische Armee trifft nach eigenen Angaben erneut eine für den russischen Nachschub wichtige Brücke über den Dnipro. Die Kachowskjy-Brücke sei nicht mehr zu befahren, teilt der Generalstab an der Südfront über Facebook mit. Die Armee hatte ihre Angriffe auf Nachschubwege vergangenen Monat gesteigert. Die Ukraine will die in den ersten Kriegswochen von Russland besetzten Gebiete im Süden zurückerobern.

19.38 Uhr: Estland bestellt russischen Botschafter ein - Helikopter dringt in Luftraum ein

Estland bestellt den russischen Botschafter ein, um gegen die Verletzung des eigenen Luftraums zu protestieren. "Estland betrachtet diesen sehr ersten und bedauernswerten Vorfall als vollständig inakzeptabel", teilt das Außenministerium mit. Demnach hat ein russischer Helikopter ohne Erlaubnis einen Bereich im Südosten der kleinen baltischen Republik überflogen. Seit dem Ukraine-Krieg sind die Spannungen mit Russland gewachsen.

19.33 Uhr: Ukrainische Behörden: Sieben Tote bei russischem Luftangriff in der Ostukraine

Bei russischen Luftangriffen auf Bachmut in der Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Russische Truppen hätten die ostukrainische Stadt mit Mehrfachraketenwerfern bombardiert und dabei ein Wohnviertel getroffen. Mindestens zwölf Wohnhäuser seien beschädigt worden, vier stünden in Flammen.

Unabhängig zu überprüfen sind die Angaben kaum. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen. Bachmut und die Nachbarstadt Soledar sind seit Tagen Ziel russischer Truppen, die in der Region Donbass vorzurücken versuchen. Westliche Militärbeobachter verzeichnen langsame Fortschritte der Russen.

19.30 Uhr: Ukraine bittet Schweiz um diplomatische Vertretung in Russland

Angesichts der unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland hat Kiew die neutrale Schweiz um diplomatische Vertretung in Moskau gebeten. "Die Verhandlungen dazu sind abgeschlossen", teilte eine Sprecherin des Schweizer Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP mit. Russlands Einverständnis stehe allerdings noch aus. Die Schweiz vermittelt bereits seit dem 19. Jahrhundert regelmäßig zwischen Staaten, die ihre diplomatischen Beziehungen zueinander abgebrochen haben.

19.00 Uhr: Kiew strebt Kriegsende vor Winter an

Die Kämpfe in der Ukraine müssen nach Einschätzung des Präsidialamts in Kiew dringend noch vor Beginn der nächsten Heizperiode beendet werden. Ansonsten bestehe das Risiko, dass Russland die Infrastruktur für Wärme und Energie zerstöre, sagte der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch in Kiew. Die russische Armee greife jetzt schon Infrastruktureinrichtungen an. "Das ist einer der Gründe, warum wir maximale Maßnahmen ergreifen wollen, um den aktiven Teil des Kriegs bis Ende Herbst zu beenden", sagte Jermak. Der Krieg dauert inzwischen fast schon ein halbes Jahr.

18.49 Uhr: Ukrainischer Atomkonzern droht mit Zerstörung von Stromleitung

Die Ukraine hat für den Fall eines Anschlusses des Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja an die von Russland annektierte Halbinsel Krim mit einem Kappen der Stromleitungen gedroht. "Ich denke, unsere Streitkräfte werden dazu bereit sein, wenn es nötig ist", sagte der Chef des staatlichen Atomkraftwerksbetreibers Enerhoatom, Petro Kotin, am Mittwoch der Agentur RBK-Ukrajina. Dazu könne es kommen, bevor das Kraftwerk vom ukrainischen Netz getrennt wird.

18.10 Uhr: Gläubiger der Ukraine stunden Rückzahlungen von Staatsanleihen

Internationale Gläubiger kommen dem Wunsch der ukrainischen Regierung nach und verzichten für die Dauer von zwei Jahren auf Zinszahlungen und Fälligkeiten. Damit müssen die Forderungen aus 13 Staatsanleihen im Volumen von insgesamt fast 20 Milliarden Dollar zunächst nicht bedient werden. Das geht aus Unterlagen hervor, nach denen unter anderem die Investmentgesellschaften BlackRock, Fidelity International, Amia Capital und Gemsstock die Zahlungen stunden.

17.55 Uhr: Russland - Haben deutschen "Gepard"-Panzer zerstört

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei Luftangriffen im Süden der Ukraine auch einen Flugabwehrpanzer Gepard vernichtet. "Nahe der Ortschaft Nowopawliwka im Gebiet Mykolajiw wurde ein von Deutschland an das Kiewer Regime geliefertes Kampffahrzeug für den Flugabwehrkanonenkomplex Gepard zerstört.". Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

17.35 Uhr: Estland meldet Luftraumverletzung durch russischen Helikopter

Estland hat die Verletzung seines Luftraums durch einen russischen Helikopter gemeldet. Der Hubschrauber des Typs Mi-8 sei am 9. August abends unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Mitglieds eingedrungen. Das Außenministerium in Tallinn bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein und überreicht eine Note. Nach Armeeangaben war es die dritte Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr - nach insgesamt fünf Vorfällen im vergangenen Jahr.

17.20 Uhr: Ukraine fordert von EU und G7 Stopp von Visa-Ausgabe an Russen

Die Ukraine ruft die Staaten der Europäischen Union und der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf, russischen Bürgerinnen und Bürgern keine Visa mehr auszustellen. Zur Begründung nennt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter deren Unterstützung für Russlands Krieg gegen sein Land. "Die Russen unterstützen mit überwältigender Mehrheit den Krieg gegen die Ukraine. Ihnen muss das Recht genommen werden, internationale Grenzen zu überschreiten, bis sie lernen, sie zu respektieren."

17.10 Uhr: Reserveoffizier der Bundeswehr als mutmaßlicher Spion vor Gericht

Ein Reserveoffizier der Bundeswehr soll einen russischen Geheimdienst jahrelang mit Informationen versorgt haben. Der 65-Jährige soll sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hat der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen verraten. Außerdem sei es um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen.

16.45 Uhr: US-Verteidigungsminister bekräftigt Beistand für Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Lettland die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. «Wir sind entschlossen, der Ukraine zu helfen, der Ukraine die Ausrüstung und Fähigkeiten bereitzustellen, die es ihr ermöglichen, ihr Hoheitsgebiet zu verteidigen», sagte der Pentagon-Chef in Riga nach einem Treffen mit dem lettischen Verteidigungsminister Artis Pabriks. Dies werde so lange wie nötig erfolgen. Austin betonte zugleich, dass nicht nur die USA, sondern auch viele andere Nato-Verbündete und Länder Waffen an Kiew lieferten.

16.20 Uhr: Bundesregierung zurückhaltend in Debatte über Visa-Beschränkung für Russen

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Forderungen reagiert, keine Visa mehr für Russen auszustellen. Man habe dies "zur Kenntnis genommen", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin und verwies auf die bevorstehenden Beratungen der EU-Außenminister. Es gebe dazu bisher keine Position der Bundesregierung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass der Stop der Visa-Vergabe an Russen nicht nur russische Touristen treffen würde, sondern auch Angehörige von in der EU lebenden Russen sowie Studenten und Schüler.

15.45 Uhr: Brücke bei Dnipro-Staudamm nach Beschuss nicht mehr nutzbar

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben durch Raketenbeschuss eine Brücke beim Staudamm von Nowa Kachowka im Süden der Ukraine unbrauchbar gemacht. "Der Treffer war akkurat, aber wirksam", teilte das Armeekommando Süd am Mittwoch per Facebook mit. Von der Besatzungsverwaltung gab es dazu bisher keine Informationen. Am Vortag hatte der russische Sender RT lediglich über regelmäßigen Beschuss der Brücke über den Schiffskanal und den Staudamm selbst berichtet.

14.55 Uhr: Litauen entzieht Eislaufpaar Staatsorden

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat wegen eines Auftritts bei einer Show in Russland die Staatsauszeichnungen für das Eistanzpaar Margarita Drobiazko und Povilas Vanagas zurückgenommen. Dem Duo werden die im Jahr 2000 verliehenen Orden entzogen, teilte die Präsidialkanzlei in Vilnius am Mittwoch mit. In Litauen hatte zuvor für Aufsehen geworden, dass Drobiazko und Vanagas an einem Schwanensee-Ballett auf Eis in Sotschi teilnehmen werden. Präsentiert wird die vom 9. bis 18. August in der  Schwarzmeerstadt laufende Show von der russischen Eistänzerin Tatjana Nawka, die zugleich die Ehefrau von Kremlsprecher Dmitri Peskow ist.

14.35 Uhr: US-Verteidigungsminister sichert Baltikum weitere Unterstützung zu

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat während eines Besuchs in Lettland weitere Manöver in Kooperation mit den baltischen Staaten angekündigt. Auch das militärische Ausbildungsprogramm im Baltikum solle verstärkt werden, sagte Austin am Mittwoch in Riga. Bei Bedarf könnten die USA zusätzliche Truppen stationieren, um die Region vor einer möglichen Bedrohung durch Russland zu schützen.

14.20 Uhr: Slowakei: Gestoppte russische Öllieferungen laufen wieder an

Nach dem Stopp der Lieferungen durch eine für mehrere europäische Länder wichtige Ölpipeline hat der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik am Mittwoch ein baldiges Wiederanlaufen angekündigt. Er erwarte, dass dies innerhalb von Stunden geschehe. Die russische Ölgesellschaft Transneft hatte am Dienstag bestätigt, dass die Lieferungen durch den südlichen Teil der Pipeline Druschba (Freundschaft) gestoppt worden waren, der Öl durch die Ukraine nach Tschechien, in die Slowakei und nach Ungarn transportiert. Transneft berief sich auf Komplikationen wegen EU-Sanktionen. Den Angaben zufolge wurde der Öltransit am 4. August eingestellt. Zahlungen in die Ukraine für die Durchleitung des Öls seien wegen Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen worden.

14.10 Uhr: Behörden verhängen örtlichen Notstand nach Explosionen auf der Krim

Nach den Explosionen auf dem Militärstützpunkt Saki auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim haben die Behörden den Notstand in dem Landkreis ausgerufen. Der Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow, sagte am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass mindestens 252 Bewohner des benachbarten Kurorts Nowofjodorowka in Notunterkünfte umgesiedelt werden. Die Gasversorgung zweier Ortschaften wurde demnach vorübergehend abgestellt.

• Zum Artikel: Notstand nach Explosionen auf der Krim ausgerufen

13.40 Uhr: Nach Stornierung Suche nach neuem Käufer für Getreideladung der "Razoni"

Der libanesische Käufer der ersten ukrainischen Getreidelieferung per Schiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Bestellung storniert. Grund sei die fünfmonatige Verzögerung der Lieferung, teilte die ukrainische Botschaft im Libanon mit. Daher hätten sich Käufer und Spediteur auf eine Annullierung des Auftrags geeinigt. Nun werde ein neuer Abnehmer gesucht.

Die "Razoni" hatte am Montag vergangener Woche mit rund 26.000 Tonnen Mais den ukrainischen Hafen Odessa in Richtung Libanon verlassen und hätte eigentlich am vergangenen Sonntag im libanesischen Hafen Tripoli anlegen sollen. Bereits Ende vergangener Woche deuteten sich Verzögerungen an. Zuletzt ankerte die "Razoni" nach Angaben der Ortungsseite "Marine Traffic" vor der Mittelmeerstadt Mersin in der Südtürkei.

