Das Augsburger Kongresszentrum bebte förmlich vom Aufprall der Steine, die Florian von Brunn und seiner Co-Vorsitzenden Ronja Endres nach der Auszählung von ihren roten SPD-Herzen fielen. Er kam auf gut 86 Prozent der Stimmen, sie sogar auf fast 90. Beide bleiben also an der Spitze der bayerischen SPD.
Ob ein zwei Tage langer, erfolgreicher Parteitag ausreicht, um ein gutes Landtagswahlergebnis zu erzielen – das ist ungewiss. Aber besser als die Streitereien in den letzten Jahren der bayerischen Ex-SPD-Vorsitzenden Florian Pronold und Natascha Kohnen ist es allemal.
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Umfragen sehen die SPD um die 10 Prozent
Einigkeit ist nötig: Schließlich sehen Umfragen die Bayern-SPD weiterhin kaum über ihrem letzten Landtags-Wahlergebnis von 9,7 Prozent – dem schlechtesten aller Zeiten im Freistaat.
Von Brunn, der auch SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl ist, zeigte sich am Ende des Parteitags "überaus zufrieden". Er sprach von einem "tollen Parteitag" und "Stimmung". Für ihn bedeute der Parteitag einen "wirklichen Aufbruch und guten Rückenwind", um in den Wahlkampf zu gehen. Auch das schicke neue Design in Schwarz und Rot soll in Bayern helfen. Die Kampagne stammt von der Werbeagentur, die auch Olaf Scholz bei seinem Erfolg 2021 begleitet hat.
Einigkeit, gute Stimmung und Kanzlerbonus
An der Idee vom Kanzlerbonus halten übrigens die SPD-Delegierten genauso fest wie Florian von Brunn. Die Misstöne aus der Ampelregierung – Stichwort Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung und Steuererhöhungen – können die Bayern-SPD nicht beirren. Besser mit einem eigenen Kanzler als ohne – das ist die Losung.
Geradezu beflügelt fühlen sich die bayerischen Sozialdemokraten auch vom Besuch ihres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil. Der streichelte ihre Seele mit den SPD-Erfolgsprojekten Mindestlohn, Bürgergeld sowie der geplanten Förderung der Tariftreue und fairen Löhnen. Außerdem bot Heil unter viel Applaus an, er werde von Brunn im Wahlkampf in jedes Bierzelt begleiten.
SPD-Wahlversprechen kosten viel Geld
Dort muss der bayerische SPD-Spitzenkandidat dann seine Wahlversprechen aus dem eigenen "Regierungsprogramm" verkaufen. Die aber kosten viel Geld, das der laufende bayerische Haushalt eigentlich nicht hergibt. Darunter: 100 Millionen für den Heizungstausch, 150 Millionen für Geothermie, eine Wohnungsbau-Milliarde, und ein ermäßigtes 29-Euro-Ticket, bei dem Kinder kostenlos mitfahren. Alles SPD-Herzensanliegen und Ideen, die das Leben in Bayern bezahlbarer machen sollen. Aber ob dafür die Rücklagen und Selbstfinanzierungseffekte durch erwartetes Wirtschaftswachstum reichen, darf bezweifelt werden.
Die Sozialdemokraten ziehen von ihrem Augsburger Parteitag erst einmal beschwingt, optimistisch und einig wie lange nicht in den Landtagswahlkampf. Trotz aktuellem Höhenflug der CSU versuchen sie die eigenen, schlechten Umfragewerte zu ignorieren. Schließlich komme es sowieso nur auf die letzten drei Monate vor der Landtagswahl an, so war es von vielen auf dem Parteitag zu hören. Ernst würde es demnach so richtig ab 8. Juli – gewählt wird nämlich am 8. Oktober.
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