Beim Landesparteitag der SPD in Augsburg haben die Delegierten am Samstag ihre Doppelspitze bestätigt. Für Florian von Brunn stimmten 86,5 Prozent als Landesvorsitzenden. Er ist auch Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl. Seine Co-Chefin Ronja Endres erhielt fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen.
"Wir haben beide so um die 30 Prozent zugelegt, das gleiche wünsche ich mir natürlich auch für die Bayern-SPD", kommentierte von Brunn die Ergebnisse. Um 15.30 Uhr steht er im BR24live-Interview Rede und Antwort – der Livestream befindet sich direkt über diesem Artikel.
Zustimmung für Doppelspitze von Brunn/Endres wächst
Vor zwei Jahren bekamen von Brunn mit gut 68 Prozent und Endres mit rund 70 Prozent bei der Wahl als Landesvorsitzende noch deutlich weniger Stimmen. Sie hatten sich als Doppelspitze damals in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch durchgesetzt. Die Partei galt als gespalten. Im Oktober 2022 war von Brunn dann bereits mit 93 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert worden.
Auch jetzt sei er "sehr zufrieden" so von Brunn und betonte mit Blick auf die 100 Prozent Zustimmung für Markus Söder als CSU-Spitzenkandidat am vergangenen Wochenende: "Wir wählen in geheimer Abstimmung, die CSU in offener Abstimmung, insofern kommen da auch andere Ergebnisse dabei raus."
Starkes Ergebnis auch für Generalsekretärs-Duo
Zum ersten Mal abgestimmt haben die Delegierten über die neuen bayerischen SPD-Generalsekretäre: Ruth Müller und Vize Nasser Ahmed. Sie waren nach dem Rücktritt von Arif Tasdelen wegen des Vorwurfs, er habe sich gegenüber Jungsozialistinnen unangemessen verhalten, vom Parteivorstand eingesetzt worden.
Die Landshuterin Müller unterstützten nun 87,5 Prozent der Delegierten. Ein Spitzenergebnis mit rund 97 Prozent der Stimmen fuhr der Nürnberger Ahmed ein. Die Partei präsentiert sich in Augsburg wenige Monate vor der Landtagswahl geschlossen.
Von Brunn attackiert Söder: Versprechen sind "Masche"
In seiner rund 50-minütigen Rede warb von Brunn zuvor für seinen Vorschlag für ein "Regierungsprogramm". Die SPD will mit dem Slogan "machen statt södern" punkten – und inhaltlich mit Vorschlägen für ein "bezahlbares Bayern für alle" und einem "Bayerntempo" überzeugen. Dem amtierenden Ministerpräsidenten Söder warf von Brunn fehlende Verantwortung für die Menschen in Bayern vor. Seine "Masche" sei stattdessen, einfach nur viel zu versprechen und wenig davon einzuhalten.
Ein Beispiel laut von Brunn: Die Ankündigung Söders, mit der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim bis Ende 2024 zehntausend bezahlbare Wohnungen zu bauen. Ein Ziel, das die Staatsregierung deutlich verfehlen wird. Stand jetzt werden zum Jahresende nur 89 Wohnungen bezugsfertig. Die SPD hat vor, mit einem neu gegründeten "Bayerischen Bündnis für bezahlbares Wohnen" schnell zusätzlichen und günstigen Wohnraum zu schaffen. Von Brunn will dafür den kommunalen Wohnungsbau stärken, seriell bauen und ungenutztes Bauland besteuern.
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