• Zum Artikel: Schulze: Getreideausfuhr aus Ukraine kein Anlass zu Euphorie

13.15 Uhr: Nur noch wenige Haubitzen 2000 in Ukraine einsatzbereit

In der Ukraine sind nach Angaben des FDP-Verteidigungspolitikers Marcus Faber derzeit nur noch ein Drittel der von Deutschland und den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen einsatzbereit. Nur fünf der 15 Waffensysteme funktionierten, habe er vom Verteidigungsministerium in Kiew erfahren. Seines Wissens seien aber keine Panzerhaubitzen von russischen Streitkräften zerstört worden. Vielmehr würden Ersatzteile gebraucht, die Deutschland zwar mitgeliefert habe, deren Einbau allerdings schwierig sei.

12.50 Uhr: G7 fordern Inspektion von AKW Saporischschja

Die G7-Staaten fordern eine schnelle internationale Inspektion des russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja. Die Entsendung von Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA müsse ermöglicht werden, erklären die Außenminister Deutschlands, der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans. Dies sei wichtig, "um Bedenken in Bezug auf nukleare Sicherheit" zu klären. Russland hatte bereits am Vortag erklärt, die Inspekteure jederzeit auf das Gelände zu lassen. Ein vorheriger Termin sei jedoch vom UN-Sekretariat kurzfristig abgesagt worden.

• Zum Artikel: Sorge um Atomkraftwerk Saporischschja: G7 schaltet sich ein

12.25 Uhr: Friedensforscher warnt vor "ziellosem Aufrüsten"

Der Friedensforscher Ulrich Kühn warnt den Westen vor einem "ziellosen Aufrüsten" wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. In der Folge könnte auch Russland weiter aufrüsten, was im Ergebnis nicht zu mehr Sicherheit führen würde, sagte der Leiter des Forschungsbereichs "Rüstungskontrolle und Neue Technologien" am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) der Wochenzeitung "Das Parlament".

12.10 Uhr: 13 Tote bei Bombardements nahe ukrainischem Akw Saporischschja

Bei russischen Bombardements in der Nähe des Atomkraftwerks im ukrainischen Saporischschja sind nach Angaben der örtlichen Behörden 13 Zivilisten getötet worden. Zunächst sprach der Regionalgouverneur von elf getöteten Zivilisten, später teilte er mit, dass zwei weitere Menschen ihren Verletzungen erlegen seien. Elf weitere Menschen hätten bei den Bombardements Verletzungen erlitten. Fünf von ihnen befanden sich demnach in einem ernsten Zustand.

11.57 Uhr: Beschossenes Atomkraftwerk in Ukraine läuft weiter

Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist trotz des Beschusses vor wenigen Tagen weiter in Betrieb. "Das AKW Saporischschja funktioniert mit dem Risiko von Verstößen gegen die Vorgaben der Strahlungs- und der Brandsicherheit", teilte der Kraftwerksbetreiber Enerhoatom heute im Nachrichtendienst Telegram mit. Zuvor hatte der Chef der Behörde die russischen Truppen beschuldigt, mit dem Beschuss das Kraftwerk vom ukrainischen Netz abkoppeln zu wollen. Aktuell sind nach der Notabschaltung eines Blocks zwei Reaktoren des Kraftwerks in Betrieb.

• Zum Artikel: AKW-Angriff: Moskau warnt vor "katastrophalen Folgen" für Europa

11.31 Uhr: Ukraine - Mindestens zehn Flugzeuge bei Explosion auf Krim zerstört

Bei den Explosionen auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Flugzeuge zerstört worden. "Nach der Explosion, die wir gesehen haben, ist klar, dass das Kontingent der Luftwaffe getroffen wurde", sagte der Sprecher des ukrainischen Luftwaffenstabs, Juri Ihnat, heute im Fernsehen. Laut Ihnat sind dort Kampfflugzeuge der Typen Suchoi Su-30M und Su-24 sowie Transportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 stationiert.

Der Militärstützpunkt Saki auf der Krim wurde am Dienstag von Explosionen schwer erschüttert. Videos zeigen, dass es an mindestens zwei unterschiedlichen Stellen zu Detonationen kam. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge ist ein Verstoß gegen die Brandschutzregeln für den Vorfall verantwortlich. Viele Beobachter gehen hingegen von einem ukrainischen Angriff aus.

11.08 Uhr: Philippinen kündigen Militär-Deal mit Russland

Die Philippinen wollen aus Angst vor möglichen US-Sanktionen einen Vertrag über den Kauf von 16 russischen Militärtransporthubschraubern kündigen. Das Geschäft mit der russischen Firma Sovtechnoexport habe einen Umfang von 12,7 Milliarden Pesos (223 Millionen Euro) gehabt, teilte die Regierung in Manila am Mittwoch mit. Das Verteidigungsministerium wolle mit der russischen Seite in einen Dialog treten, um Details zu besprechen, die sich aus der Beendigung des Deals ergäben. Die Entscheidung, den Vertrag zu kündigen, sei in den letzten Tagen der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden, sagte der frühere Verteidigungsminister Delfin Lorenzana. Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, habe zuvor gewarnt, dass die möglichen Nachteile, die sich für die Philippinen ergeben würden, größer wären, als die Vorteile, die das Land durch den Kauf der russischen Hubschrauber hätte.

11.05 Uhr: Finnische Parlaments-Webseite nach Cyber-Angriff wieder aufrufbar

Die Webseite des finnischen Parlaments ist nach einem mutmaßlich von russischen Hackern verübten Cyber-Angriff wieder verfügbar. Wie das Parlament am Mittwoch auf Twitter schrieb, hat sich die Lage am späten Dienstagabend wieder normalisiert. Zuvor hatte ein Denial-of-Service-Angriff den parlamentarischen Online-Auftritt über Stunden lahmgelegt. Am Mittwochvormittag war die Seite allerdings nur mit langer Ladezeit abrufbar.

• Zum Artikel: Cyberangriff auf Bayreuther Unternehmen "Medi"

10.40 Uhr: Studie - Gute Chancen für ukrainische Kinder in Deutschland

Das ifo-Institut sieht für aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler gute Chancen im deutschen Bildungssystem. Eine Auswertung der Pisa-Studie 2018 zeige, dass auf einen hinreichenden Bildungsstand aufgebaut werden könne, teilte das Institut heute in München mit. Das Kompetenzniveau ukrainischer Schulkinder liege zwar unter dem deutscher Kinder, aber deutlich über jenem von Kindern aus EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Doch aus diesen seien bereits viele Mädchen und Jungen erfolgreich in das deutsche Schulsystem integriert wurden, sagt Lukas Mergele, Bildungsexperte am ifo-Institut.

09.51 Uhr. Gouverneur - 13 Zivilisten in ukrainischer Region Dnipropetrowsk getötet

Bei einem russischen Bombardement in der ostukrainischen Region Dnipropetrowsk sind nach ukrainischen Angaben 13 Zivilisten getötet worden. "Es war eine schreckliche Nacht", schrieb der örtliche Gouverneur Valentin Resnitschenko heute im Messenger-Dienst Telegram. Zunächst sprach er von elf getöteten Zivilisten, später teilte er mit, dass zwei weitere Menschen ihren Verletzungen erlegen seien.

09.45 Uhr: Polens Regierungschef prangert "Imperialismus innerhalb der EU" an

Die Schockwirkung der russischen Invasion in der Ukraine hat laut Polens Regierung die Defizite der EU deutlich zutage treten lassen. Daher gelte es nun nicht nur, den Imperialismus Russlands abzuwehren, erklärt Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag für die "Welt": "Wir müssen auch die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU besiegen. Wir brauchen eine tiefgreifende Reform, die das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union stellt." Die politische Praxis habe gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählten als alle anderen, schreibt Morawiecki weiter: "Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat."

09.41 Uhr: Verbraucherschützer fordern Verschiebung der Gas-Umlage

Die Verbraucherschützer verlangen eine Verschiebung der geplanten Gas-Umlage. "Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen, die offenen Fragen kurzfristig klären und die Einführung der Umlage mindestens um einen Monat auf den 1. November verschieben", fordert die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop. "Es ist ungeklärt, ob Haushalte und Unternehmen mit Festpreisverträgen und mit Fernwärmeversorgung die Umlage zahlen müssen, oder ob andere Haushalte die Mehrbelastung zusätzlich tragen müssen." Offen sei auch, wie und mit welchen Fristen die Energieversorger diese Preiserhöhung an Kunden weitergeben können. Beantwortet werden müsse auch, ob der Staat mit der Mehrwertsteuer an der Umlage mitverdienen soll. "Diese Umlage ist ein handwerklich schlecht gemachter Schnellschuss."

• Zum Artikel: Gasumlage statt Gaspreisbremse: Ist das die bessere Alternative?

08.49 Uhr: Kritische TV-Journalistin im Visier russischer Behörden

Die durch eine Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene TV-Journalistin Marina Owsjannikowa gerät verstärkt ins Visier der russischen Behörden. Wie Owsjannikowas Anwalt auf dem Nachrichtendienst Telegram mitteilt, wurde das Haus seiner Mandantin durchsucht, und es wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Owsjannikowa eingeleitet. Hintergrund seien russische Gesetze, die die Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee unter Strafe stellen. Die Journalistin hatte sich im März während einer Nachrichten-Live-Sendung des staatlichen TV-Senders Kanal Eins mit einem Plakat hinter die Moderatorin gestellt, auf dem sie zum Ende des Kriegs aufrief und vor Propaganda warnte. Seitdem ist die gebürtige Ukrainerin vorübergehend festgenommen worden und wegen ihrer anhaltenden Kritik an dem russischen Vorgehen in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

• Zum Artikel: Russische Journalistin Owsjannikowa erneut verurteilt

08.00 Uhr: Großbritannien - Russland bildet neuen Großverband für Einsatz in Ukraine

Russland hat Großbritannien zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit einen neuen Großverband von Bodentruppen für den Krieg in der Ukraine gebildet. Das 3. Armeekorps sei in der Nähe der Stadt Mulino, östlich der Hauptstadt Moskau, stationiert, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste.

07.51 Uhr: Elf Tote durch russische Raketenangriffe im Süden der Ukraine

Durch nächtlichen Raketenbeschuss sind im ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk offiziellen Angaben zufolge mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. "Eine tragische Nacht...Im Kreis Nikopol hat die russische Armee 11 Menschen getötet und 13 verletzt", schrieb der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, heute auf seinem Telegram-Kanal. Die beiden getroffenen Ortschaften liegen dabei dem zuletzt mehrfach beschossenen Atomkraftwerk Saporischja gegenüber - am anderen Ufer des hier zum Stausee geformten Fluss Dnipro.

Am schwersten traf es demnach die Kleinstadt Marhanez. In der Stadt seien 20 mehrgeschossige Gebäude durch den Raketenbeschuss beschädigt worden, darunter der Kulturpalast, zwei Schulen und ein Wohnheim. Zehn Menschen seien in der Stadt getötet worden, elf weitere verletzt, sieben davon schwer, teilte Resnitschenko mit. In einem Dorf unweit der Großstadt Nikopol starb eine weitere Frau in ihrem Wohnhaus durch den Angriff, ein Ehepaar wurde verletzt.

05.30 Uhr: Importverbot für russische Kohle - Verband rechnet nicht mit Engpässen

Die deutschen Kohlenimporteure rechnen trotz des ab Donnerstag geltenden Importverbots für russische Steinkohle nicht mit Lieferengpässen. "Kohle ist auf dem Weltmarkt verfügbar", sagte Vorstandschef Alexander Bethe vom Verein der Kohlenimporteure (VdKi) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Hauptlieferländer seien jetzt die USA, Südafrika, Australien, Indonesien und Kolumbien. 2021 stammten laut Verband noch fast 50 Prozent der Steinkohle- und Koksimporte aus Russland.

