Das vergangene Wochenende ist für den ukrainischen Präsidenten außenpolitisch nicht gerade gut verlaufen. Während Wolodymyr Selenskyj und das gesamte Land am Sonntag der gefallenen Soldaten und Veteranen des russischen Angriffskriegs gedachten, trafen zwei schlechte Nachrichten ein: aus Washington und Bratislava.
USA und Slowakei bereiten Sorgen
Die Republikaner strichen im heftig ausgetragenen US-Haushaltsstreit den Etatposten "Militärhilfen für die Ukraine", eine Summe in Höhe von sechs Milliarden Dollar. Nur durch den vorübergehenden Stopp der neuen Milliardenbeträge für Kiew konnten US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten im Kapitol am späten Samstagabend eine komplette Haushaltssperre verhindern. Darauf hatten Teile der Republikaner bestanden, um die Etatverhandlungen weitere 45 Tage fortzusetzen.
Und im Nachbarland Slowakei, das als eines der ersten Nato-Länder der Ukraine sofort nach der Invasion Putins nahezu das gesamte Militärgerät zur Verfügung gestellt hatte, erhielt ein ausgewiesener Ukraine-Gegner die meisten Stimmen, Robert Fico. Die Slowakei stand bislang felsenfest an der Seite der Ukraine.
Beschwichtigungen aus dem Weißen Haus
Es kommt nicht oft vor, dass sich ein US-Präsident unmittelbar nach einer politischen Niederlage an ein verbündetes Land öffentlich mit der Versicherung wendet: "Wir schaffen das. Das kriegen wir hin." Doch genau mit diesen Worten versuchte Joe Biden am Sonntag in einer kurzen TV-Ansprache die ukrainische Führung zu beruhigen. Die USA würden unter keinen Umständen zulassen, dass "unsere Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird". Kiew könne unverändert auf Amerika vertrauen, so Biden weiter.
Geradezu mit Engelszungen hatte Biden auf den extrem rechtsnationalen Flügel der Republikaner eingeredet, bei allen innenpolitischen Kontroversen die Finanzhilfen für die Ukraine nicht zu blockieren. Mit insgesamt 46 Milliarden Dollar haben die USA die Ukraine seit dem russischen Angriff mit Militärgütern unterstützt. Biden hatte für das kommende Haushaltsjahr, das eigentlich vom US-Kongress zum 1. Oktober verabschiedet werden sollte, weitere 24 Milliarden Dollar für Kiew beantragt. Ein Teil davon waren die sechs Milliarden, die nun der vorübergehenden Streichung zum Opfer gefallen sind.
Demokraten optimistisch
Bidens Parteifreunde im US-Senat gehen davon aus, dass die Republikaner auf dem Kapitol mehrheitlich nicht bei ihrem Nein bleiben werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die Ukraine ausgerechnet in diesem Augenblick im Stich lassen", wie es der demokratische US-Senator Mark Warner formulierte. Führende Senatoren beider Parteien erklärten bereits, sie würden "sicherstellen, dass die US-Regierung in den kommenden Wochen die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen" werden.
Kiew: Kein Zweifel an anhaltender US-Hilfe
Die ukrainische Führung dürfte von den Nachrichten aus Washington nicht überrascht worden sein. Zu offenkundig waren bei den Republikanern die Widerstände in den Reihen der stramm rechten Fraktionsmitglieder gegen eine weitere Finanzierung der Militärhilfe. Bereits beim US-Besuch von Präsident Selenskyj im letzten Monat hatten sich republikanische Politiker im Repräsentantenhaus geweigert, gemeinsam mit Selenskyj vor die Presse zu treten. Auch Fototermine wurden abgesagt.
Konnte Selenskyj noch vor einem Jahr vor beiden Kammern des Kongresses in Washington sprechen und für sein angegriffenes Land werben, lehnte dies der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy schon im Vorfeld ab.
- Zum Artikel "Ukraine-Krieg: 'In den USA kippt die Stimmung noch nicht'"
So setzt Kiew derzeit auf Schadensbegrenzung: "Wir arbeiten mit beiden Parteien im Kongress zusammen, um sicherzustellen, dass sich das nicht wiederholt", gab Außenminister Dmytro Kuleba als Losung aus. Es gehe bei den ukrainischen Verteidigungsanstrengungen um einen "weltweiten Kampf für eine regelbasierte Ordnung". Das stünde auf dem Spiel, nicht allein das Schicksal der Ukraine, sagte Kuleba. Es handele sich eben nicht um einen fundamentalen Kurswechsel Washingtons.
Wird die Slowakei vom Freund zum Problem?
Gewohnt diplomatisch reagierte der ukrainische Außenminister auf das Wahlergebnis im Nato- und EU-Nachbarland: Es sei noch zu früh, um gesicherte Aussagen darüber zu treffen, wie sich die Haltung der Slowakei unter dem Wahlsieger Robert Fico entwickeln werde. Doch eine massive Enttäuschung ist es für Kiew schon, dass der ausgesprochen prorussische Fico mit seiner beständigen Anti-Ukraine-Rhetorik bei den Wählern die Nase vorne hatte. Und nun hat er das Mandat zur Regierungsbildung von der Staatspräsidentin erhalten.
Zu seinen Wahlkampfversprechungen gehörte stets: Ende der slowakischen Militärhilfe für die Ukraine. "Die Menschen in der Slowakei haben größere Probleme als die Ukraine", so einer der Lieblingsslogans von Robert Fico. Gleich nach seinem Wahlsieg legte der ehemalige Premierminister nach: Er werde "alles in seiner Macht Stehende tun", um Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Gang zu bringen. Eine Aussage, die im krassen Gegensatz zu Putins Absicht steht, die Ukraine als unabhängigen, demokratischen Staat weiter zu zerstören.
Auch den Ambitionen der Ukraine, dem westlichen Verteidigungsbündnis beizutreten, stellt sich Fico in den Weg. Kein Zweifel: Der Kontrast einer Fico-geführten Regierung zur bislang ausgesprochen Ukraine-freundlichen Politik der Slowakei seit Kriegsbeginn könnte für die Ukraine kaum größer sein.
Im Video: Robert Fico könnte zum Problem für die Ukraine werden
Der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico hat die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen
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