Einen "ganz klaren Durchbruch": Den erhofft sich die bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf (CSU), vom EU-Migrationsgipfel in Luxemburg. Bei "jetzt red i" im BR Fernsehen sagte Scharf: "Wir müssen Zuwanderung begrenzen, wir müssen sie steuern und wir müssen sie in Europa besser verteilen." Sonst sei es nicht möglich, die Herausforderungen der Integration, zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen in Schulen und Kitas, gemeinsam stemmen zu können.
Besonders wichtig ist Scharf dabei eines: "Jeder Bürgermeister, jeder Landrat muss es schaffen, Menschen unterzubringen und zu integrieren. Das kann nur gelingen, wenn wir insgesamt weniger Zuwanderung haben." Integration könne nur erfolgreich sein, wenn die Solidarität für Flüchtlinge in der Gesellschaft weiterhin bestehe.
Asylanträge 2023: Anstieg um fast 80 Prozent
Für eine Begrenzung der Zuwanderung sprach sich auch der Präsident des bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU), aus. Wer Asylrecht habe und verfolgt sei, solle bleiben, sagte Karmasin, der gleichzeitig Landrat im Landkreis Fürstenfeldbruck ist. Wer das nicht habe, der müsse gehen. Karmasin: "Ich rate dazu, dass wir uns überlegen, was wir leisten können, bevor wir weiter Menschen einladen."
Im Jahr 2023 wurden bis Anfang Mai bundesweit rund 110.000 Asylanträge gestellt. Bei den meisten davon handelt es sich um Erstanträge. Das entspricht einem Anstieg um fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. "Wir sind an einer Grenze", warnte Scharf. Gleichzeitig war es ihr wichtig zu betonen, sich von ausländerfeindlicher Hetze abzugrenzen. "Niemand will das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen aushöhlen oder gar schmälern", so Scharf.
Grünen-Vorsitzender von Sarnowski pessimistisch
Mit Blick auf den EU-Migrationsgipfel zeigte sich der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Thomas von Sarnowski, bei "jetzt red i" am Mittwochabend pessimistisch: "Meine Erwartung wäre, dass morgen kein Ergebnis da ist." Er vermutet, dass eine Einigung zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen ausbleibt, bei der gleichzeitig rechtsstaatliche Verfahren gewahrt werden.
Anlässlich des internen Streits bei den Grünen, wie sich die Partei künftig in der Migrationspolitik aufstellen möchte, stellte von Sarnowski klar: Ziel aller Grünen-Mitglieder, egal aus welchem Lager, sei es, eine rechtsstaatliche Lösung für Asylverfahren anzustreben.
Im Video: "jetzt red i" - Geflüchtete in Bayern - Wie kann Integration gelingen?
Geflüchtete in Bayern - Wie kann Integration gelingen? Darüber diskutierten Ulrike Scharf und Thomas von Sarnowski bei "jetzt red i".
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