Die EU-Staaten dürfen von diesem Donnerstag an keine Kohle mehr aus Russland importieren. Um Mitternacht endet die Übergangsperiode für das Kohle-Embargo gegen Russland, das die EU-Staaten als Teil des fünften Sanktionspakets im April beschlossen haben.

03.35 Uhr: Russland fordert IAEA zur Untersuchung von Saporischschja auf

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll sich nun auch auf Dringen Russlands mit der Lage im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja befassen. Die Regierung in Moskau habe darum gebeten, dass der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, den UN-Sicherheitsrat am Donnerstag über "Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf das Kernkraftwerk Saporischschja und deren mögliche katastrophale Folgen" unterrichtet, heißt es aus Diplomatenkreisen. IAEA-Techniker sollen den Zustand des größten Atomkraftwerks Europas überprüfen. Die Ukraine hatte bereits am Montag die Inspektion der von russischen Soldaten besetzten Anlage gefordert. Beide Seiten werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW-Geländes vor.

• Zum Artikel: Atomenergiebehörde warnt vor nuklearer Katastrophe in Ukraine

02.27 Uhr: USA unterstützen Minenräumung in der Ukraine mit 89 Millionen Dollar

Die USA unterstützen mit 89 Millionen Dollar die Räumung von Anti-Personen-Minen in der Ukraine. Mit den umgerechnet 87 Millionen Euro soll unter anderem die Arbeit von 100 Minenräumteams von Nichtregierungsorganisationen oder spezialisierten Privatunternehmen finanziert werden, wie ein Vertreter des US-Außenministerium am Dienstag sagte. Er warf den russischen Streitkräften vor, nach ihrem Rückzug aus Teilen der Ukraine zahlreiche Minen und Sprengfallen hinterlassen zu haben, unter anderem in Waschmaschinen, Krankenhausbetten und Leichen.

01.26 Uhr: Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten erneut eine Befreiung der von Russland annektierten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer versprochen. "Die Krim ist ukrainisch, und wir werden sie niemals aufgeben", sagte er am Dienstag. Er bezog sich dabei auf Nachrichten über Explosionen auf einer russischen Militärbasis auf der Halbinsel. Mit der Annexion 2014 habe Russland die Krim in einen der gefährlichsten Orte verwandelt. "Die Schwarzmeerregion kann nicht sicher sein, solange die Krim besetzt ist", sagte Selenskyj. "Dieser russische Krieg gegen die Ukraine, gegen das ganze freie Europa, hat mit der Krim begonnen und muss mit der Krim enden, mit ihrer Befreiung."

00.34 Uhr: Ukraine - Übernehmen keine Verantwortung für Explosionen auf der Krim

Die Ukraine übernimmt nach den Worten des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak nicht die Verantwortung für die Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim am Dienstag. Auf die Frage des unabhängigen russischen Fernsehsenders "Doschd", ob Kiew die Verantwortung trage, antwortete er: "Natürlich nicht. Was haben wir damit zu tun?" Er deutete an, dass möglicherweise Partisanen beteiligt waren. Die Ursache der Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel ist bislang unklar.

• Zum Artikel: Russen installieren Flugabwehr um AKW – Explosionen auf der Krim

Dienstag, 9. August 2022

22.20 Uhr: IAEA: keine unmittelbare Bedrohung am Atomkraftwerk Saporischschja

Die Internationalen Atombehörde (IAEA) sieht nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja am Wochenende keine unmittelbare Bedrohung der nuklearen Sicherheit. Das teilte IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi am Dienstag am Sitz der Behörde in Wien mit. Ukrainische Behörden hätten die IAEA informiert, dass es zwar Schäden gab, die Strahlungsmessungen aber weiterhin auf normalem Niveau lägen. Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein.

22.06 Uhr: Zeitung: Explosionen auf Krim Folge eines ukrainischen Angriffs

Die gewaltigen Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der annektierten Halbinsel Krim gehen nach Angaben der "New York Times" auf einen ukrainischen Angriff zurück. Dabei sei eine von der Ukraine selbst entwickelte Waffe eingesetzt worden, zitierte die Zeitung am Dienstag einen ranghohen ukrainischen Militär. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Im Internet kursierten Videos, die angeblich zeigten, wie sich auf dem Stützpunkt Saki im Westen der Halbinsel fast zeitgleich mehrere große Explosionen ereigneten. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass Munition explodiert sei. Als Ursache würden Verstöße gegen den Brandschutz vermutet. "Das war ein Luftwaffenstützpunkt, von dem regelmäßig Flugzeuge zu Angriffen auf unsre Kräfte an der südlichen Front gestartet sind", sagte der ukrainische Offizier nach Angaben der "New York Times".

21.24 Uhr: Russland wirft USA Provokationen bei Rüstungskontrollen vor

Die russische Regierung wirft den USA Provokationen bei Kontrollen von Atomwaffen-Arsenalen im Rahmen des New-START-Abkommens vor. Die USA hätten eine Kontrolle angemeldet, obwohl sie wüssten, dass Russland dies nicht zulassen werde, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Am Montag hatte Russland angekündigt, die Kontrollen auszusetzen. Die Regierung in Moskau begründete das mit Reise-Einschränkungen, die westliche Staaten gegen Vertreter Russlands nach der Invasion der Ukraine verhängt hatten. Damit würden die russischen Möglichkeiten zu Kontrollen in den USA eingeschränkt.

21.01 Uhr: US-Präsident zur Nato: Bündnis geeinter und stärker als je zuvor

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens die Stärke der Allianz betont. "Unser Bündnis ist enger denn je. Es ist geeinter denn je. Und wenn Finnland und Schweden die Zahl der Verbündeten auf 32 erhöhen, werden wir stärker sein als je zuvor", sagte Biden am Dienstag bei der Unterzeichnung der US-Ratifizierungsurkunden für den Beitritt. Mit überraschend breiter Mehrheit hatten in der vergangenen Woche Demokraten und Republikaner im US-Senat für die Nato-Norderweiterung gestimmt.

20.59 Uhr: US-Präsident billigt förmlich Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

US-Präsident Joe Biden billigt förmlich den Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato indem er die Ratifizierungsurkunde unterzeichnet. "Es war und ist ein Wendepunkt für das Bündnis", sagt er. Damit werde nicht nur die Sicherheit in Europa, sondern in der ganzen Welt erhöht. Die beiden skandinavischen Länder begründen ihren Beitrittswunsch mit der Invasion der Ukraine.

20.53 Uhr: Webseite des finnischen Parlaments nach Cyberangriff lahmgelegt

Finnlands Parlament ist Ziel eines Cyberangriffs geworden. Die externe Webseite sei vorübergehend nicht erreichbar gewesen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des finnischen Parlaments. Demnach begann der Angriff auf die Webseite am Dienstagnachmittag gegen 14.30 Uhr. Stunden später war weiter unklar, wer hinter dem Angriff stecken könnte. Das Parlament setze alles daran, ihn einzudämmen, hieß es. Der finnische Geheimdienst SUPO hatte bereits im Mai vor möglichen Cyberangriffen im Zusammenhang mit Finnlands Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gewarnt. Nach Einschätzung von SUPO-Chef Antti Pelttari müsse das Land mit "einer steigenden Anzahl" von Cyberangriffen rechnen. Webseiten lahmzulegen, vermittle den Eindruck, die Gesellschaft sei "paralysiert", derartige Angriffe könnten aber keine wirkliche Zerstörung anrichten, hatte Pelttari im April gesagt.

Finnland hatte - gemeinsam mit Schweden - im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit seiner traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

20.26 Uhr: USA helfen Ukraine mit 89 Millionen Dollar bei Räumung von Minen

Das US-Außenministerium hat für die Anschaffung von Minenräumgeräten und Schulungsmaßnahmen in der Ukraine 89 Millionen Dollar bewilligt. Das teilt ein Vertreter des Ministeriums mit. Mit dem Geld soll die Ausrüstung von 100 Teams für die Beseitigung von Kampfmitteln bezahlt werden.

20.20 Uhr: Für Innenministerin Faeser ist Putin ein Kriegsverbrecher

Wegen seines Angriffskriegs auf die Ukraine betrachtet Bundesinnenministerin Nancy Faeser den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher. Mit einem klaren "Ja" antwortete Faeser am Dienstagabend in Potsdam bei der Veranstaltungsreihe "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf die Frage "Ist Wladimir Putin für Sie ein Kriegsverbrecher?". "Das unterliegt natürlich erst mal der Beweissicherung und dem rechtsstaatlichen Verfahren", führte die SPD-Politikerin aus. Aber angesichts des Leides, das Putin in der Ukraine angerichtet habe, werde man ihn wohl als Kriegsverbrecher bezeichnen können. Faeser hatte Ende Juli zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die ukrainische Hauptstadt Kiew und die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besucht.

20.19 Uhr: Ukraine warnt vor hohen Risiken bei Beschuss von AKW Saporischschja

Der Chef ukrainischen Energiebehörde Energoatom, Petro Kotin, warnt vor sehr hohen Risiken bei Einschlägen auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja. Vergangene Woche hätten russische Truppen drei Leitungen beschädigt, die das Kraftwerk mit dem ukrainischen Stromnetz verbinden, sagte er Reuters. Ein Teil des Beschusses sei in der Nähe von Lagern für abgebrannte Brennelemente eingeschlagen. In dem Bereich stünden 174 Behälter mit hochradioaktivem Material.

19.39 Uhr: Lettland verlängert erneut Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Lettland hat den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus bis zum 10. November verlängert. Das beschloss die Regierung in Riga am Dienstag. Der Ausnahmezustand gilt bereits seit fast genau einem Jahr. Er wurde im August 2021 beschlossen, weil Tausende Migranten über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten gelangen wollten. Die Europäische Union wirft den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Der lettische Grenzschutz soll mit der Verlängerung des Ausnahmezustands ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken.

18.52 Uhr: Russland installiert Flugabwehr um ukrainisches Atomkraftwerk

Nach dem mehrfachen Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine rüstet Russland die von ihm besetzte Anlage mit einer eigener Flugabwehr aus. «Die Luftabwehrsysteme des Kraftwerks werden verstärkt», sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung in der Region, Jewgeni Balizki, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Das unter russischer Kontrolle stehende Akw im Süden der Ukraine wurde in den vergangenen Tagen mehrfach mit Raketen beschossen, was international Sorgen um die Sicherheit der Anlagen auslöste. Moskau und Kiew weisen sich gegenseitig die Schuld für die Angriffe zu.

18.41 Uhr: Russland stoppt Öllieferungen in Teile Europas

Die russische Ölgesellschaft Transneft hat den Stopp der Öllieferungen durch den südlichen Strang der Pipeline Druschba (Freundschaft) bestätigt. Der südliche Teil der Pipeline transportiert Öl durch die Ukraine nach Tschechien, in die Slowakei und nach Ungarn. Transneft berief sich auf Komplikationen wegen EU-Sanktionen. Den Angaben zufolge wurde der Öltransit am 4. August eingestellt. Zahlungen in die Ukraine für die Durchleitung des Öls seien wegen Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen worden. Der nördliche Zweig der Druschba-Pipeline, der durch Belarus nach Polen und Deutschland führt, war nach Transneft-Angaben nicht betroffen.

