Die Spitze der SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang kommender Woche, das der Deutschen Presse-Agentur und der "Bild am Sonntag" vorliegt, ist die Rede von einem "bundesweiten Mietenstopp". Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf elf Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend. Das Papier wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen und soll auf der Klausur in Wiesbaden in größerer Runde beraten werden.
Eigenbedarfskündigungen will die SPD dem Bericht zufolge zudem erschweren. Die tatsächliche Nutzung nach der Kündigung solle per Gesetz präzisiert und der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, verkleinert werden. Bei einer missbräuchlichen Eigenbedarfskündigung soll der Alt-Mieter demnach einen Anspruch auf Schadenersatz bekommen.
"Effektive Kappungsgrenze" für Indexmietverträge gefordert
Zudem fordert die SPD eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise – und damit die Mieten – durch den Ukraine-Krieg stark anzogen. "Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt", argumentiert die SPD. Sie schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine "effektive Kappungsgrenze" für solche Verträge eingeführt werden.
Der für das Thema zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich bisher gegen Forderungen nach Beschränkungen bei Indexmieten gewandt. "Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum", hatte der FDP-Politiker vor zwei Wochen der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Wenn die Bundesregierung privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren wolle, sollte sie nicht das Signal aussenden, "dass da noch mehr Regulierung droht".
Justizminister Buschmann verweist auf Koalitionsvertrag
Der Justizminister hatte auf den Koalitionsvertrag von 2021 verwiesen, in dem keine konkrete Vereinbarung zur Indexmiete enthalten sei. Gleichzeitig hatte er betont: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf verschiedene mietrechtliche Reformen verständigt; zu diesen Abreden stehe ich."
Auch gegen hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses will die SPD vorgehen. So soll ein Käufer künftig nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn er oder sie den Makler auch selbst beauftragt hat. Für Notarkosten soll eine Pauschale gelten.
Durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hat sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zuletzt verschärft. Bauen und die Kredite dafür sind teurer geworden. Zugleich fehlen Fachkräfte.
Rhein fordert Entlastung für junge Familien
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) appellierte unterdessen an die Bundesregierung, junge Familien mit einem Milliarden-Programm beim Kauf von Wohnimmobilien zu unterstützen. "Der Bund sollte Familien beim Ersterwerb eines Eigenheims eine Zinsvergünstigung für Kredite von einem oder zwei Prozent gewähren. Bei einem Zinssatz von zum Beispiel 4,8 Prozent müssten Familien dann nur 3,8 oder 2,8 Prozent tragen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Rhein zeigte sich besorgt darüber, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland eingebrochen sei. Er rief den Bund auch dazu auf, den Ländern mehr Möglichkeiten zur Unterstützung junger Familien einzuräumen. So wolle Hessen bei allen Ersterwerbern von selbstgenutzten Wohnimmobilien die Grunderwerbsteuer auf null setzen.
Mit Material von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!