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#Faktenfuchs: Europawahl in Bayern – alles im Rahmen | BR24

© dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Europawahl - Stimmabgabe

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#Faktenfuchs: Europawahl in Bayern – alles im Rahmen

Ungenügende Wahlurnen? Absichtliche Wahlfälschung? Menschen, die vom Wählen abgehalten wurden? Bei der Europawahl in Bayern gab’s wie bei jeder Wahl Pannen – aber keinen Wahlbetrug. Der #Faktenfuchs fasst zusammen.

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Um 8.00 Uhr öffneten in Bayern am Sonntag die Wahllokale. Um 8.04 Uhr hatte der erste Wähler schon Unregelmäßigkeiten festgestellt, die er allerdings gehörig ausschmückte.

Europawahl: Nicht entnommene AfD-Stimmen in Welden

Der Wähler sendete seine Beobachtungen an ein rechtes Netzwerk. Dieses postete die Geschichte auf Facebook: Ein Wahlhelfer in Welden (Landkreis Augsburg) habe den Stimmzettel zweier Wähler entfernt, die angekündigt hatten, die AfD wählen zu wollen. Der Wahlhelfer sei in flagranti dabei erwischt worden, wie er seine "Hand in der Wahlurne" gehabt habe und ein Siegel an der Urne mit Tesafilm überkleben wollte.

Wie die Polizei auf BR-Nachfrage erklärte, stimmte nur die letztere Beobachtung mit dem Siegel: "Das ist ungeschickt, aber keine Wahlmanipulation", erklärte die Polizei auf BR24-Nachfrage. Seinen Vorwurf, dass Wahlscheine herausgenommen sein worden, wiederholte der Hinweisgeber bei der Befragung durch die Polizei nicht mehr.

Übrigens, Facebook hat den betreffenden Post der Plattform mit einer Warnung der Faktenchecker von Correctiv versehen, die die Vorwürfe ebenfalls widerlegt haben.

© BR

Screenshot aus Facebook

Verplombung, Versiegelung, Vorhängeschlösser, Urnen aus Pappe – in Welden und an anderen Orten in Deutschland war die Wahlurne das Lieblingsthema selbsternannter Wahlwächter. Dabei ist Paragraph 44 der Europawahlordnung eindeutig:

"Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muss die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie muss verschließbar sein." Paragraph 44 (Absatz 2) der Europawahlordnung

Zum Material der Wahlurne gibt es keine weiteren Vorgaben, sie kann also zum Beispiel auch aus Pappe sein. Solange nach Paragraph 33 des Bundeswahlgesetzes das Wahlgeheimnis sichergestellt ist – die Urne darf also nicht durchsichtig sein. In Bayern gab es laut Landeswahlleitung abgesehen von Welden keine nennenswerten Beschwerden wegen ungenügender Wahlurnen.

Nicht mehr drangekommen? Nicht in bayerischen Wahllokalen

Chaotische Szenen vor den rumänischen Konsulaten in München und Nürnberg: Vielen Rumänen wurde die Teilnahme an der Europawahl von ihrer Auslandsvertretung verwehrt. Eine rumänische Angelegenheit, denn die deutschen Wahlbehörden sind nur für deutsche Wahllokale verantwortlich.

In Bayern gab es laut der Landeswahlleitung keinen Fall, in dem Wähler wegen zu langer Schlangen vor bayerischen Wahllokalen, nicht mehr abstimmen durften und weggeschickt wurden.

© BR

Die Europawahl für Rumänen ist in Nürnberg und München chaotisch verlaufen. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Die Polizei wurde zu Hilfe gerufen. Viele Menschen mussten stundenlang warten, manche konnten gar nicht wählen.

Das #Faktenfuchs-Fazit:

Der stellvertretende Landeswahlleiter Werner Kreuzholz erläuterte auf BR24-Nachfrage, bei der Europawahl habe es "nicht mehr Hinweise und Beschwerden als sonst gegeben, es war ruhiger als bei der Landtagswahl." Die meisten Beschwerden befassten sich mit Wahlurnen oder den ausgelegten Stiften. Vereinzelt würden Wahllokale entgegen der Wahlanweisung immer noch Bleistifte auslegen.