18.22 Uhr: Ukraine bringt 3.000 Zivilisten aus Region Donezk in Sicherheit

Die Ukraine hat mehr als 3.000 Zivilisten aus der schwer umkämpften Region Donezk im Osten des Landes fortgebracht. In den vergangenen sechs Tagen seien mehr als 3.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, darunter fast 600 Kinder und 1400 Frauen, teilte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kyrylo Timoschenko, am Dienstag mit. Die Evakuierung dauere an. Laut Timoschenko haben seit der russischen Invasion im Februar 1,3 Millionen Menschen die Region verlassen. Viele der nach ukrainischen Angaben noch verbliebenen rund 350.000 Bewohner - darunter 50.000 Kinder - zögern jedoch, da ihnen die Mittel zum Neuanfang fehlen und sie nicht wissen, wohin sie gehen sollen.

18.13 Uhr: Ein Toter bei Explosionen auf russischem Militärflugplatz auf der Krim

Bei mehreren Explosionen auf einem russischen Militärflugplatz auf der annektierten Halbinsel Krim ist nach Angaben der Behörden ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen, darunter zwei Kinder, wurden nach örtlichen Angaben verletzt.

In einem Depot auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka sei für die Luftwaffe vorgesehene Munition explodiert, zitierten russische Nachrichtenagenturen das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Die Ursache für die Explosionen sei noch unklar, das Munitionslager sei jedoch weder beschossen noch bombardiert worden. Kurz nach den Explosionen hatte das russische Verteidigungsministerium zuerst mitgeteilt, dass es keine Opfer gebe.

• Zum Artikel: Russen installieren Flugabwehr um AKW – Explosionen auf der Krim

17.50 Uhr: Moskau stellt Zugang zu besetztem AKW in Ukraine in Aussicht

Russland will eigenen Angaben zufolge einen Besuch der Internationalen Atombehörde im kürzlich beschossenen Kernkraftwerk Saporischschja im von eigenen Truppen besetzten Süden der Ukraine ermöglichen. "Von unserer Seite aus sind wir bereit, maximal mögliche Unterstützung zur Lösung organisatorischer Fragen zu leisten", teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Zugleich beschuldigte Moskau die Vereinten Nationen, eine bereits geplante Inspektionsreise angeblich abgesagt und damit eine neue Eskalation herbeigeführt zu haben. Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden.

17.35 Uhr: Kreml kritisiert Selenskyjs Forderung nach Reisebann für Russen

Die ukrainische Forderung nach einem internationalen Reisebann für alle Russen hat in Moskau heftige Kritik ausgelöst. Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien "äußerst negativ" aufgenommen worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Die Irrationalität des Gedankengangs übersteigt jedes Maß", kritisierte er. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte der Zeitung "Washington Post" gesagt, dass die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen nicht ausreichten und dass der Westen seine Grenzen für russische Bürger schließen solle. Die Russinnen und Russen sollten unabhängig von ihrer politischen Einstellung "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern."

17.15 Uhr: US-Öl wird über Rostock nach Schwedt geliefert

Erstmals hat ein Tanker auch sogenanntes saures Rohöl aus den USA für die ostdeutsche Raffinerie Schwedt angelandet. Die "Capricorn Sun" habe das Öl am 3. August in Rostock entladen, berichteten Branchen-Insider. Deutschen Regierungskreisen zufolge ist es Teil von verschiedenen Öl-Sorten aus unterschiedlichen Regionen, mit denen die Raffinerie bereits seit etwa Mai mitversorgt werde. Überwiegend wird diese mit russischem Pipeline-Öl gespeist, da sie mehrheitlich dem Staatskonzern Rosneft gehört. Shell als Minderheitsgesellschafter äußerte sich zunächst nicht dazu. Deutschland hat sich im Zuge der Sanktionen gegen Russland entschieden, ab 2023 kein russisches Öl mehr zu importieren. Die verschiedenen Öl-Sorten sind eine Art Testlauf und sollen zeigen, dass Schwedt nicht nur russisches Öl verarbeiten kann.

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16.50 Uhr: Türkisches Bohrschiff bricht zu Gas-Erkundungsmission im Mittelmeer auf

Die Türkei hat erstmals seit fast zwei Jahren ein Bohrschiff auf Gas-Erkundungsmission im östlichen Mittelmeer geschickt. Das neueste Bohrschiff "Abdülhamid Han" werde in ein Gebiet etwa 55 Kilometer südlich der Stadt Gazipasa fahren. Das vorgesehene Gebiet liegt den Angaben zufolge nördlich von Zypern und weit entfernt von den Gebieten, um die sich die Türkei mit Griechenland und Zypern streitet.

15.45 Uhr: Mehrere Explosionen auf der Krim

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist lokalen und Moskauer Angaben zufolge ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt explodiert. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten am Dienstag zudem Explosionen und große Rauchwolken, die bei dem Ort Nowofjodorowka unweit des Badeortes Feodossija aufgenommen worden sein sollen. Es gebe keine Opfer, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Touristen verließen das Gebiet fluchtartig. Krim-Chef Sergej Aksjonow teilte mit, dass ein Bereich im Radius von fünf Kilometern rund um den Stützpunkt abgesperrt werde. Zur Ursache der Explosion äußerte er sich nicht. Beobachter gingen von einem Sabotageakt aus, da die ukrainischen Truppen über 200 Kilometer entfernt sind.

15.35 Uhr: Umfrage-Mehrheit glaubt nicht an Verhandlungsbereitschaft von Putin

Nur 27 Prozent der Bundesbürger glauben laut einer Forsa-Umfrage, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine friedliche Lösung in der Ukraine anstrebt. 67 Prozent geben in der Erhebung an, dass sie nicht davon ausgehen. 70 Prozent der Befragten zweifeln zudem, dass die Ukraine selbst mit westlichen Waffenlieferungen die russischen Truppen wieder aus den besetzten Gebieten verdrängen kann. 49 Prozent sind mit der aktuellen Ukraine-Politik der Bundesregierung zufrieden, je 22 Prozent finden sie entweder als zu weitgehend oder als nicht entschieden genug.

15.05 Uhr: Ziele in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja angegriffen

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben am Dienstag Ziele in der Nähe des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine angegriffen. Es feuerte mehr als 120 Geschosse aus Mehrfachraketenwerfern auf die Stadt Nikopol ab. Die Großstadt liegt am Dnepr auf der gegenüberliegenden Seite des Atomkraftwerks. Mehrere Wohnhäuser und Industrieanlagen wurden dem Gouverneur zufolge bei dem Angriff beschädigt. Ein russischer Funktionär in der teilweise besetzten Region Saporischschja sagte, das Luftabwehrsystem des Atomkraftwerks werde nach dem Beschuss in der vergangenen Woche verstärkt.

• Zum Artikel: AKW-Angriff: Moskau warnt vor "katastrophalen Folgen" für Europa

14.40 Uhr: Versorgung von Kaliningrad trotz EU-Abkommen nicht gesichert

Die Versorgung Kaliningrads ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs trotz der Ausnahmen von EU-Sanktionen nicht gesichert. Laut Anton Alichanow kann Russland pro Jahr Güter im Volumen von 500.000 Tonnen von und in seine Exklave an der Ostsee transportieren. Einige der Quoten seien aber bereits ausgereizt, sagte Alichanow am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen. So könne Kaliningrad bereits keinen Zement mehr aus Belarus einführen - bei einer Menge von normalerweise 200.000 Tonnen im Jahr. Auch bei Eisen, Stahl, Ölprodukten, Düngemitteln, Frostschutz oder Holz seien die Quoten nahezu ausgeschöpft.

14.25 Uhr: Kiew erhält 50 türkische Militärtransporter

Knapp ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge 50 Militärtransporter von der Türkei erhalten. Weitere 150 sollen folgen, wie ukrainische Medien am Dienstag berichteten. Die gepanzerten Mannschaftstransporter vom Typ Kirpi sind mit Allradantrieb ausgestattet und können neben der Besatzung zwölf Soldaten transportieren. Bei der Abwehr russischer Angriffe ist die Ukraine stark auf internationale Militärhilfe angewiesen, ihr wichtigster Waffenlieferant sind die USA.

14.05 Uhr: Papst-Sekretär stellt Haltung des Kirchenoberhaupts klar

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat sich irritiert über diejenigen gezeigt, die Papst Franziskus' Haltung als prorussisch bezeichnen. "Ist der Papst prorussisch, weil er zum Frieden aufruft? Weil er uns einlädt, darüber nachzudenken, was zu diesen beunruhigenden Entwicklungen geführt hat?" Papst Franziskus habe "die russische Aggression gegen die Ukraine vom ersten Moment an in unmissverständlichen Worten verurteilt, er hat nie Angreifer und Angegriffene gleichgesetzt", so Parolin weiter. Zudem sei es noch immer ein Wunsch des Papstes, die Ukraine zu besuchen. Wichtig sei dabei aber, dass "durch seine Reise konkreter Nutzen erzielt werden kann". Gleiches gelte für eine Reise nach Moskau, "wenn die Bedingungen wirklich friedensfördernd sind".

• Zum Artikel: Papst fordert Waffenstillstand und Verhandlungen für Ukraine

13.45 Uhr: Russische Öl-Lieferungen durch Ukraine wegen Sanktionen eingestellt

Durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline fließt nach Angaben der Betreiberfirma seit Donnerstag kein russisches Erdöl mehr nach Europa. "Am 4. August wurde die Lieferung von russischem Öl über das Gebiet der Ukraine gestoppt", erklärte das russische Staatsunternehmen Transneft am Dienstag. Als Grund gab es an, dass Ende Juli eine Banktransaktion aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland abgelehnt worden sei. Der Konzern leistete die Zahlungen an den ukrainischen Pipeline-Betreiber Ukrtransnafta nach eigenen Angaben zwar am 22. Juli. Das Geld sei jedoch am 28. Juli zurückgekommen, weil die Zahlung nicht durchgegangen sei. Nach Angaben der Gazprombank, die die Zahlung abgewickelt habe, sei das Geld wegen EU-Beschränkungen zurückgegeben worden. Russland liefert normalerweise etwa 250.000 Barrel pro Tag über den südlichen Zweig der Druschba-Pipeline nach Ungarn, in die Slowakei und in die Tschechische Republik. Der nördliche Strang der Druschba-Pipeline, über den Polen und Deutschland versorgt werden, verläuft nicht durch die Ukraine, sondern durch Belarus. Diese Lieferungen würden "wie gewohnt" fortgesetzt, erklärte Transneft.

13.10 Uhr: Munitionsdepot mit US-Raketenwerfern zerstört

Russland hat nach eigenen Angaben ein Munitionsdepot nahe der zentralukrainischen Stadt Uman zerstört. Dort seien auch von den USA gelieferte HIMARS-Raketenwerfer und M777-Haubitzen gelagert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Insgesamt seien bei dem Angriff mehr als 300 Raketen zerstört worden. Berichte aus dem Kampfgebiet lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

13.00 Uhr: Estland und Finnland fordern Verbot von Touristenvisa für Russen

Die Regierungen von Estland und Finnland haben andere europäische Länder zu einem Verbot von Touristenvisa für Russen aufgefordert. Es sollte Menschen aus Russland nicht gestattet sein, in Europa Urlaub zu machen, während Russland in der Ukraine einen Krieg führt. Die EU hat nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine den Luftverkehr aus Russland verboten.

