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Zweifelhafte Wahlbeobachtung für die AfD | BR24

© picture alliance/Robert Michael/dpa

Stimmabgabe bei der Europawahl 2019. Wahlurnen müssen verschließbar sein.

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    Zweifelhafte Wahlbeobachtung für die AfD

    Am Tag der Europawahl verbreitete das rechte Netzwerk "Ein Prozent" einen Post, in dem es hieß, AfD-Stimmen seien unterschlagen worden. Mit solchen Unterstellungen will die fremdenfeindliche Plattform das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

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    Die Europawahl lief noch nicht mal eine Stunde, da verbreitete sich ein Facebook-Post: "AfD-Stimmen mussten weg: Urne geöffnet". Die Rede war von einer angeblichen Wahlmanipulation in Welden bei Augsburg. Die Urne sei nicht ordnungsgemäß versiegelt gewesen, ein Wahlhelfer habe den Stimmzettel einen Wählers entfernt, der angekündigt hatte, die AfD wählen zu wollen. Unsere Recherchen noch am Wahltag ergaben: Dieser Vorwurf stimmt nicht. Die Wahlleiterin des Landkreises Augsburg, Marion Koppe, sagte zu BR24: "Die Urne wurde nicht mehr geöffnet, nachdem die ersten Stimmen abgegeben wurden."

    Veröffentlicht hat diesen Post "Ein Prozent für unser Land" - eine Plattform, die fremdenfeindliche Protestaktionen vernetzt und in der Öffentlichkeit sichtbar macht. "Ein Prozent" versteht sich selbst als "professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen" und "kanalisiert den patriotischen Protest gegen die verantwortungslose Politik der Masseneinwanderung". Bei dem nach eigenen Angaben 44.000 Unterstützer zählenden Verein seien auch "aus rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten bekannte Personen aktiv", sagt Martin Döring, Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes. Auf Nachfrage bestätigt er, dass damit die "Identitäre Bewegung" gemeint ist.

    "Ein Prozent" - ein "Projekt" der neuen Rechten

    Gegründet wurde "Ein Prozent" im November 2015 als "Projekt" von Vordenkern der Neuen Rechten. Von Anfang an gab es enge Verbindungen mit der "Identitären Bewegung" und der AfD. So war der sächsische AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider Aktivist des Netzwerkes und veröffentlichte auf dessen Website einen Artikel, der die Beobachtung der Identitären durch den Verfassungsschutz anprangert. Aktueller Vorsitzender von "Ein Prozent" ist der 28-jährige Philip Stein, Inhaber des streng nach rechtsaußen gebürsteten Verlags "Jungeuropa".

    Delegitimierung der Demokratie

    Schon im Vorfeld der Europawahl - wie auch schon vor anderen Wahlen - hatte "Ein Prozent" im Netz eine Kampagne zur Wahlbeobachtung gestartet. Die Organisation zitiert Paragraph 47 der Europawahlordnung, die besagt: "Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist." Eine "offizielle Anleitung" für "Ein Prozent-Wahlbeobachter" zeigt ein Video des Bundeswahlleiters zum Ablauf der Stimmauszählung und verlinkt auf Artikel der Behörde.

    Trotz des offiziösen Anstrichs: Experten sehen in den Kampagnen einen Versuch, Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen zu säen. In einem Video auf dem "Ein Prozent"-Blog kommt Rene Jahn zu Wort, einer der Gründer der islam- und fremdenfeindlichen Pegida: "Ich selbst habe 1989 das Thema Wahlbetrug miterlebt, zum Ende der DDR-Zeit. … Ähnliche Entwicklungen ... sehe ich jetzt wieder in unserem Land."

    Für Karsten Fischer, Lehrstuhlinhaber für Politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität, ist das "eine Delegitimierung der Demokratie durch die Behauptung ihres Schutzes und überhaupt ihrer Schutzbedürftigkeit. Allein schon die Bezugnahme des Gründers und früheren Pegida-Aktivisten auf die Wendezeit ist ja eine Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR".

    Kampagne für die AfD - und gegen die Grünen

    Auf der Website wahlbeobachtung.de rufen unter anderem zwei AfD-Landespolitiker dazu auf, bei "Ein Prozent" mitzumachen. In einem Video ist von einem fiktiven Wahlbeobachter die Rede, der bei früheren Wahlen "Fehler und Missbrauch" festgestellt habe. Zu sehen sind ein ungültiger AfD-Stimmzettel und ein gültiger Grünen-Stimmzettel. Die "Ein-Prozent-Wahlbeobachter" wurden in einer "offiziellen Anleitung" aufgefordert, bei der Auszählung "Striche für jede Stimme der AfD zu machen, die Sie bei der Auszählung mitbekommen."

    Pannen lassen sich nicht komplett vermeiden

    Am Wahlabend twitterte "Ein Prozent" weitere Hinweise auf angebliche Unstimmigkeiten, etwa zu nicht ordnungsgemäß versiegelten Wahlurnen. Aber auch hier stellten sich die Vorwürfe als haltlos heraus. Pannen bei der Abwicklung einer Wahl mit einer Vielzahl von Beteiligten "lassen sich leider nie vollkommen ausschließen", sagt Werner Kreuzholz, stellvertretender Landeswahlleiter in Bayern. Bei der Europawahl habe es aber "nicht mehr Hinweise und Beschwerden als sonst gegeben, es war ruhiger als bei der Landtagswahl."

    Eine Panne ist aber etwas anderes als Betrug oder Fälschung. Den von "Ein Prozent" immer wieder erhobenen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Deutschland stehen nur ganz vereinzelte Beispiele gegenüber: In Stendal (Sachsen-Anhalt) fälschte ein CDU-Politiker bei der Kommunalwahl 2014 fast 1.000 Briefwahl-Stimmen. Im niederbayerischen Geiselhöring steht zurzeit ein Landwirt vor Gericht, der die Kommunalwahl 2014 zugunsten des CSU-Bürgermeisterkandidaten manipuliert haben soll: Ihm wird vorgeworfen, mehr als 400 rumänische Erntehelfer als Briefwähler ausgegeben und teils bei ihrer Stimmabgabe beeinflusst zu haben. In einigen Fällen sollen auch Wahlzettel ausgefüllt worden sein.

    Fazit: Ein Netzwerk von rechtspopulistischen, teilweise als rechtsextrem eingestuften Organisationen versucht den ordnungsgemäßen Ablauf der Europawahl in Zweifel zu ziehen. Im Zentrum dieser Aktivitäten steht die Wahlbeobachter-Kampagne des Vereins "Ein Prozent", der der "Identitären Bewegung" nahesteht. Der Verein will den Eindruck erwecken, dass Wahlbetrug in Deutschland ein weit verbreitetes Problem sei. Für systematischen Wahlbetrug gibt es Deutschland aber keinen Beleg.