Durch die geschlossene Tür eines Sitzungssaales des Bayerischen Landtags dringt Applaus – die AfD hat am späten Mittwochnachmittag einen Fraktionsvorstand gewählt. Ein paar Minuten später kommt Katrin Ebner-Steiner heraus, erhält einen Blumenstrauß vom Parteivorsitzenden Stephan Protschka und tritt vor die Journalisten. Ihre Botschaft: Die Fraktion ist geeint. Das wiederholt Ebner-Steiner mehrfach.
"Werden geeint auftreten"
Mit 27 Ja-Stimmen (von 32) wählte die AfD-Fraktion die 45-jährige niederbayerische Politikerin zur Vorsitzenden. Vier Nein-Stimmen gab es und eine Enthaltung. Gegenkandidaten waren keine angetreten.
"Für die bayerische AfD sind solche Wahlergebnisse selten", sagt Ebner-Steiner. Zuletzt war die AfD in Bayern immer wieder zerstritten und gespalten – auch unter Katrin Ebner-Steiner, die schon von 2018 bis 2021 Fraktionsvorsitzende war.
Interne Streitigkeiten prägten die vergangene Legislatur
Gestritten wurde über Fraktionsgelder, Verteilung der Büros unter den Abgeordneten, die Möbel-Ausstattung in den Fraktionsräumlichkeiten, die Sitzordnung im Plenarsaal und über Inhalte. Inhaltlich gespalten war die Partei bis zuletzt in das völkische Lager, dem auch Ebner-Steiner angehört, und das Lager der vergleichsweise gemäßigten Abgeordneten.
Fünf Austritte hat es in der vergangenen Legislaturperiode bei der AfD gegeben. Die Lager und die Streitigkeiten sollen jetzt der Vergangenheit angehören.
Ebner-Steiner gilt mit neuer Fraktion als "Flügel"-nah
"Wir werden hier geeint auftreten, wir werden konstruktiv arbeiten, wir werden eine Politik verfolgen, die die eigenen Bürger im Blick hat." Das sei der Kurs, den die AfD-Fraktion einschlagen wolle.
Wer sich die Fraktion genauer anschaut, sieht: Sie rückt weiter nach rechts. Denn viele der neuen Abgeordneten gelten als "Flügel"-nah – die offiziell aufgelöste völkisch-nationalistische und teils rechtsextreme Gruppierung in der AfD.
Zum Beispiel Benjamin Nolte, der sich laut BR-Recherchen mit der Querdenker-Szene gemein gemacht haben und auch in der Migrationspolitik eine radikale Meinung vertreten soll. Gegen den Burschenschaftler Daniel Halemba, mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.
Partei wollte keine Doppelspitze
"Selbstverständlich", sagt Ebner-Steiner, wolle sie "andere Meinungen" zulassen. Auch sie sollen "ihren Raum in der Fraktion finden." Aber eigentlich, fügt sie dann noch ein, gebe es "eine andere Seite" nicht mehr.
Zu ihrem Stellvertreter wurde Martin Böhm gewählt. Er war im Wahlkampf neben Katrin Ebner-Steiner auch zweiter Spitzenkandidat. Zuvor seien noch zwei Anträge auf eine Doppelspitze gestellt worden, die laut Ebner-Steiner aber beide abgelehnt wurden.
Zweiter Stellvertreter ist nun Richard Graupner, dritter Stellvertreter Ingo Hahn. Zum parlamentarischen Geschäftsführer wurde Christoph Maier gewählt, zu dessen Vize der Neuling Markus Walbrunn.
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