12.50 Uhr: Israels Präsident telefoniert mit Putin

Israels Präsident Izchak Herzog hat am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin über die belasteten Beziehungen beider Länder gesprochen. Das Telefonat sei "offen und ehrlich" gewesen, teilte Herzogs Büro mit. Es sei um bilaterale Themen gegangen, einschließlich der Probleme des jüdischen Volkes in der Diaspora. Herzog habe dabei ausführlich über die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisation Jewish Agency gesprochen, die sich um Einwanderung nach Israel kümmert. Das russische Justizministerium will diese ungeachtet von Protesten Israels auflösen.

12.40 Uhr: Ukraine-Krieg bremst die Wirtschaft und kostet Jobs

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen könnten die deutsche Wirtschaft bis 2030 mehr als 260 Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie mehrerer Institute schadet der Konflikt außerdem der Beschäftigung: Im kommenden Jahr könnten deswegen rund 240.000 Menschen weniger erwerbstätig sein als ohne Krieg, im Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2028 wären es 150.000 Menschen. An der Untersuchung waren neben dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auch das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung beteiligt.

12.25 Uhr: Belarus startet Luftwaffen-Übung

Die Luftwaffe von Belarus startet nach Angaben der Minsker Regierung am Dienstag ein Manöver. Der erste Teil der Übung solle diese Woche noch bis Donnerstag in Belarus laufen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Der zweite Teil sei zwischen dem 22. und 25. August in Russland auf der Übungsbasis Aschuluk geplant. Bei den Manövern werde auch scharfe Munition eingesetzt.

• Zum Artikel: Putin: Russland liefert atomwaffenfähige Raketen an Belarus

12.10 Uhr: Russland - Europa sollte Selenskyjs "Launen" hinterfragen

Russland hat Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Reiseverbot für Russen in Europa scharf kritisiert. "Die Irrationalität seines Denkens in diesem Fall schießt über das Ziel hinaus", sagt Kreml-Sprecher Dmitry Peskow in Moskau. Europa solle "sich fragen, ob Selenskyj alles richtig macht und ob seine Bürger für dessen Launen zahlen sollten", sagt Peskow. "Jeder Versuch, Russland oder Russen zu isolieren, ist ein ausichtsloser Vorgang." Selenskyj äußerte seine Forderung in einem Interview mit der "Washington Post".

11.51 Uhr: Kein russischer Oligarch hat seit Gesetzesverschärfung Vermögen offengelegt

Russische Oligarchen haben trotz der jüngsten Gesetzesverschärfung im Frühjahr bislang in keinem Fall ihre Vermögenswerte in Deutschland offengelegt. Es sind bisher keine entsprechenden Anzeigen bei der Bundesbank oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervorgeht. Das Schreiben lag der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag exklusiv vor. Sanktionierte Personen - darunter seit dem Angriff auf die Ukraine mehrere russische Oligarchen - müssen ihr Vermögen eigentlich offenlegen. Dies hatte der Gesetzgeber im Mai im ersten Teil eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen.

11.16 Uhr: Airlines in Russland schlachten Flugzeuge für Ersatzteile aus

Wie von Fachleuten schon vermutet demontieren russische Airlines wie die staatliche Aeroflot Flugzeuge, um an Teile zu kommen. Das sagten vier Brancheninsider der Nachrichtenagentur Reuters. Mit den vor rund einem halben Jahr verhängten Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges versiegten die Techniklieferungen. Die russische Regierung hatte im Juni empfohlen, Flugzeuge für Ersatzteile auszuschlachten, damit im Ausland gebaute Jets - vornehmlich von Boeing und Airbus - bis 2025 in Betrieb bleiben können. Aeroflot wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

• Zum Artikel: Geht Russland im Ukraine-Krieg die Luft aus?

11.00 Uhr: Zwei weitere Schiffe legen von ukrainischem Hafen ab

Im Zuge der Wiederaufnahme von Getreide-Exporten aus der Ukraine haben in der Hafenstadt Tschornomorsk zwei weitere Schiffe abgelegt. Insgesamt über 70.000 Tonnen Lebensmittel werden von den beiden Frachtern durch einen Sicherheitskorridor im Schwarzen Meer transportiert, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium heute in sozialen Netzwerken mit. Mit dem Schiff "Rahmi Yaggi" gehen demnach 5300 Tonnen Sonnenblumenschrot in die Türkei. Weitere knapp 65 000 Tonnen Mais transportiert die "Ocean Lion" nach Südkorea.

10.20 Uhr: Russland will Luftabwehr um AKW Saporischschja verstärken

Russland will die Luftabwehr rund um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine verstärken. Dies kündigt der Chef der von Russland eingesetzten separatistischen Zivilverwaltung in der Region, Jewgeni Balizky, laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti an. Europas größtes AKW laufe normal, die beschädigten Stromverbindungen seien repariert worden, fügt er hinzu. Zuletzt hatten sich Russland und die Ukraine mehrfach gegenseitig vorgeworfen, das Kraftwerksgelände zu beschießen.

09.58 Uhr: London - Russland fokussiert sich auf Verteidigung in Süd-Ukraine

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Angaben britischer Militärexperten ihre Bemühungen in den vergangenen Tagen darauf konzentriert, eine ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes abzuwehren. Trotzdem seien die russischen Angriffe in der östlichen Region Donezk weitergeführt worden, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag. Die Fortschritte der russischen Aggressoren seien weiterhin begrenzt, so das Fazit der britischen Experten. Den größten Erfolg in den vergangenen 30 Tagen haben die Russen demnach beim Vorrücken auf die Stadt Bachmut erreicht. Doch auch dort sei die Frontlinie in diesem Zeitraum um gerade einmal zehn Kilometer verschoben worden. In anderen Gebieten seien es nur drei Kilometer gewesen. Als Grund dafür sehen die Briten unter anderem Personalmangel bei den Russen.

09.14 Uhr: Russland schießt neuen Überwachungssatelliten ins All

Russland hat für den Iran einen militärischen Überwachungssatelliten ins All geschossen. Der Start ist laut der Raumfahrtbehörde Roskosmos am Morgen auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur erfolgt, wie die Agentur Interfax berichtete. Nach Medienangaben will Moskau den Satelliten zunächst für seinen Krieg in der Ukraine selbst nutzen.

09.10 Uhr: Großbritannien - Russland verstärkt Stellungen im Süden

Russland hat nach britischen Angaben über das Wochenende vor allem seine Stellungen im Süden der Ukraine verstärkt. Gleichzeitig habe es seine Angriffe in der östlichen Donezk-Region aufrecht gehalten, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. In den vergangenen 30 Tagen sei Moskaus Achse im östlichen Bereich des ukrainischen Donbass am erfolgreichsten gewesen, auch wenn Russland dort nur etwa zehn Kilometer vorangekommen sei. In anderen Donbass-Sektoren, in denen Russland einen Durchbruch versucht habe, hätten die Streitkräfte im selben Zeitraum nicht mehr als drei Kilometer Boden gutgemacht. Das sei "ziemlich sicher weniger als geplant".

08.42 Uhr: US-Behörden wollen Airbus des russischen Oligarchen Skotsch beschlagnahmen

US-Behörden wollen ein Flugzeug des russischen Oligarchen Andrej Skotsch in Kasachstan beschlagnahmen. Wie das US-Justizministerium, das Handelsministerium und die Bundespolizei mitteilten, wurde am Montag (Ortszeit) ein Beschluss zur Beschlagnahme des Airbus A319-100 ausgestellt. Die Maschine befindet sich demnach seit Anfang März in Kasachstan und hat einen Wert von mehr als 90 Millionen Dollar (88,3 Millionen Euro). Dem Duma-Abgeordneten Skotsch wird vorgeworfen, mit russischen Banden des "organisierten Verbrechens" in Verbindung zu stehen. Die USA sowie die Europäische Union haben eine Reihe von Sanktionen gegen ihn verhängt.

Die USA und die EU haben ihr Vorgehen gegen russische Oligarchen nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine am 24. Februar verstärkt. Sie beschlagnahmten Luxusanwesen, riesige Jachten und Flugzeuge von russischen Milliardären, die Verbindungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin haben.

Seit Kriegsbeginn bis Ende Juni froren die USA und ihre Verbündeten Deutschland, die EU, Frankreich Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und Australien Vermögen russischer Oligarchen im Wert von mehr als 330 Milliarden Dollar ein.

• Zum Artikel: Oligarchen-Immobilien: Sanktionen praktisch kaum durchsetzbar

07.30 Uhr: Ukraine berichtet von massivem russischen Beschuss an Front

Die ukrainische Seite berichtet von massivem russischen Beschuss an der Frontlinie im Osten. Es gebe schwere Kämpfe in Orten in der Nähe der Stadt Donezk, sagt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen. "Die Lage ist angespannt - an der gesamten Frontlinie wird ständig geschossen." Es gebe auch viele Luftangriffe. "Der Feind hat keinen Erfolg. Die Region Donezk hält Stand."

06.57 Uhr: Gas-Notfallplan - Deutschland muss voraussichtlich stärker sparen als andere Länder

Der Gas-Notfallplan der EU ist in Kraft getreten. Nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am Montag erlangte der Plan am Dienstag Gültigkeit. Die Verordnung sieht freiwillige Erdgas-Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode.

Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie "kritische Wirtschaftszweige" wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Ob das geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter Gas so erreicht werden kann, ist unklar.

Die Ausnahmen bedeuten, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr Gas sparen muss als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie oder sogar eine Rezession zu verhindern. Das hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Einigung auf den Gas-Notfallplan Ende Juli in Brüssel gesagt. Er verwies dabei auf die "strategischen Fehler" der Vorgängerregierungen und die hohe deutsche Abhängigkeit von russischem Gas.

• Zum Artikel: Gas-Notfallplan der EU in Kraft: So wird er jetzt umgesetzt

05.15 Uhr: Industriepräsident befürchtet noch niedrigeres Wachstum

Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht das Wirtschaftswachstum in Deutschland stärker in Gefahr als noch im Juni erwartet. Damals ging der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bereits nur noch von 1,5 Prozent Wachstum für die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr aus. Zu Jahresbeginn, also vor Beginn des Ukraine-Kriegs, war der BDI noch von einem Plus um etwa 3,5 Prozent ausgegangen. "Das hängt nicht nur an den Gaspreisen", sagte Russwurm mit Blick auf die stark ansteigenden Preise. "Es gibt weitere Risikofaktoren." Der BDI-Chef nannte die deutliche Zinserhöhung in den USA und deren Folgen für die Konjunkturentwicklung im größten deutschen Exportmarkt sowie das schwache Wirtschaftswachstum in China.

02.21 Uhr: Schulze - Getreideausfuhr aus Ukraine ist kein Anlass zu Euphorie

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat auch nach dem Auslaufen erster Transportschiffe aus ukrainischen Häfen mit Getreide an Bord vor zu großer Euphorie gewarnt. "Die Getreidepreise sind zwar leicht gesunken, aber immer noch auf hohem Niveau", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstagsausgaben). Der russische Präsident Wladimir Putin habe "zu oft sein Wort gebrochen, als dass wir ihm vertrauen könnten". "Für Euphorie ist dies leider kein Anlass", sagte die Ministerin weiter. "Wir können nie sicher sein, dass er nicht weiter Getreide als Waffe nutzen wird." Schulze betonte zugleich, dass jede Tonne Getreide, die exportiert werde, Menschen helfen könne, die unter hohen Lebensmittelpreisen litten.

