Im Zuge der geplanten Legalisierung von Cannabis will die Ampel-Koalition auch regionale Modellversuche für einen Cannabis-Verkauf in linzenzierten Fachgeschäften starten. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat nun unionsregierte Länder wie Bayern davor gewarnt, diese Projekte zu blockieren.
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Zweifel an Mitspracherecht der Länder
"Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen", sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ampel-Koalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche überhaupt notwendig sei, sagte der SPD-Politiker.
Der bayerische Gesundheitsministers Klaus Holetschek wies die Warnung des Drogenbeauftragten zurück. Holetschek kritisierte außerdem: "Ein 'Drogenbeauftragter' sollte sich nicht für Drogen einsetzen, sondern diese bekämpfen. Es ist ein Skandal, dass Blienert die Legalisierung von Cannabis und damit die Gefährdung insbesondere von jungen Menschen unterstützt. Sein Vorwurf der 'ideologischen Verblendung' fällt auf ihn selbst zurück."
Blienert fordert zweistelligen Millionenbetrag für Präventionsarbeit
Blienert forderte zudem Mittel in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr, um parallel zur Cannabis-Legalisierung die Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche auszubauen. "Legal heißt eben keineswegs ungefährlich", betonte Blienert. Nötig sei zudem die sogenannte Frühintervention, wenn Kinder oder Jugendliche mit einem problematischen Drogenkonsum auffielen. Hier sei der Bund in der Pflicht und müsse dafür sorgen, dass die Kommunen damit nicht alleingelassen werden.
Bayern will Vorhaben "mit allen verfügbaren Mitteln" stoppen
Die grün-rote Rathauskoalition in München hatte im Stadtrat einen Antrag eingebracht, laut dem die Landeshauptstadt Modellkommune für einen lizenzierten Cannabis-Verkauf werden soll.
Einen solchen staatlich genehmigten Cannabis-Handel werde es mit der bayerischen Landesregierung nicht geben, hieß es dagegen. "Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht", erklärte Holetschek: "Daher halten wir nicht nur die ursprünglich angedachte flächendeckende Legalisierung für rechtswidrig, sondern auch die nun geplanten Modellprojekte." Die Staatsregierung werde "alle verfügbaren Mittel" prüfen, um diese zu verhindern. Falls jemand dagegen klage, sehe er dem "mit großem Interesse entgegen" - denn das könne "letztlich zu einer Vorlage und Prüfung beim Europäischen Gerichtshof führen".
Modellprojekte sollen freien Verkauf erproben
In Deutschland soll der Besitz von Cannabis bald straffrei sein. Erlauben will die Ampel demnach künftig den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis. Legal sein soll auch der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen.
Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
Mit Informationen von DPA
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