Eigentlich geht es bei der Stadtratssitzung am Mittwochnachmittag um die Besetzung von 13 neuen Stellen. Es fehlen Planerinnen und Ingenieure, um das Mega-Projekt Frankenschnellweg zum Laufen zu bringen. Das sagt Nürnbergs Dritter Bürgermeister Christian Vogel (SPD), der für den Frankenschnellweg zuständig ist. Doch aus der Personaldiskussion wird eine Grundsatzdebatte über das Verkehrsprojekt.
Planungen für Frankenschnellweg werden wieder aufgetaut
Vogel legt nämlich auch einen aktualisierten Zeit- und Kostenplan vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte Ende März die Klagen des Bund Naturschutz und eines Privatmannes gegen den Ausbau zurückgewiesen. Das bedeutet, dass die städtischen Planungen nun weitergehen können. Sie waren zuletzt eingefroren.
So stammt die letzte genaue Kostenermittlung für den Ausbau aus dem Jahr 2020. Sie lag damals bei knapp 700 Millionen Euro. Hochgerechnet auf einen Baubeginn im Jahr 2026 würde das Projekt dann gut eine Milliarde Euro kosten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits angekündigt, dass der Freistaat 80 Prozent der Baukosten übernehmen werde.
Beschwerde kann Verfahren weiter verzögern
Ende 2026 könnte der Hauptausbau beginnen, vorher könnten bereits störende Gas-, Strom- und Wasserleitungen im Untergrund neu verlegt werden. Das ist der früheste Zeitpunkt, an dem der Bau beginnen könnte, rechnet Vogel vor. Zunächst muss das Urteil schriftlich vorliegen. Frühestens im vierten Quartal 2024 könnte dann Baurecht bestehen und es könnten Zuschüsse beantragt werden. Bis die Arbeiten dann vergeben sind, wird es frühestens Mitte 2026 sein.
Allerdings ist das optimistisch gerechnet. Denn es gibt immer noch die Möglichkeit, dass die Kläger Beschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs einlegen. Der hatte keine Revision zugelassen. Dagegen können die Kläger Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen; ob sie das machen, ist noch offen. Das könnte den Zeitplan noch einmal um schätzungsweise ein Dreivierteljahr auf Mitte 2027 verschieben, sagt Vogel.
Schwarz und Rot wollen mehr Grün
Die Vorlage für die Grundsatzdebatte: Im Jahr 1987 habe die CSU den ersten Antrag zum Umbau des Frankenschnellwegs eingebracht, sagt deren Stadtratsfraktionschef Andreas Krieglstein. Seit mehr als zehn Jahren gebe es eine klare Beschlusslage für Ausbau, die rechtlichen Fragen und die Finanzierung seien geklärt. "Wir sind fest entschlossen, das anzupacken und nicht mehr die Kämpfe der Vergangenheit zu führen", sagt er.
SPD-Fraktions-Chefin Christine Kayser führt an, dass der Ausbau nicht nur den Dauerstau entschärfen soll, weil der Durchgangsverkehr in einem Tunnel verschwindet. Oben auf dem Tunnel soll auch ein Park entstehen. "Mehr Grün, weniger Lärm und Abgase, das ist Stadtreparatur", sagt Kayser. Alle Pläne für einen "Ausbau light", also beispielsweise ohne Tunnel, weist sie zurück. "Dann würde der Instanzenweg von vorne beginnen." Was auch Bürgermeister Vogel bestätigt.
Warnung vor einem "Schnellschuss"
Vor einem Schnellschuss warnen die Ausbaugegner. Der Ministerpräsident sei der Stadtspitze mit seiner Zuschuss-Zusage in die Parade gefahren, sagt Titus Schüller (Die Linke). Denn direkt nach der Urteilsverkündung hatte Oberbürgermeister Marcus König (CSU) noch zu einem fraktionsübergreifenden Gespräch über das weitere Vorgehen eingeladen. Davon sei aber nicht mehr die Rede gewesen, nachdem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt hatte, den Ausbau mit 80 Prozent zu fördern.
Diese Zusage nimmt Achim Mletzko, Fraktions-Chef der Grünen, kritisch in den Blick. "80 Prozent von was?", fragt er. Von den sogenannten förderfähigen Kosten oder von den Gesamtkosten inklusive Grünausbau und Lärmschutz beispielsweise. "Das kann einen Unterschied von 200 bis 400 Millionen Euro ausmachen, den dann die Stadt zusätzlich tragen muss", sagt er. Und wenn das Projekt in den 2040er-Jahren fertig sein sollte, dann seien Lärm und Abgase wegen der Elektromobilität längst kein Problem mehr.
Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für den Ausbau
Also eine klare Ablehnung für das "Projekt einer Verkehrspolitik des vergangenen Jahrhunderts", so Mletzko. Die Grünen und einige kleine Parteien schließen sich an. Trotzdem: Mehr als 20 Gegenstimmen gibt es nicht. Die große Mehrheit der insgesamt 71 stimmberechtigten Stadträtinnen und Stadträte stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Stellen für die Planer schnell zu besetzen. Sie geben damit grünes Licht für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs.
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