01.38 Uhr: Russland setzt Atomwaffen-Inspektionen durch USA aus

Russland will vertraglich vereinbarte Kontrollen seines Atomwaffenarsenals durch US-Inspekteure vorerst nicht wieder dulden. Die westlichen Sanktionen behinderten Überprüfungen durch russische Kontrolleure auf US-Territorium, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Es verwies auf Strafmaßnahmen gegen russische Flüge, Visabeschränkungen und andere Hürden, die den russischen Militärexperten das Reisen zu amerikanischen Nuklearwaffenanlagen unmöglich machten. Dadurch hätten die USA "unilaterale Vorteile", wenn die Inspektionen auf russischem Gebiet fortgeführt würden. Denn amerikanische Kontrolleure hätten solche Probleme nicht.

Festgelegt sind die Kontrollen im New-Start-Abkommen, dem letzten noch bestehenden nuklearen Abrüstungsvertrag beider Länder. Der Pakt wurde 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem damaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedew unterzeichnet.

01.00 Uhr: Keine Hinweise auf freigesetzte Radioaktivität durch AKW Saporischschja

Im Zuge der Kampfhandlungen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Kenntnis des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bislang keine radioaktive Strahlung ausgetreten. "Es liegen keine Hinweise vor, dass in der Ukraine radioaktive Stoffe freigesetzt worden sein könnten", erklärt das Bundesamt gegenüber den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Laut BfS bewegten sich alle vorliegenden radiologischen Messwerte "im normalen Bereich". "Das BfS sieht keine akute Gefahr einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen, teilt aber die Sorge um einen dauerhaft sicheren Betrieb des AKW Saporischschja."

00.30 Uhr: EU-Notfallplan für Gas ist in Kraft

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen ist an diesem Dienstag in Kraft getreten. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen. Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden.

Montag, 8. August 2022

23.12 Uhr: Selenskyj fordert internationalen Reisebann für Russen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen internationalen Reisebann für alle Russen, um Moskau von einer Annexion besetzter Gebiete abzuhalten. "Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg", sagte er der US-Zeitung "Washington Post". Die Russen sollten "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern".

22.31 Uhr: Prozess gegen Verteidiger von Azowstal - Todesstrafe gefordert

Einer Gruppe gefangener ukrainischer Verteidiger des Stahlwerks Azowstal in Mariupol droht vor einem Gericht der von Russland kontrollierten Separatistenregion Donezk die Todesstrafe. In dem Strafprozess forderte die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe, wie die offizielle Nachrichtenagentur der sogenannten Volksrepublik Donezk meldete. Ein Urteil soll am Mittwoch fallen.

21.19 Uhr: US-Gericht billigt Beschlagnahmung von Airbus-Jet von Oligarchen

Ein US-Gericht hat die Beschlagnahmung eines Airbus-Jets im Wert von 90 Millionen Dollar vom Oligarchen Andrei Skotsch gebilligt. Das teilten Staatsanwälte des Bundes in New York mit. Skotsch, der auch Abgeordneter im russischen Parlament ist, ist von der US-Regierung mit Sanktionen belegt worden. Das Flugzeug ist derzeit in Kasachstan geparkt.

20.54 Uhr: Annahme des Getreides von Schiff aus Ukraine verweigert

Das erste Schiff, das die Ukraine seit Ende der Hafen-Blockade für Getreide-Transporte verlassen hat, kann seine Fracht nicht löschen. Der libanesische Käufer verweigere wegen fünfmonatiger Verspätung die Annahme der Lieferung, teilte die ukrainische Botschaft im Libanon mit. Die Reederei suche nun nach einem anderen Käufer. Die "Razoni" hat 26.527 Tonnen Getreide geladen. Derzeit ankert sie vor der türkischen Küste.

20.34 Uhr: Moskau will zunächst keine Inspektionen von Atomwaffen durch USA

Russland will die vertraglich vorgesehenen Kontrollen seines Atomwaffenarsenals durch die USA zunächst nicht wieder zulassen. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Russland könne unter den derzeitigen Bedingungen die vorgesehenen Kontrollen auf US-Gebiet nicht durchführen. Daher würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen, hieß es in der Mitteilung.

20.03 Uhr: USA - Bislang 70.000 bis 80.000 russische Soldaten getötet oder verletzt

Seit Beginn der Invasion der Ukraine sind nach US-Angaben zwischen 70.000 und 80.000 russische Soldaten verletzt oder getötet worden. Das teilte der Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium, Colin Kahl, mit.

19.32 Uhr: Pentagon - Eine Milliarde Dollar zusätzliche Militärhilfe für Kiew

Das US-Verteidigungsministerium hat neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Dollar angekündigt. Es handelt sich den Angaben zufolge um die bislang größte Lieferung von Waffen aus US-Beständen seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. In dem Paket seien unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme des Typs Himars und Nasams und 1.000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin enthalten, teilte das Pentagon mit. Insgesamt hätten die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Joe Biden vor gut eineinhalb Jahren damit Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt.

19.20 Uhr: USA - Keine erhöhte Strahlungswerte an ukrainischem Akw

Durch die Kampfhandlungen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist es nach Erkenntnissen der USA bislang nicht zu einer Freisetzung von Radioaktivität gekommen. "Wir beobachten die Aktivitäten weiterhin genau: Das Kraftwerk, das Energieministerium und die Nationale Behörde für nukleare Sicherheit berichten, dass die Strahlungssensoren weiterhin Daten liefern - und glücklicherweise haben wir keine Anzeichen für erhöhte oder abnormale Strahlungswerte festgestellt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die USA forderten Russland auf, alle militärischen Operationen in oder in der Nähe von ukrainischen Atomanlagen einzustellen und die volle Kontrolle an Kiew zurückzugeben.

18.52 Uhr: USA stellen Kiew zusätzlich 4,5 Milliarden Dollar zur Verfügung

Die USA verdoppeln ihre Finanzhilfen für die Ukraine. Es würden zusätzlich 4,5 Milliarden Dollar für den Haushalt des Landes zur Verfügung gestellt, teilte die US-Behörde für Internationale Entwicklungszusammenarbeit mit. Damit greifen die USA der Ukraine insgesamt mit 8,5 Milliarden Dollar unter die Arme. Die Gelder sollen der ukrainischen Regierung helfen, die wichtigsten Ausgaben stemmen zu können, etwa Sozialhilfe und Finanzhilfen für Menschen, die im Land auf der Flucht sind.

Die Ukraine solle die Finanzmittel, die zusammen mit dem Finanzministerium und der Weltbank koordiniert würden, in mehreren Tranchen erhalten, teilt die Behörde mit. Im August sollten drei Milliarden Dollar ausgezahlt werden.

18.48 Uhr: Russische Journalistin Owsjannikowa zu weiterer Geldstrafe verurteilt

Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene TV-Journalistin Marina Owsjannikowa ist von einem Moskauer Gericht zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe in Höhe von 40.000 Rubel (rund 645 Euro) sei damit begründet worden, dass sie die russische Armee "diskreditiert" habe, teilte Owsjannikowa bei Telegram mit.

18.24 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst - Mutmaßliche Attentäter festgenommen

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben zwei mutmaßliche Attentäter verhaftet, die offenbar den ukrainischen Verteidigungsminister, den Chef des militärischen Geheimdienstes und einen prominenten Parlamentarier töten sollten. Die Verdächtigen arbeiteten den Angaben zufolge für den russischen militärischen Nachrichtendienst GRU. Für jeden der Auftragsmorde seien ihnen von ihren Führungsoffizieren 150.000 Dollar versprochen worden.

17.37 Uhr: Putin fährt nicht zur UN-Vollversammlung im September

Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtet in diesem Jahr auf eine Rede vor der UN-Vollversammlung im September. Die russische Delegation für die diesjährige Sitzung führt Außenminister Sergej Lawrow an, wie aus einem Präsidentenerlass hervorgeht. Der Kremlchef werde in diesem Jahr auch keinen virtuellen Auftritt vor der Versammlung haben, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte eines der zentralen Themen der Versammlung sein.

16.43 Uhr: Ukrainischer Diplomat - Havarie in Saporischschja wäre schlimmer als Tschernobyl und Fukushima

Ein Unfall im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja im Zuge von Kampfhandlungen könnte laut einem ukrainischen Diplomaten zu einem beispiellosen Atomunfall führen. "Was dann im Radius von 40 oder 50 Kilometern um das Kraftwerk passieren würde, wäre mit Tschernobyl und Fukushima absolut nicht vergleichbar", sagte Kiews Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Jewhenij Zymbaljuk, in Wien. Nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa werde dann schwere Konsequenzen zu tragen haben.

Saporischschja ist das größte Akw Europas. Die von russischen Verbänden besetzte Anlage wurde in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen. Kiew und Moskau geben sich beiderseitig die Schuld. Es trat keine Radioaktivität aus.

• Zum Artikel: AKW-Angriff: Moskau warnt vor "katastrophalen Folgen" für Europa

16.33 Uhr: Ukraine beantragt weitere Hilfen des IWF

Die Ukraine hat beim Internationalen Währungsfonds weitere Hilfen beantragt. "Wir rechnen damit, die Unterstützung des IWF bereits im November oder Dezember diesen Jahres zu bekommen", teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal mit.

16.18 Uhr: Ukraine bombardiert erneut Brücke in russisch kontrolliertem Cherson

Bei ihrer Gegenoffensive im Süden der Ukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben erneut eine strategisch wichtige Brücke in der von Russland kontrollierten Region Cherson bombardiert. Eine Sprecherin des südlichen Armeekommandos der Ukraine teilte mit, es sei auch noch eine zweite Brücke in der Region getroffen worden.

Die Brücke über den Fluss Dnipro war bereits Ende Juli von der ukrainischen Armee angegriffen und teilweise zerstört worden. Sie ist die Hauptverbindung und Nachschubroute für die russische Armee in der Stadt Cherson. Nach dem ersten Angriff am 27. Juli hatten die russischen Einheiten offenbar eine Pontonbrücke als Alternativ-Route installieren müssen. Die pro-russischen Behörden der Region bestätigten den erneuten Angriff und Schäden an der Brücke. Es gebe keinen umfänglichen Schaden.

15.58 Uhr: Ukrainisches Gericht verurteilt russischen Soldaten zu zehn Jahren Haft

In der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist erneut ein russischer Soldat unter dem Vorwurf von Kriegsverbrechen zu vielen Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Panzersoldat kurz nach Kriegsbeginn auf Befehl ein mehrstöckiges Wohnhaus beschossen hatte, wie das ukrainische Fernsehen mitteilte. Dabei sei eine Wohnung im zehnten Stock zerstört, aber niemand verletzt worden.

Der Soldat hatte sich schuldig bekannt. Er soll nun für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Urteil wird erst nach einer möglichen Berufung rechtskräftig. Bereits im Mai war ein russischer Soldat wegen Mordes an einem ukrainischen Zivilisten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, die später auf 15 Jahre abgemildert wurde.

15.33 Uhr: Russland angeblich zu Inspektion von AKW Saporischschja bereit

Russland ist einem Medienbericht zufolge offen für eine internationale Inspektion des von seinen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Sein Land sei bereit, der UN-Atomenergiebehörde IAEA eine Untersuchung der Anlage im Südosten der Ukraine zu ermöglichen, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti den ständigen Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien. Russland und die Ukraine haben sich in den vergangenen Tagen gegenseitig beschuldigt, Europas größte Nuklearanlage beschossen zu haben.

15.27 Uhr: Russland meldet erneut Beschuss der Atomanlage Saporischschja

Die russische Regierung hat den ukrainischen Streitkräften vorgeworfen, das Gelände der Atomanlage Saporischschja erneut beschossen zu haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Montag mit, ein ukrainischer Angriff vom Vortag habe eine Notabschaltung des Kraftwerks ausgelöst. Der Beschuss sei von Marhanez am gegenüberliegenden Ufer des Dnepr aus erfolgt.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teilte mit, der ukrainische Angriff habe zu einem Anstieg der Strommenge und Rauchentwicklung in der Schaltanlage geführt. Feuerwehrleute hätten den Brand gelöscht und die Mitarbeiter hätten die Leistung der Reaktoren 5 und 6 auf 500 Megawatt gesenkt. Das seit Monaten von russischen Truppen besetzte Kraftwerk geriet bereits am Samstagabend unter Beschuss. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.

