Am Mittwochabend in den BR24 Nachrichten: Michael Schrodi, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, geht auf die bayerische Staatsregierung los. Gefragt nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Ampel, nimmt Schrodi den Freistaat ins Visier: Dessen Haushalt 2022 sei "wohl in Teilen verfassungswidrig, weil auch dort Mittel aus den Corona-Hilfen für andere Zwecke benutzt werden, auch ins Jahr 2023 getragen" würden.
Für Schrodi ist deshalb klar: Die erfolgreiche Klage der Unionsfraktion gegen die Ampel sei "ein Eigentor für Bayern".
Ein heftiger Vorwurf. Ist er berechtigt? Hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ähnlich getrickst wie sein Bundeskollege Christian Lindner (FDP)?
Kredite für Hightech-Agenda Plus?
Fakt ist: Mit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 setzte auch der Freistaat Bayern die Schuldenbremse aus. Erstmals seit langem genehmigte er sich einen Kreditrahmen. Auch in den Krisenjahren 2021 und 2022 waren neue Schulden ausnahmsweise erlaubt.
Genauer: Im Jahr 2022 lag die Kreditermächtigung bei 5,8 Milliarden Euro. Davon entfielen auf "konjunkturstabilisierende Maßnahmen" 1,9 Milliarden. Das meiste davon stand fürs "Corona-Investitionsprogramm" bereit. Knapp 400 Millionen aber waren für die Hightech-Agenda Plus vorgesehen.
Zweifel beim Rechnungshof
Daran störte sich schon damals der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH): Aus seiner Sicht war der Zusammenhang zwischen Notsituation und Kreditaufnahme "grundsätzlich fraglich", besonders hinsichtlich der Hightech-Agenda Plus.
Von "konjunkturstabilisierenden Maßnahmen" zu sprechen, war den Rechnungsprüfern als Begründung für Kredite zu lax. In einer Stellungnahme empfahlen sie im Februar 2022, "näher aufzuzeigen, welche Wirkungen von den konkreten Maßnahmen final für die Überwindung der Notlage erwartet werden können".
AfD-Klage beim Verfassungsgericht
Die bayerische AfD-Fraktion sah "Zweckentfremdung großen Stils", Corona-Hilfen würden "missbraucht". Im Mai 2022 klagte sie beim Verfassungsgerichtshof gegen den Haushalt.
Diese Sichtweise teilt nun die bayerische SPD. Was Schrodi in den BR24 Nachrichten darlegte, im Hintergrund die Porträts großer Sozialdemokraten wie Herbert Wehner und Kurt Schumacher, ergänzt heute SPD-Landeschef Florian von Brunn: Übertrage man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Bayern, handele es sich "ebenfalls um einen Verstoß gegen die Schuldenbremse". Daher sei Bayerns Haushalt 2022 "verfassungswidrig".
Söder: "Bockbeiniger" Füracker
Die Staatsregierung weist den Vorwurf zurück. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", Bayern habe das Modell des Bundes seinerzeit in Erwägung gezogen. Finanzminister Albert Füracker sei aber "bockbeinig" und "strikt dagegen" gewesen. Deshalb sei Bayern "sauber" und müsse nichts zurückzahlen.
Füracker: "Schrodi irrt"
Nachfrage bei Minister Füracker: Hat auch Bayern Schulden umdeklariert? Nein, denn Bayern habe seine Kreditermächtigungen 2022 gar nicht in Anspruch genommen. Auch die Hightech-Investitionen seien schließlich "vollständig ohne Schulden, also ganz normal aus dem Haushalt finanziert" worden. Füracker zufolge ist deshalb klar: "Schrodi irrt!"
Das gilt laut Füracker auch für den Vorwurf, der Freistaat habe Corona-Hilfen "ins Jahr 2023 getragen". Tatsächlich habe Bayern "keinerlei Corona-Kreditermächtigungen aus Vorjahren in das Jahr 2023 übertragen", so der CSU-Politiker.
Eine aktuelle Stellungnahme des Rechnungshofs war auf BR24-Anfrage nicht zu bekommen. Die Rechnungsprüfer wollen das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts abwarten.
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