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Neueste Artikel

Haben Patienten zu hohe Ansprüche?

Lange Wartezeiten, Nachteile gegenüber Privatpatienten, ungenügende Betreuung: So lauten Klagen vieler gesetzlich Versicherter. Nun meldet sich ein Arzt aus dem oberbayerischen Baldham zu Wort und kritisiert seinerseits die Ansprüche der Patienten.

Ulf Buermeyer: Kläger gegen das Polizeiaufgabengesetz

Vor einem Jahr hat der Landtag das aktuelle Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" und Kläger gegen das PAG in Karlsruhe, äußert deutliche Kritik an dem Gesetz.

Frauen in Flüchtlingsunterkünften klagen über Gewalt und Willkür

In bayerischen Ankerzentren leben geflüchtete Frauen in Angst. Sie dürfen ihre Zimmer nicht absperren, fürchten Übergriffe und werden vom Wachpersonal sogar in den Duschräumen gestört, das haben Recherchen des BR ergeben.

BGH verhandelt Klage gegen Sparkasse Günzburg

Zusätzliche Kosten fürs Abheben oder Einzahlen am Bankschalter? Das ärgert viele Kunden. Doch wegen der Niedrigzinsen suchen die Banken nach allen möglichen Einnahmequellen. Jetzt hat die Wettbewerbszentrale die Sparkasse in Günzburg verklagt.

Nachbarn scheitern mit Klage gegen Erweiterung von Demenz-Heim

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Klage von Anwohnern gegen den Umbau und die geplante Erweiterung eines Demenz-Heimes in Würzburg abgewiesen. Die Kläger wollten verhindern, dass auf einer Grünfläche ein neuer Gebäudetrakt gebaut wird.

Bergrettung bezahlt - Gerettete klagen nicht

Zwei deutsche Schneeschuhwanderer, die im Februar in Tirol aus Bergnot gerettet wurden, haben ihre Klage gegen die Kosten zurückgenommen. Sie zahlten jetzt, wie die Kronenzeitung berichtet. Über die Klageabsicht hatten die Bergretter gestaunt.

Vorerst kein Urteil bei Klage gegen DAV und Hüttenwirt

Das Landgericht II hat im Rechtsstreit zwischen einem 47-jährigen Grafinger und dem ehemaligen Wirt der Tutzinger Hütte sowie dem DAV vorerst kein Urteil gefällt. Die Parteien haben bis Mitte Juli Zeit, sich auf eine Schadensersatzsumme zu einigen.

Grenzpolizei: Landtags-Grüne reichen Verfassungsklage ein

Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hat am Donnerstag ihre Klage gegen Bayerns Grenzpolizei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk

Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei

Seit Mitte 2018 gibt es wieder eine eigene bayerische Grenzpolizei. Die Grünen im Landtag halten das für rechtlich nicht zulässig - und wollen am Montag eine Klage am Verfassungsgerichtshof einreichen.

Klage: Restaurant will Hygienebericht nicht herausgeben

Der Besitzer eines Augsburger Restaurants klagt dagegen, dass ein Bericht über die Hygienezustände in seinem Restaurant veröffentlicht wird. Ein Bürger hatte diesen Bericht bei der Stadt angefragt, wozu er laut Gesetz auch berechtigt ist.