15.15 Uhr: Besatzer in Südukraine bereiten Referendum über Beitritt zu Russland vor

Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja ist offiziell der Startschuss für ein Referendum zum Beitritt nach Russland gefallen. "Ich unterzeichne einen Erlass an die zentrale Wahlkommission zum Beginn und zur Vorbereitung eines Referendums zur Vereinigung des Gebiets Saporischschja mit der Russischen Föderation", erklärte der von den russischen Truppen eingesetzte Gouverneur der Region, Jewgeni Balizki, der staatlichen Agentur Ria Nowosti zufolge.

Unklar ist, wie eine solche Abstimmung, die die Ukraine nicht anerkennen würde, organisiert werden soll. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit rund 700.000 Einwohnern befindet sich weiterhin unter Kontrolle Kiews. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits gewarnt, dass von Besatzern organisierte Referenden ein Ende aller Chancen auf Friedensverhandlungen mit Russland bedeuten würden.

15.12 Uhr: Getreidefrachter aus Ukraine sucht neuen Käufer für Ladung

Eine Woche nach seiner Abfahrt aus der Ukraine ist der Getreidefrachter "Razoni" auf der Suche nach einem neuen Käufer für seine Ladung. Das erste Schiff, das nach der internationalen Vereinbarung über Getreidelieferungen aus der Ukraine am vergangenen Montag den Hafen von Odessa verlassen hatte, werde nicht im Hafen der libanesischen Stadt Tripoli anlegen, sagte Hafenmeister Ahmed Tamer der Nachrichtenagentur AP.

Die ukrainische Botschaft in Beirut teilte auf Twitter mit, der eigentliche Käufer der 26.000 Tonnen Mais im Libanon wolle die Lieferung nicht mehr annehmen, weil Lieferfristen nicht eingehalten worden seien. Die Reederei suche nun nach einem neuen Abnehmer. Nach Schifffahrtsdaten der Seite Marine Traffic ankerte die "Razoni" am Sonntagabend vor der Südküste der Türkei.

• Zum Artikel: Erster Getreidefrachter aus Ukraine erreicht sein Ziel

15.01Uhr: Gas-Notfallplan der EU tritt Dienstag in Kraft

Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU wird am Dienstag in Kraft treten. Der Plan wurde am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und soll demnach ab dem Folgetag gelten. Die Verordnung sieht freiwillige Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen.

In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie "kritische Wirtschaftszweige" wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Die Ausnahmen bedeuten, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr Gas sparen muss als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie oder sogar eine Rezession zu verhindern. Das hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Einigung auf den Gas-Notfallplan in Brüssel gesagt.

14.50 Uhr: Ukraine fordert Inspektion des AKW Saporischschja

Der Ständige Vertreter der Ukraine bei der UN-Atomenergiebehörde (IAEA), Jewgeni Zymbaljuk, fordert rasch eine internationale Inspektion des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten des Landes. "Wir brauchen diese Inspektion so schnell wie möglich, spätestens Ende dieses Monats. Das ist unser Ziel", sagte Zymbaljuk in Wien. Sollte das größte Atomkraftwerke in Europa beschädigt werden, würde das gewaltige Konsequenzen, nicht nur für die Ukraine haben, warnte er. Die Vorbereitungen für einen solchen Inspektionseinsatz liefen bereits. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig einen Beschuss des AKW-Geländes vor.

14.20 Uhr: Schröder wird nicht aus SPD ausgeschlossen

Altkanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Das hat der SPD-Unterbezirk Region Hannover beschlossen, wie die Schiedskommission des Unterbezirks bekanntgab. "Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat festgestellt, dass sich der Antragsgegner Gerhard Schröder eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht hat, da ihm kein Verstoß nachzuweisen ist", heißt es zur Begründung. Nach Angaben der Geschäftsstelle der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover kann nun beim Bezirk Hannover innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.

In der SPD gab es mehrere Parteiausschlussverfahren gegen Schröder. Grund ist vor allem dessen Arbeit für russische Energiekonzerne. Schröder arbeitet seit Ende seiner Amtszeit 2005 als Aufsichtsratsvorsitzender für die Nord Stream AG, die mit Pipelines durch die Ostsee mehr russisches Gas nach Westeuropa bringt. Der Altkanzler war aber vor allem nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und weiterer Posten bei russischen Energieunternehmen verstärkt in die Kritik geraten. Die SPD-Spitze hatte den Altkanzler seit Kriegsausbruch gedrängt, seine Posten bei russischen Energieunternehmen abzugeben.

14.15 Uhr: Scholz sieht keinen schwindenden Rückhalt für Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine Anzeichen für einen Sinneswandel in der Bevölkerung hinsichtlich der Russland-Sanktionen. Scholz sehe "keinen mangelnden oder schwindenden Rückhalt für diese Maßnahmen", sagte Hebestreit in Berlin. Es sei klar, dass die Drosselung der Gaslieferungen "uns alle vor Herausforderungen" stelle, fügte er hinzu und verwies auf die verschiedenen Maßnahmen, die für den Herbst und Winter getroffen worden seien.

"Aber klar ist auch, dass wir eng an der Seite der Ukraine stehen und dass wir auch zu den Sanktionen stehen, die wir gemeinsam miteinander verabredet haben innerhalb der Europäischen Union und in der internationalen Gemeinschaft", sagte Hebestreit weiter. Mit Blick auf die Gaspipeline Nord Stream 2 sagte er, diese sei nicht genehmigt worden und werde auch nicht genehmigt. Scholz schließe aus, diese Entscheidung zu revidieren.

13.27 Uhr: Kreml gibt Kiew Schuld für AKW-Beschuss

Der Kreml sieht die Schuld für die Eskalation rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja bei der Führung in Kiew und fordert vom Westen, Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Druck zu setzen. "Wir rechnen damit, dass die Länder, die absoluten Einfluss auf die ukrainische Führung haben, diesen nutzen, um weiteren Beschuss auszuschließen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das in der südukrainischen Stadt Enerhodar gelegene und von Russlands Truppen besetzte Kraftwerk war in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen worden. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld.

Aus Kiew hieß es, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen und ihre eigenen Mitarbeiter zuvor in Bunkern in Sicherheit gebracht. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen sprach mit Blick auf den jüngsten Beschuss vom Sonntag von einem "neuen atomaren Terroranschlag des Selenskyj-Regimes". Durch die Angriffe habe die Leistungskraft zweier Blöcke von Europas größtem Kraftwerk gesenkt werden müssen. Unabhängig können die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) beklagt seit längerem, auf Zugang zu dem Gelände zu warten.

13.23 Uhr: Faeser zu Cyberangriffen: Deutschland hatte bisher "viel Glück"

Die Gefahr von Cyberangriffen hat seit der russischen Invasion in der Ukraine nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stark zugenommen. Es würden permanent Schwachstellen in Deutschland abgescannt, sagte Faeser am Montag bei einem Besuch im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. "Das ist einfach seit dem Angriffskrieg Putins massiv gestiegen, so dass wir einfach eine erhöhte Cyberaktivität bemerken, der wir was entgegensetzen müssen", sagte Faeser. "Bislang hatten wir aus meiner Sicht auch viel Glück, dass wir nicht unmittelbar Angriffsziel eines anderen Landes geworden sind." Gerade der Staat müsse in Krisenzeiten vollumfänglich zu jeder Zeit handlungsfähig und arbeitsfähig sein. Das BSI bündele auf diesem Feld eine hervorragende Expertise und solle deshalb zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ausgebaut werden.

13.13 Uhr: Verwaltung von Region Saporischschja treibt Referendum voran

Die von Russland eingesetzten Verwaltungsbehörden der südukrainischen Region Saporischschja unternimmt einem Medienbericht zufolge weitere Schritte für eine Volksabstimmung über einen Anschluss an Russland. Der Verwaltungschef der Region habe ein Dekret für eine solches Referendum unterzeichnet, meldet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland mit einem endgültigen Abbruch von Gesprächen gedroht, wenn Russland eine Annexion weiterer ukrainischer Gebiete vorantreibe. Russland hatte bereits 2014 die Krim annektiert und sich dabei auf ein international nicht anerkanntes Referendum berufen.

13.10 Uhr: Russische Regionen rekrutieren Freiwillige für Ukraine-Krieg

Ungeachtet des seit bald einem halben Jahr dauernden Kriegs gegen die Ukraine verzichtet der Kreml bislang auf eine offene Mobilisierung für die Armee - in der Provinz hingegen bilden die Behörden regionale Freiwilligenbataillone. «Nach unseren Berechnungen wurden in mindestens 20 Regionen Russlands schon mehr als 40 solcher Einheiten aufgestellt», berichtete die Tageszeitung "Kommersant" am Montag. Regionale Behörden und Veteranenverbände machen schon seit Monaten dafür Werbung.

13.01 Uhr: Russland meldet Schläge gegen Mehrfachraketenwerfer

Russlands Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Süden und Osten der Ukraine 19 in den USA hergestellte Raketen abgeschossen, die vom Mehrfachraketenwerfer-System HIMARS abgefeuert worden seien. Zudem seien in der Nähe des ostukrainischen Kramatorsk mehrere HIMARS-Fahrzeuge zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau weiter mit.

13:00 Uhr: Gasspeicher über 70 Prozent voll - "Bedeutet aber keine Entwarnung"

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagt in Berlin, die Gasspeicher seien aktuell zu 70 Prozent befüllt, was erfreulich sei. Das Gas dafür komme aus Norwegen, den Niederlanden, über Flüssiggas-Schiffe und zu einem geringeren Maß aus Russland. Allerdings werde im Hochsommer natürlich zum Heizen viel weniger Gas benötigt. "Insofern sind das jetzt keine Zahlen, die Entwarnung bedeuten."

12.43 Uhr: Niedersachsen lehnt Weiterbetrieb von AKW Emsland ab

Niedersachsen plant keinen Weiterbetrieb des Ende Dezember zur Abschaltung vorgesehenen AKW Emsland. "Der Reaktor wird zum Jahresende vom Netz gehen", sagte Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) dem Magazin "Spiegel". "Alles andere macht keinen Sinn." Zur Begründung verwies Lies auf den Zustand der Brennelemente in dem Reaktor. "Die Brennelemente sind bereits jetzt derart abgebrannt, dass sie nicht mehr genügend Energie haben, um bis zum Jahresende im Vollbetrieb zu laufen." Darum werde das AKW ohnehin bereits im November in einen sogenannten Stauchungsbetrieb gehen. Neue Brennelemente für das Kraftwerk zu bestellen, lehnte Lies ab. Dann "müssten wir diese vier bis fünf Jahre einsetzen, damit die dann so weit abgebrannt sind, dass man sie einlagern kann", sagte der SPD-Politiker. Dies aber wäre "ein Wiedereinstieg in die Kernenergie, den wir nicht wollen".

12.40 Uhr: Ukraine - Erste drei "Gepard" aus Deutschland erhalten

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die ersten drei "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. Sie würden zum Einsatz kommen, um wichtige Infrastruktur-Einrichtungen zu verteidigen, teilt das südliche Militärkommando mit. Das Waffensystem wird von einem dreiköpfigen Team bedient und kann Ziele in einer Entfernung von bis zu vier Kilometern erreichen.

