Im Zuge der Abgasmanipulationen hat der Autozulieferer Continental aus Sicht von Ermittlern die Aufsichtspflicht fahrlässig verletzt. Die Staatsanwaltschaft Hannover verhängte eine Geldbuße von 100 Millionen Euro gegen den Autozulieferer Continental.
Regensburger Unternehmen "Vitesco" soll zahlen
Ab Mitte 2007 habe laut Staatsanwaltschaft die frühere Antriebssparte des Dax-Konzerns (heute Vitesco mit Hauptsitz in Regensburg) mehr als zwölf Millionen Motorsteuergeräte ausgeliefert, mit denen Abgaswerte manipuliert wurden. Die Software der Geräte sorgte dafür, dass Diesel-Motoren nur auf dem Prüfstand die Grenzwerte für Stickoxid einhielten, im Fahrbetrieb auf der Straße aber mehr Schadstoffe ausstießen als zulässig. Die Technik kam auch beim Dieselmotor EA 189 von Volkswagen zum Einsatz, der im Zentrum des 2015 aufgeflogenen Abgasskandals stand.
Conti will Schlussstrich
Continental ziehe damit einen Schlussstrich unter das Diesel-Bußgeldverfahren, erklärte das Unternehmen. Auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Bescheid werde "nach intensiven Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft" verzichtet. Das Bußgeld führe zu keiner wesentlichen zusätzlichen Ergebnisbelastung, da in den Vorjahren Rückstellungen gebildet worden seien.
Auf Basis der Trennungsvereinbarung von Conti und Vitesco muss letztlich der Antriebsspezialist für das Bußgeld aufkommen, heißt es seitens Continental. Die ehemalige Antriebssparte ist heute das Regensburger Unternehmen Vitesco.
Vitesco will den Fall erst prüfen, dann kommentieren
Der Automobilzulieferer Vitesco will die Bußgeldzahlung von Continental, die der Konzern auf Vitesco abwälzen will, noch nicht kommentieren. Wie das Unternehmen am Donnerstag (25.4.) auf BR-Anfrage mitteilte, werde man die Sachlage sowie die "Angemessenheit und Rechtmäßigkeit möglicher Forderungen" sorgfältig prüfen. Das betreffe auch die Höhe der Zahlungsforderung. Erst nach Abschluss dieser Prüfung werde man den Fall kommentieren.
Viele Zulieferer am Dieselskandal beteiligt
Am Dieselskandal waren alle großen Zulieferer beteiligt: ZF Friedrichshafen musste 2020 ein Bußgeld von 42,5 Millionen Euro wegen fahrlässiger Verletzung von Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgasreinigung von Diesel-Fahrzeugen zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte 2019 in gleicher Sache dem weltweit größten Zulieferer Bosch ein Bußgeld von 90 Millionen Euro auferlegt.
Die Geldstrafen für den Volkswagen-Konzern beliefen sich auf eine Milliarde Euro. Die Wiedergutmachung des Abgasskandals in Form von Bußgeldern, Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten haben Volkswagen bisher mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Verstöße gegen die Aufsichtspflicht bei den VW-Töchtern Audi und Porsche sowie bei Daimler (heute Mercedes-Benz) wurden mit hohen dreistelligen Millionenbeträgen geahndet.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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