- Zum aktuellen Artikel: Kabinett: Corona-Lockerungen in Bayern gelten ab Mittwoch
Nach den jüngsten Lockerungs-Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) berät am Vormittag das bayerische Kabinett über die genaue Umsetzung. Söder hatte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands mehrere Änderungen verkündet: Die 22-Uhr-Sperrstunde in der Gastronomie soll fallen, für körpernahe Dienstleistungen wie den Friseure, Fußpflege und Nagelstudio soll 3G statt 2G gelten.
BR24 überträgt die Pressekonferenz nach der Kabinettsitzung live - und diskutiert im Anschluss die Entscheidungen mit Vertretern der bayerischen Opposition. Die Übertragung beginnt um 13 Uhr, der Livestream ist eingebettet über diesem Artikel.
Auch für Veranstaltungen im Freistaat kündigte Söder etwas weniger strenge Vorgaben an. In Theater, Kinos und Co. soll die erlaubte Auslastung von 50 auf 75 Prozent erhöht werden. Bei Großveranstaltungen sollen statt bislang 25 Prozent nun 50 Prozent erlaubt werden - maximal aber 15.000 Zuschauer. Auch Stehplätze sollen wieder genutzt werden können. Bisher liegt die Grenze bei 10.000 Zuschauern. Für alle genannten Veranstaltungen weiterhin gelten sollen FFP2-Maskenpflicht und 2G plus.
- Zum Artikel "Söder: Sperrstunde wird aufgehoben - künftig 3G beim Friseur"
Aiwanger: Für Jugendliche überall 3G statt 2G
Ab wann genau die angekündigten Änderungen gelten werden, blieb am Montag zunächst offen. Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaats gilt noch bis einschließlich Mittwoch.
Im Vorfeld der Kabinettsitzung zeigte sich der CSU-Koalitionspartner, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, zufrieden mit den von Söder angekündigten Lockerungen. Aiwanger gehen sie allerdings nicht weit genug: Er will, dass für Minderjährige in Bayern grundsätzlich 3G statt 2G gilt. "Derzeit dürfen Jugendliche ungeimpft beispielsweise nicht mal getestet ins Kino oder den Zoo", sagte Aiwanger am Montag auf BR-Anfrage. Generell solle künftig deutschlandweit wieder generell 3G statt 2G gelten. Das allerdings kann Bayern nicht alleine beschließen - die nächste Bund-Länder-Konferenz ist am 16. Februar geplant.
Wirbel um einrichtungsbezogene Impfpflicht
Für Aufregung sorgte derweil Söders Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern "de facto" nicht ab 15. März umzusetzen. Die partielle Impfpflicht könne die Pflegesituation deutlich verschlimmern, sagte der CSU-Chef. Sie sei "kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu dämpfen oder zu stoppen".
Dafür gab es Lob, unter anderem vom Bayerischen Landkreistag - aber auch viel Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnte, auch Bayern "sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen". Der Grünen-Gesundheitsexperte im Bundestag, Janosch Dahmen, betonte: "Das Schutzversprechen des Staates für vulnerablen Gruppen gilt auch in Bayern!" Bayerns FDP-Chef Martin Hagen sagte dem BR, in der Sache finde er es zwar richtig, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht hinterfragt werde. Er betonte allerdings. "Einfach zu sagen, bei uns werden wir den Vollzug nicht konsequent durchsetzen, das geht nicht. Wenn wir das bei allen Gesetzen so machen, dann geht’s in Deutschland künftig sehr wild zu."
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