12.22 Uhr: Russland - AKW-Produktion wegen ukrainischem Beschuss gedrosselt

Russland wirft der Ukraine vor, am Sonntag das Atomkraftwerk Saporischschja beschossen zu haben. Dabei seien Starkstromleitungen beschädigt worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Deshalb habe die Produktion der Anlage gedrosselt werden müssen. Die Ukraine weist die Darstellung zurück, das AKW ins Visier zu nehmen. Vielmehr hatte die staatliche Atomenergiebehörde Energoatom am Sonntag erklärt, bei russischem Beschuss des Kraftwerks am Samstagabend sei ein Arbeiter verletzt worden sei. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet können unabhängig nicht überprüft werden. Das AKW Saporischschja im Südosten der Ukraine ist das größte in Europa. Russische Truppen haben es Anfang März besetzt, es wir aber noch von ukrainischen Technikern betrieben.

12.20 Uhr: Scholz schließt Kurswechsel bei Nord Stream 2 aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt einem Regierungssprecher zufolge einen Kurswechsel bei der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aus, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis liegt und keine Betriebsgenehmigung hat. "Ja, das schließt er aus", sagt ein Regierungssprecher auf eine Frage, ob die Entscheidung im Herbst angesichts fehlender Gasmengen anders ausfallen könnte.

12.19 Uhr: Russischer Staatsfonds schmilzt auf 198 Milliarden Dollar

Das Vermögen des russischen Staatsfonds hat sich verringert. Es summierte sich am 1. August auf 198,3 Milliarden Dollar oder 9,1 Prozent des in diesem Jahr erwarteten Bruttoinlandsproduktes, wie das Finanzministerium am Montag in Moskau mitteilte. Am 1. Juli waren es noch 210,6 Milliarden Dollar. Der Staatsfonds speist sich vor allem aus Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten. Obwohl er eigentlich für die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte gedacht ist, will ihn die Regierung in diesem Jahr anzapfen, um ihr Haushaltsdefizit zu decken. Die russische Wirtschaft steht angesichts der westlichen Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine unter Druck. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge wird sie in diesem Jahr um sechs Prozent einbrechen - weniger als noch im April mit minus 8,5 Prozent prognostiziert.

11.30 Uhr: Russland - Ukraine muss Beschuss von AKW beenden

Russland fordert den Westen auf, die Ukraine dazu zu bringen, von einem Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja abzusehen. Zugleich betont der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow, es gebe derzeit keine Grundlage für ein Treffen von Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine macht für die Angriffe auf das Kraftwerk dagegen Russland verantwortlich.

11.16 Uhr: Kiew - Schwere Kämpfe in Ostukraine

In der ostukrainischen Provinz Donezk toben weiter schwere Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Östlich und südlich der Nachbarstädte Soledar und Bachmut seien russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag auf Facebook mit. Ebenso seien russische Vorstöße östlich von Siwersk und südwestlich der Stadt Awdijiwka gescheitert. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.

Bei der von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson im Süden startete die ukrainische Armee erneut Gegenangriffe mit Raketen auf die strategisch wichtige und bereits zuvor beschädigte Antoniwka-Brücke über den Fluss Dnipro. Das bestätigte die Sprecherin des ukrainischen Südkommandos, Natalija Humenjuk. Zudem sei die Straße über den Dnipro-Staudamm bei Nowa Kachowka mit Raketen beschossen worden. Seit der Beschädigung der drei einzigen Flussquerungen beim russisch besetzten Unterlauf des Dnipro Ende Juli ist der Nachschub für die russischen Truppen auf dem rechten Ufer erheblich gestört.

10.20 Uhr: Russland - Betrieb von AKW Saporischschja nach Beschuss normal

Der Betrieb des mehrfach beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja verläuft nach russischen Angaben normal. Das Militär und Vertreter der russischen Atomaufsicht seien vor Ort und beobachteten die Lage, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den von Russland eingesetzten Leiter der lokalen Provinzverwaltung. "Wir haben von ihnen die Information, dass alles im normalen Modus funktioniert." Die Anlage werde von russischen Behörden kontrolliert. Das AKW ist das größte in Europa. Die Anlage war seit Freitag mehrfach unter Beschuss geraten. Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig dafür verantwortlich gemacht. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, warnte vor dem Risiko einer atomaren Katastrophe.

09.58 Uhr: Erster Getreidefrachter aus Ukraine erreicht Zielhafen in Türkei

Erstmals seit Abschluss des internationalen Getreideabkommens hat ein Frachter mit Mais aus der Ukraine seinen Zielhafen in der Türkei erreicht. Das unter türkischer Flagge fahrende Schiff "Polarnet" sei am Montag in Kocaeli am Marmara-Meer angekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bisher haben dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge zehn Getreideschiffe ukrainische Häfen verlassen. Der Frachter "Razoni" war am Montag vergangener Woche als erster mit dem Ziel Libanon aufgebrochen. Dessen Ankunft verzögert sich jedoch weiter.

09.47 Uhr: Siemens Energy - Turbine für Nord Stream 1 noch in Deutschland

Die von Russland für die Gaspipeline Nord Stream 1 zurück erwartete Gasturbine ist nach Angaben des für die Wartung zuständigen Konzerns Siemens Energy noch nicht an Russland ausgeliefert worden. "Die Diskussionen mit dem russischen Kunden laufen weiter", sagte Vorstandschef Christian Bruch am Montag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. "Die Turbine ist noch in Deutschland. Es gibt noch Diskussionen, ob sie verschifft werden kann." Russland hat seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.

09.38 Uhr: London - Moskau setzt an Frontlinie mutmaßlich Antipersonenminen ein

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Russland in der Ukraine höchstwahrscheinlich hochgefährliche Antipersonenminen ein. Moskau wolle damit wohl seine Frontlinien in der ukrainischen Donbass-Region verteidigen, hieß es am Montag in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums. Die Minen seien sowohl für Truppen als auch die lokale Zivilbevölkerung extrem gefährlich.Die Minen des Typs PFM-1 - auch Schmetterlingsmine genannt - seien "zutiefst umstritten", hieß es. Im Afghanistan-Krieg hätten sie furchtbare Auswirkungen gehabt, Kinder hätten sie dort für Spielzeuge gehalten. Es sei außerdem wahrscheinlich, dass Russland seinen Bestand aus Sowjetzeiten nutze, der über die Jahre marode geworden und damit nun noch unberechenbarer sei, hieß es in der Mitteilung der Briten. Dies stelle ein erhebliches Risiko für Spezialkräfte dar, die die Gebiete entminen.

08.37 Uhr: Interfax - Ukraine beschießt Brücke im besetzten Cherson

Ukrainische Truppen haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax erneut eine strategisch wichtige Brücke in der russisch-kontrollierten Stadt Cherson beschossen. Baumaschinen seien beschädigt worden, was die Wiedereröffnung der Brücke verzögere, meldet die Agentur unter Berufung auf einen Behördenvertreter. Die Brücke ist einer von nur zwei Übergängen, über die russische Streitkräfte Zugang zu einem Gebiet bekommen, das sie am Westufer des Flusses Dnipro in der Südukraine besetzt haben. Die ukrainischen Truppen haben die Brücke in den vergangenen Wochen mit von den USA gelieferten Hochpräzisionsraketen beschossen und versucht zu zerstören - womöglich zur Vorbereitung einer Gegenoffensive.

07.55 Uhr: Türkei - Zwei weitere Getreidefrachter legen in der Ukraine ab

Der nach einer monatelangen Blockade durch Russland wieder aufgenommene Export von Getreide aus den ukrainischen Schwarzmeer-Häfen hält nach türkischen Angaben an. Zwei weitere mit Getreide beladene Schiffe liefen am Montag aus, wie das Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte. Die "Sacura" habe mit 11.000 Tonnen Sojabohnen an Bord von Jusni abgelegt, Ziel sei Italien. Die "Arizona" wiederum transportiere 48.458 Tonnen Mais von Tschernomorsk in die südliche Türkei.

06.00 Uhr: Belarus - Tichanowskaja rechnet mit Widerstand gegen Ukraine-Krieg

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rechnet mit starkem Widerstand gegen eine mögliche volle Teilnahme ihres Landes an Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Unsere Partisanenbewegung wird das sabotieren. Es werden Befehle verweigert werden. Oder die belarussischen Soldaten ergeben sich dort gleich", sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Jahre nach der als gefälscht geltenden Präsidentschaftswahl in Belarus meinte sie, dass Russland mit der Unterstützung für Machthaber Alexander Lukaschenko die Ex-Sowjetrepublik wohl schon damals als "Brückenkopf" für einen Angriff im Blick hatte.

05.37 Uhr: Bundesländer fordern Mitsprache im Falle von Gasmangellage

Hamburg, Berlin und das Saarland dringen auf mehr Mitbestimmung bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage. "Das Eintreten einer Gasmangellage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen und die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen kann insofern nicht einer Bundesbehörde allein überlassen werden", sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Zeitung "Welt". Weil die Produktionsketten komplex vernetzt seien, komme es bei möglichen Maßnahmen darauf an, die praktischen Auswirkungen richtig abzuschätzen. Dabei seien die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber von großer Bedeutung. Eine Priorisierung würde "erhebliche gesellschaftliche, politische und soziale Auswirkungen" haben, was überparteilich zwischen Bund und Ländern beraten werden müsse, sagte auch ein Sprecher der saarländischen Staatskanzlei. Die Entscheidungen der Behörde würden im Ernstfall die einzelnen Bundesländer betreffen, weswegen diese "ernsthaft" einbezogen werden müssten, erklärt der Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos). Das bisherige Vorgehen lasse dies "völlig vermissen".

04.42 Uhr: Guterres: Risiko einer nuklearen Konfrontation wieder präsent

Die Gefahr einer nuklearen Konfrontation ist nach den Worten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, "nach Jahrzehnten wieder da". Die Atomstaaten sollten sich verpflichten, diese Waffen nicht erstmalig einzusetzen, sagte Guterres am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio vor dem Hintergrund der Hiroshima-Friedensgedenkfeier am Wochenende zum 77. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs. Auch jegliche Angriffe auf ein Atomkraftwerk seien "selbstmörderisch", sagte er mit Blick auf Berichte über den erneuten russischen Beschuss des größten europäischen AKWs Saporischschja in der Ukraine.

Der Angriff auf Saporischschja alarmierte die Internationale Atomenergie-Organisation. IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi warnte am Samstag vor der Gefahr einer Nuklearkatastrophe, die die öffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Ukraine und darüber hinaus bedrohen könne.

00.02 Uhr: ADAC rügt: Benzin derzeit deutlich zu teuer

Der ADAC rügt die nach wie vor hohen Spritpreise hierzulande. "Gemessen am Rohölpreis und Dollarkurs ist Benzin derzeit sehr deutlich zu teuer", sagte ein ADAC-Sprecher der "Bild". Die Entkopplung der Kraftstoffpreise vom Rohölpreis habe in der ersten Märzhälfte 2022 begonnen, also kurz nach der Invasion Russlands in die Ukraine. "Damals stiegen die Preise an den Tankstellen viel stärker als der Ölpreis der Sorte Brent", sagte er. Davon profitieren laut ADAC vor allem die Mineralölkonzerne - sie haben ihre Margen "mehr als verfünffacht", bilanzierte der Sprecher. Um die Preise zu drücken, seien "preissensible" Verbraucher gefragt, die durch ihr Tankverhalten das Marktgeschehen beeinflussen.

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