Schon seit Tagen führen Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und die SPD Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge einen offenen Schlagabtausch: Es geht um die Frage, ob die überarbeiteten Ampel-Pläne für ein liberales Cannabis-Gesetz konform mit Völker- und EU-Recht sind.
Dazu meinte Carmen Wegge in der Münchner Runde im BR Fernsehen, wie immer in der Juristerei gäbe es zwei Juristen, fünf Meinungen – doch sie würde das überarbeitete Vorhaben der Ampel-Regierung ganz klar auf einem europarechtlichen Weg sehen. Für eine zukünftige, flächendeckende lizenzierte Abgabe von Cannabis müsse aber sicher das EU Recht vorher angepasst werden.
Gerichte werden entscheiden
Doch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht schon für den allerersten Schritt, die Freigabe in Cannabis Clubs, keine rechtliche Grundlage. "Und ich kann nichts Rechtswidriges umsetzen. Da werde ich mich dagegenstellen. Deswegen wird dann irgendwann wahrscheinlich ein Gericht entscheiden." Die ursprünglichen Pläne seien bereits am Europarecht gescheitert und die jetzigen Pläne seien eine Krücke. Seine klare Botschaft an Carmen Wegge und die Bundesregierung: "Es wird in der Realität alles nicht funktionieren. Ziehen Sie das Gesetz zurück, das ist das Vernünftigste."
Cannabis Teil der Bayerischen Kultur
Schauspieler Eisi Gulp, bekannt aus den Eberhofer Krimis als kiffender Vater, meinte dazu nur: Bayern brauche eben immer für alles ein bisschen länger. Der CSU warf er im Streit um die Cannabislegalisierung eine Blockadehaltung vor: "Das, was hier passiert, ist zum großen Teil einfach Wahlkampfgetöse." Das Chiemgau sei früher mal eines der größten Hanfanbaugebiete gewesen. Und Bier sei auch mal aus Hanf gebraut worden. Da könne man schon sagen, das Hanf zur Bayerischen Kultur gehört habe.
In der Münchner Runde diskutierte auch Claudia Berger, Präventionscoach an Schulen. Ihre Sorge gelte vor allem den Jugendlichen, die durch die Legalisierungsdiskussion schon jetzt den Eindruck vermittelt bekommen würden, Cannabis sei harmlos. Sie sei von der Absicht der Ampel-Koalition, mit der Freigabe auch die Jugend zu schützen, nicht überzeugt. Es seien schon jetzt die Elfjährigen, die anfangen würden zu kiffen: "Und die kommen dann an das legale Zeug nicht ran. Das heißt, sie kaufen sich weiter den Dreck von der Straße."
Mehr Prävention nötig
Einig waren sich alle Beteiligten nur darüber, dass es mehr Prävention bräuchte. In Bayern würden schon jetzt acht Millionen Euro für präventive Maßnahmen gegen Drogen ausgegeben, in den Schulen seien eben erst weitere 1,6 Millionen speziell für die Cannabisprävention ab der achten Klasse eingeplant worden, betonte Klaus Holetschek.
Allerdings habe er kürzlich mit Schülerinnen und Schülern Gespräche an einer Realschule geführt und die hätten ihm vermittelt, dass diese Präventionsprogramme früher ansetzen sollten. Auf Nachfrage aus der Runde zeigte er sich offen, nach Rücksprache mit Wissenschaftlern, die eigenen Pläne zu überdenken: "Wenn das früher sein muss, dann revidieren wir das und gehen früher rein."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!