Der Sieger der Parlamentswahl in der Slowakei, Ex-Regierungschef Robert Fico, hat für den Fall einer Regierungsbildung seiner populistischen Partei Smer-SD den Einsatz für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angekündigt.
Die Slowakei habe "größere Probleme" als die Ukraine-Hilfe, sagte der prorussische Fico vor Journalisten. Sollte seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, werde sie ihr "Bestes tun, um schnellstmöglich Friedensgespräche zu organisieren".
Fico: Nicht ein Schuss Munition an die Ukraine
Nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag kam Ficos Partei auf 23,3 Prozent der Stimmen und lag gut sechs Prozentpunkte vor der liberalen Partei Fortschrittliche Slowakei von Michal Simecka. Der 59-jährige Ex-Regierungschef Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei an die Ukraine "nicht einen Schuss Munition" liefern. Er hatte zugleich zu besseren Beziehungen zu Russland aufgerufen.
Der Sieg von Fico könnte zu Spannungen innerhalb der EU und Nato führen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Slowakei bisher einer der größten Unterstützer Europas für die Ukraine – unter anderem schickte Bratislava MiG-Kampfjets an Kiew. Auch ukrainische Kriegsflüchtlinge nahm das Land auf.
Ablehnung von EU-Sanktionen gegen Russland
Fico war von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident. Er lehnt EU-Sanktionen gegen Russland ab. Er hat angezweifelt, dass die Ukraine dazu imstande sei, die russischen Invasionstruppen aus dem Land zu vertreiben. Zudem will er einen Nato-Beitritt der Ukraine blockieren.
Der 59-Jährige hat die unbegründete Behauptung des russischen Staatschefs Wladimir Putin wiederholt, wonach die ukrainische Regierung einen Nazi-Staat anführe, vor dem ethnische Russen in der Ostukraine geschützt werden müssten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Jude. Verwandte von ihm wurden Opfer des Holocaust.
Ähnlicher Kurs wie Ungarn und Polen?
Kritiker Ficos befürchten, dass das EU-Mitgliedsland Slowakei unter seiner Regierung einen ähnlichen Kurs wie Ungarn und Polen wählen könnte. Das von Viktor Orbán regierte Ungarn wurde von der EU mit Sanktionen belegt, weil dem Land Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Korruption vorgeworfen wurden. Dem Mitgliedsland Polen wird vorgeworfen, sich von EU-Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit distanziert zu haben.
- Zum Artikel: "Ungarn und Polen blockieren: EU bei Migration weiter uneins"
Fico ist für kritische Äußerungen über Journalisten bekannt. Er hat sich gegen Einwanderung und Rechte der LGBTQ+-Gemeinde gestellt.
Mit Informationen von dpa und AFP
Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei geht die Partei des prorussischen Ex-Ministerpräsidenten Fico als Sieger hervor.
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