In 162 bayerischen Städten und Gemeinden soll die Mietpreisbremse ab 7. August gelten - und damit in 25 mehr als bisher. Das hat das Kabinett beschlossen. Auf der Liste sind auch prominente Zu- und Abgänge.
Die Bundesregierung hat die Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Danach müssen Kinder und Mitarbeiter in Kitas und Schulen, Personal in medizinischen Einrichtungen und Menschen in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen geimpft sein.
Die bayerische Staatsregierung macht sich für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Privatgärten stark: Das Kabinett beschloss eine Bundesratsinitiative zur Verringerung des Pestiziteinsatzes.
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Neubau des Bezirksklinikums Obermain in Kutzenberg beschlossen. Der Freistaat stellt 59,02 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt der Klinik bereit.
Nach der eineinhalbjährigen Pilotphase des Projekts "Telenotarzt" in Straubing wird die Telemedizin bayernweit eingeführt. Das hat das Bayerische Kabinett beschlossen. Der Telenotarzt wird bei Einsätzen per Video zugeschaltet.
Der Freistaat investiert in den kommenden Jahren 440 Millionen Euro in Um- und Neubauten von Krankenhäusern. Auch ein Zentrum für Krebsforschung und der Einsatz von "Telenotärzten" sollen die medizinische Versorgung in Bayern weiter verbessern.
Das Land Bayern steuert insgesamt 21 Millionen Euro zur Sanierung der Main-Klinik in Ochsenfurt bei. In Sachen Krebsforschung erhält die Uniklinik Würzburg eine Forschungs- und Studienzentrale für Immuntherapie. Beides hat das Kabinett beschlossen.
Er war bayerischer Ministerpräsident und Bundesgesundheitsminister, CSU-Vorsitzender und Gegenspieler von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage. Zurzeit ist er Bundesinnenminister im Kabinett Merkel. Heute feiert Horst Seehofer seinen 70. Geburtstag.
Die Technische Hochschule (TH) Nürnberg erhält ein neues Technikum. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Die Forschungseinrichtung soll im Westen der Stadt auf einer Fläche von rund 6.000 Quadratmetern entstehen.
Die Bundesregierung macht Tempo: Sie hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht, im Eilverfahren, damit der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommt. Bayern will eigene Wege gehen.