Ein Jahr ist Wirtschaftsminister Aiwanger am Dienstag im Amt - und sucht nach Wegen aus dem Schatten von Ministerpräsident Söder. Im Kommunalwahlkampf dürfte er diese Bemühungen verstärken. Das Schicksal der FDP ist ihm eine Warnung. Eine Analyse.
Nach dem Anschlag von Halle nimmt die Bundesregierung Hass im Netz stärker ins Visier. Ein entsprechendes Paket wurde nun im Kabinett beschlossen. Auch Maßnahmen für die analoge Welt sind enthalten, etwa beim Waffenrecht.
Drei Wochen nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle befasst sich das Bundeskabinett mit möglichen gesetzlichen Konsequenzen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze im Internet vorgehen.
Während die Proteste gegen die Sozialpolitik von Präsident Pine͂ra weitergehen, bereitet dieser einen politischen Coup vor: Er hat alle Minister seiner Regierung um ihren Rücktritt gebeten. Zudem will er den Ausnahmezustand aufheben.
Das Kabinett hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die geplante höhere Flugsteuer kritisierte die Luftfahrt als Wettbewerbsverzerrung in Europa.
Nach dem Terroranschlag in Halle mit zwei Toten hat die Staatsregierung über die Konsequenzen beraten. Jüdische Gemeinden sollen mehr Geld für Schutzmaßnahmen erhalten. Auch den Kampf gegen Rechtsextremismus will die Staatsregierung verstärken.
Nach dem rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag in Halle berät das bayerische Kabinett heute über Konsequenzen. Konkret geht es um Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen im Freistaat – und präventive Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.
Die Bundesregierung will die Meisterpflicht in zwölf Berufsgruppen wieder einführen. Handwerksverbände fordern das schon seit Jahren. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf durchs Kabinett gebracht.
Schüler und Auszubildende im Raum Würzburg sollen demnächst auch in den Genuss des 365-Euro-Tickets kommen. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Das günstige Jahresticket würde für Nahverkehrszüge, Busse und Straßenbahnen gelten.
Lange hatte die Bundesregierung um das Klimaschutzpaket gerungen. Am Vormittag hat es das Kabinett nun beschlossen. Das Regelwerk soll sicherstellen, dass die deutschen Klimaziele bis 2030 verbindlich erreicht werden.