Die FDP wirft Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, immer noch keinen verhandlungsfähigen Vorschlag zum Thema Kindergrundsicherung vorgelegt zu haben. Weitere Verhandlungen seien bei diesem Sachstand nicht sinnvoll. SPD und Grüne widersprechen vehement – und warnen die FDP davor, von bereits getroffenen Vereinbarungen in der Koalition wieder abzurücken.
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FDP stößt sich an 5.000 neuen Behördenstellen
Die Kritik der FDP entzündet sich vor allem an Paus' Plan, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einzurichten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dazu am Samstag: "Die Vorstellung, dass der Staat eine Bringschuld bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend – erst recht, wenn dafür 5.000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen."
💬 BR24-User wie "Sevilla" haben in den Kommentaren diskutiert, wieso im Zuge der Kindergrundsicherung 5.000 neue Stellen geschaffen werden sollen. Das Team von "Dein Argument" hat ergänzt:
Paus hatte am Samstag gesagt, man wolle mit den 5.000 Stellen "von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen". Man werde deutlich mehr Anträge als bisher haben.
Die Kindergrundsicherung soll dafür sorgen, dass Familien und Kinder, die von Armut bedroht sind, die staatlichen Leistungen zur Unterstützung erhalten, auf die sie einen Anspruch haben. Der Familienservice der Bundesagentur für Arbeit ermittelt in Form des "Kindergrundsicherungschecks", ob eine Familie einen Anspruch hat. Wenn ja, sollen die Familien aktiv informiert werden. Der entsprechende Antrag könnte dann laut Paus später über ein neues Online-Portal gestellt werden. Dieses werde aber wohl nicht 2025 fertig sein. Um das Projekt umzusetzen, sollen 5.000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung eingerichtet werden, so der Plan der Grünen-Politikerin. 💬
Bündnis aus 20 Verbänden macht Druck
SPD-Fraktionsvize Sönke Rix geht von weiteren Gesprächen aus: "Da wir es hier mit einer der größten und schwierigsten Sozialreformen der vergangenen Jahre zu tun haben", müsse umso gründlicher verhandeln werden, so Rix. Und Grünen-Fraktionsvizechefin Maria Klein-Schmeink wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf bereits im September vom ganzen Kabinett beschlossen worden sei – mit Zustimmung auch der FDP-geführten Ministerien.
Druck macht jetzt ein Bündnis aus 20 Verbänden. Ihre Forderung: eine Kindergrundsicherung ohne Bürokratie. "Jetzt das ganze Projekt zu blockieren und sich im Streit zu verzetteln, hilft absolut nicht gegen Kinderarmut", erklärte der Koordinator des Bündnisses und zugleich Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein.
Lindner plant Steuerentlastung – SPD und Grüne skeptisch
Lindner dagegen würde gerne die allgemeine Steuerlast der Bürger senken und brachte dafür eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Lohn- und Einkommensteuer ins Spiel. SPD und Grüne wittern Klientelpolitik. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte in der "Welt": "Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität." Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi kritisierte, es können nicht sein, "dass überproportional Spitzenverdiener entlastet werden".
Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für 2025. Der finanzielle Spielraum ist knapp. Auch ohne Steuerentlastungen ist bereits eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen. An der Schuldenbremse hält die FDP dennoch fest. "Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten", erklärte Bundesjustizminister Buschmann am Dienstag. "Es wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation geradezu widersinnig, zu dieser verworfenen Praxis zurückzukehren. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin statt neue Wege für mehr Schulden."
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuletzt eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse empfohlen, um dem Staat mehr Spielraum zu geben. Auch aus Reihen von SPD und Grünen wird gefordert, die Regelung zu modifizieren, um Investitionen zu ermöglichen.
Mit Informationen von AFP
Im Video: Kindergrundsicherung – ein Streitthema in der Koalition.
Beim Thema Kindergrundsicherung sind sich die Koalitionsparteien uneinig.
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