Die CSU-Abgeordneten werden in Banz mehr zu tun haben als ursprünglich vorgesehen: Als neuer Schwerpunkt ihrer alljährlichen Winter-Klausur ist kurzfristig das Thema Flüchtlinge dazu gekommen. Ein "drängendes Problem", so Fraktionschef Thomas Kreuzer zum Auftakt der Klausur.
"Humanitäre Verpflichtung"
Bayern erfüllt Kreuzer zufolge seine "humanitäre Verpflichtung": Es bringe Flüchtlinge unter und schicke die Kinder in die Schulen. Herausfordernd sei auch nicht die Zuwanderung aus der Ukraine. Sondern die "massiv zunehmende sonstige Migration".
Deutlich mehr Asylanträge
Laut Bundesinnenministerium wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 217.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Ukrainer sind nicht inbegriffen. In Bayerns Asylunterkünften sind derzeit rund 169.000 Menschen untergebracht, rund 20.000 mehr als nach der Flüchtlingskrise 2015, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Wochenende mitgeteilt hatte.
200.000 seien "zu viel"
Kreuzer bekräftigte in Banz, "dass 200.000 zu viel sind". Damit zieht der Fraktionschef eine engere Linie als Horst Seehofer: Der damalige CSU-Chef hatte Anfang 2016 für Deutschland eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr verlangt. Er scheiterte damit an Kanzlerin Angela Merkel, den Koalitionspartnern CDU und SPD sowie der geltenden Rechtslage.
Kommunen stoßen "langsam an ihre Grenzen"
Kreuzer zufolge stoßen Landkreise und Kommunen mit der Unterbringung "langsam an ihre Grenzen". Er glaube, dass dies "dramatischer werden könnte, wenn doch noch ein härterer Winter kommt", so Kreuzer mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Bayerns Kommunalpolitiker schildern das Unterbringungsproblem als mehr oder weniger groß: Es sei "schon eine Belastung", sagt beispielsweise der Kelheimer Landrat Martin Neumeyer (CSU).
Kreuzer: Mit der Türkei reden
Laut CSU ist die Bundesregierung gefordert: Sie müsse "ihre Alleingänge in der Migrationspolitik beenden", heißt es im Entwurf einer Resolution, die in Banz beschlossen werden soll und BR24 vorliegt. Mit den EU-Partnern müsse Deutschland einen Weg finden, "echte Fachkräfte zu gewinnen und unangemessene Migration in unsere Sozialsysteme zu verhindern".
Kreuzer forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, wieder enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Von dort kommen derzeit wieder mehr Menschen nach Deutschland, die aus Drittstaaten wie Syrien geflohen sind. Kreuzer sagte, die Bundesregierung müsse der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge helfen, aber auch bitten, "dass sie nicht alle ausreisen lässt".
Grüne: Staatsregierung muss mehr tun
Der Freistaat Bayern dagegen tut laut Kreuzer, was er kann. Beispielhaft verweisen CSU-Politiker gern darauf, dass das Innenministerium den Kommunen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig erstattet.
Diese Sicht teilen nicht alle: Laut den Landtags-Grünen zieht sich die Staatsregierung "aus der Verantwortung ": Sie müsse den Kommunen mit Integrationsbegleitern und "flächendeckender Beratung vor Ort" helfen, sagte die Grünen-Integrationsbeauftragte Gülseren Demirel BR24.
CSU-Resolution: "Integration fördern"
Der in Banz eilig erarbeitete Resolutionsentwurf trägt den Titel "Migrationspolitik umfassend denken: Zuwanderung steuern - Ordnung gewährleisten - Integration fördern!" Neben Appellen an die Bundesregierung enthält das Papier auch Kritik an der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Lockerungen seien "integrationsfeindlich". Der deutsche Pass müsse die "Krönung der erfolgreichen Integrationsbemühungen sein", so der Entwurf.
Kreuzer betonte in Banz, es handele sich um "kein neues Thema" für die CSU. Er verwies darauf, dass die Fraktion im Herbst den Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, zu Gast hatte.
Ursprünglich waren für die Klausur nur die Schwerpunkte Innovation, Wirtschaft, Energie und Inflation vorgesehen. Dass Migration nun dazukommt, liegt vermutlich auch am neuen BR24 BayernTrend, der am Mittwoch erschienen war: Demnach beschäftigt das Thema Zuwanderung jeden fünften Bayern. Es gewann deutlich an Bedeutung und liegt auf Platz zwei des Rankings.
Logo der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in Banz (Archivbild)
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!