Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk. Ob damit auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner demnach offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.
Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird Ende Dezember geschlossen
Die Bundesregierung hatte die Energiepreisbremsen im März offiziell eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden. Die Preise wurden dabei für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt - für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel aber darunter.
Die Finanzierung der Preisbremsen erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Vergangene Woche hatten die Karlsruher Richter in einem Urteil die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Weil der WSF aber in ähnlicher Weise finanziell ausgestattet wurde wie der Klimafonds und ihm damit dasselbe Schicksal droht, soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds laut Lindner nun zum Jahresende geschlossen werden. Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen, so der FDP-Chef.
Absenkung der Netzentgelte für 2024 derzeit unsicher
Auch die Senkung der Netzentgelte sollte eigentlich über den WSF finanziert werden. Dafür hatte die Bundesregierung 5,5 Milliarden Euro eingeplant. Wie es damit weitergeht, ist aber noch unklar. Finanzminister Lindner sagte lediglich, dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.
Lindner ließ dabei aber offen, ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden könne. Er sprach von einem sehr "ambitionierten Fahrplan", bei dem einiges auf die "Ampel" zukomme. Beispielsweise müssten Zinsausgaben, die bislang durch den WSF gezahlt wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden. Laut dem Minister handelt es sich dabei um einen zweistelligen Milliarden-Betrag.
Kanzler Scholz: Hilfen seien weiter möglich
Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte in einer Videobotschaft zu beruhigen. Er kündigte eine schnelle Klärung der Finanzierung der Hilfszahlungen für Bürger und Unternehmen an. Nach der Entscheidung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr werde die Regierung auch den Haushalt 2024 "nicht auf die lange Bank" schieben, sagte der SPD-Politiker. Die "wichtigste Nachricht" der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen wie in der Corona-Pandemie, nach der Ahrtal-Flut oder wegen der hohen Energiepreise "weiterhin möglich sind".
Auch Lindner verwies auf strukturelle Entscheidungen. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten etwa durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.
Debatte über höhere Staatseinnahmen flammt wieder auf
Andere Teile der FDP sprachen etwa davon, auch die Einnahmenseite des Bundes zu steigern. Der Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Sender Welt TV, man müsse auch über diesen Teil reden, wie man die Einnahmen verbessern könne. "Wer jetzt schon vorher sagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln", so der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Fricke wies darauf hin, dass Einnahmeverbesserungen nicht automatisch mit einer Steuererhöhung einhergehen müssten. Sie könnten auch durch das Überprüfen von Subventionen oder einen höheren CO2-Preis erreicht werden. Das hält Fricke nach eigenen Worten für besser als Steuererhöhungen mit anschließender Umverteilung.
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen betonte erneut, dass eine noch stärkere steuerliche Belastung von Bürgern oder Unternehmen "tabu" sein müsse. "Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage: Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland", erklärte er. "Hier verbietet sich für die FDP jedes Wackeln und jedes Nachgeben. Der Staat hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem."
Nachtragshaushalt soll noch vor Weihnachten stehen
Den nun notwendig gewordenen Nachtragshaushalt will das Bundeskabinett bis Anfang kommender Woche um Umlaufverfahren verabschieden. Am Freitag soll er dann erstmals in den Bundestag gehen. Davor will sich Scholz am Dienstag im Parlament in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Karlsruher Urteils äußern.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich überzeugt, dass der Nachtragshaushalt 2023 "pünktlich vor Weihnachten" verabschiedet werden könne. Er verwies dabei darauf, dass der Bundestag mit einfacher Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse eine Notlage feststellen muss. Worin diese genau bestehen soll, blieb aber weiter ungewiss.
Im Video: Lindner beendet Strom- und Gaspreisbremsen zum Jahresende
Finanzminister Lindner will die Strom- und Gaspreisbremsen wegen der Haushaltskrise nicht mehr verlängern.
Mit Informationen von dpa und AFP
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