Nach den jüngsten Streiks im Bahn- und Flugverkehr sind Forderungen laut geworden, das Streikrecht einzuschränken. Das will die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, unbedingt verhindern. Man werde sich hier keinen Millimeter bewegen. Eine Einschränkung wäre eine Beschneidung der Tarifautonomie, sagte sie dem Onlineportal Web.de News (Externer Link, Möglicherweise Bezahlinhalt).
Klare Worte von DGB-Chefin Fahimi
Die DGB-Chefin weist im Interview darauf hin, dass das Streikrecht schließlich als ein Grundrecht in der Verfassung verankert sei. Sie wundere sich, mit welcher Leichtigkeit einige jetzt darüber diskutierten. Zumal ihren Worten nach das Streikrecht "restriktiv“ sei. Politische Streiks wie in Frankreich sind in Deutschland ausgeschlossen, wie Fahimi hervorhebt. Wenn jetzt also das Streikrecht infrage gestellt werde, sei das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges Spiel mit Verfassungsrechten. Sie relativierte zudem die aktuelle Lage: Es gebe nicht mehr Streiktage in Deutschland als früher. In Europa liege man im unteren Mittelfeld, hinter Frankreich und Italien.
Einschränkungen gefordert
Kritik an den geltenden Regeln kommt unter anderem von der Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann. Sie verlangte einen Vorlauf von mindestens vier Tagen bei Streiks in bestimmten Bereichen. Auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU) forderte Vorlaufzeiten. Nur so könnten die Kunden, die auch jetzt bei den Bahnstreiks die größten Opfer seien, rechtzeitig Vorkehrungen treffen, sagte Krings dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er setzt sich darüber hinaus für Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit ein.
Fahimi wies die Kritik von Connemann zurück. Das könne nur jemand fordern, der von Tarifverhandlungen keine Ahnung habe, sagte Fahimi. Eine so lange Ankündigungsfrist sei unrealistisch in Tarifkonflikten.
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